Europa-Union Deutschland - bürgernah und überparteilich

Herzlich willkommen auf den Seiten der Europa-Union Deutschland, der Bürgerinitiative für Europa in Deutschland.
Die Europa-Union ist lokal, regional und national aktiv und vereint Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen. Die Europa-Union tritt seit 60 Jahren für eine weitreichende europäische Integration ein – überparteilich und unabhängig. Als Mittlerin zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen auf allen Ebenen der europäischen Politik engagiert sie sich für ein „Europa der Bürger“, das von einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Die Europa-Union ist der deutsche Zweig der Union Europäischer Föderalisten [UEF] und gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalisten [JEF] Mitglied des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland [EBD]. Mehr zu unseren Zielen und Aktivitäten.

04/03 2010

Podiumsdiskussion: Neue Musik oder alte Töne? Hundert Tage schwarz-gelbe Europapolitik

Europa zeigt in diesen Wochen viele Gesichter: Wirtschaftskrise, griechische Überschuldung und Misserfolge im globalen Auftritt stehen auf der einen, optimistische Anfänge mit dem Lissabon-Vertrag, der EU-2020-Strategie und einem selbstbewussten Europäischen Parlament auf der anderen Seite. Die Koalition streitet über europapolitische Zuständigkeiten.

Welches europolitische Profil hat also die neue Bundesregierung? Was ist das Konzept von Schwarz-Gelb für die Zukunft der EU? Was will Deutschland in Europa?
 
Diese und weitere Fragen diskutiert Dr. Werner Hoyer MdB, Staatsminister im Auswärtigen Amt, mit Joachim Fritz-Vannahme, Bertelsmann-Stiftung, und Dr. Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell am Mittwoch, dem 24. März 2010, ab 18.00 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, in Berlin. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Die Veranstaltung wird von der Europa-Union Berlin und Europa-Professionell gemeinsam organisiert. Bitte melden Sie sich bei Interesse über unser Webformular zu der Veranstaltung an.

02/03 2010

Europäischer Abend zum Thema öffentliche Dienstleistungen in Europa

"Privat oder Staat? Öffentliche Dienstleistungen in Europa" lautete der Titel des 12. Europäischen Abends, der am 1. März  im Berliner dbb forum mit rund 250 Gästen stattgefunden hat. Im Fokus des Abends stand die Zukunft der Daseinsvorsorge im Lichte des Vertrags von Lissabon.
 
In seiner Begrüßungsrede forderte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, "dass Kernaufgaben des Staates nicht privatisiert werden dürfen". Eine vernünftige Kooperation zwischen staatlichen und privaten Dienstleistern sei allerdings wünschenswert und notwendig.
 
Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Matthias Petschke, legte in seinem Vortrag dar, dass durch den Lissabon-Vertrag das kommunale Selbstverwaltungsrecht zum ersten Mal primärrechtlich auf europäischer Ebene verankert wurde und das Subsidiaritätsprinzip ausgeweitet werden konnte.
 
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, betonte in seinem Beitrag, dass zahlreiche Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge quasi-hoheitliche Aufgaben der Kommunen seien, die von einer Liberalisierungspolitik der Europäischen Kommission betroffen wären. Für die Zukunft könnte es zu einem Konflikt zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten kommen, konkret zu einem Widerspruch zwischen dem "trägerblinden" europäischen Ansatz, der staatlich erbrachte Leistungen für die Bürger privatwirtschaftlichen Dienstleistungen gleichstellt, und den Positionen einiger Mitgliedsstaaten, die Leistungen der öffentlichen Hand als besonders schützenswert erachten.
 
Die folgende Podiumsdiskussion wurde von der Moderatorin Katja Weber vom rbb mit der Frage nach einer Definition des Begriffes der Daseinsvorsorge eröffnet. Die Antworten der Podiumsgäste machten deutlich, dass auf europäischer Ebene zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu unterscheiden ist. Matthias Petschke stellte hierzu fest, dass eine Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien nur durch eine Einzelfallprüfung möglich sei. Ob bei der Daseinsvorsorge auch ein (privat)wirtschaftliches Dienstleistungsinteresse mit im Spiel sei, könne am besten die Wirtschaft selbst beurteilen, meinte Jens Lattmann vom Deutschen Städtetag.
 
Der Europaparlamentarier Michael Theurer, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union, vertrat die Meinung, dass auch in Fragen der europäischen Daseinsvorsorge manchmal die Vielfalt vor der Einheit stehen sollte und es bisweilen besser sei, auf europäischer Ebene weniger zu regulieren. Einig waren sich die Diskutanten in der Frage der Regulierungsgeschwindigkeit. Ein langsames und gut durchdachtes Vorgehen sei überstürzten Schritten vorzuziehen. "Bei der Gesetzgebung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", betonte auch Thomas Mann, Europaabgeordneter und Vizepräsidentz der Europa-Union.
 
In seinem Schlusswort unterstrich dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen die grundlegende Idee einer ausgeprägten kommunalen Selbstverwaltung. In der Frage Privat oder Staat müsse aber Vielfalt zugelassen werden, auch wenn in letzter Zeit einige prominente Beispiele gezeigt haben, dass private Dienstleister nicht billiger und besser seien, sondern häufig das Gegenteil der Fall ist.
 
Der Europäische Abend ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von dbb beamtenbund und tarifunion, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie der Europa-Union Deutschland und ihrem Landesverband Berlin. Der nächste Europäische Abend findet am 9. Juni statt.

01/03 2010

Präsidium der Europa-Union kooptiert fünf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Dr. Werner Hoyer (FDP), die beiden Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Europaausschusses Dr. Gunther Krichbaum (CDU, EU-Ausschuss-Vorsitzender) und Manuel Sarrazin (Grüne, Vorsitzender der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag) sowie der Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) und der ehemalige Botschafter Dr. Dietrich von Kyaw sind in das Präsidium der Europa-Union Deutschland kooptiert worden.

Auf seiner Sitzung am 26. Februar einigte sich das Präsidium darauf, für unterschiedliche Themenbereiche von EU-Außenpolitik bis Verkehrspolitik Ansprechpartner aus dem Präsidium zu bennen, die für die Europa-Union nach innen und nach außen Themenschwerpunkte besetzen:

Institutionelle Fragen – Otto Schmuck
Wirtschafts- und Finanzpolitik  - Joachim Wuermeling
Soziales Europa – Eva Högl
Energie- und Umweltpolitik – Heinz W. Schaumann
Außen- und Sicherheitspolitik der EU – Reinhard Bütikofer
Innen- und Justizpolitik – Ulla Kalbfleisch-Kottsieper
Erweiterung der EU – Ernst Johansson
Kultur- und Bildungspolitik, Gender, Jugend und Sport – Enrico Kreft
Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung – Thomas Mann
Europäisches Parlament und Europawahlen – Ralf Bingel
Medienpolitik – Rainer Wieland
Regional-, Kommunal- und Verkehrspolitik - Anton von Cetto
Verbraucherschutz – Eva Högl
Visionen für Europa – Ulla Kalbfleisch-Kottsieper
EUD-Strategie und Verbandsentwicklung – Lutz Hager


Mit den drei Arbeitsgruppen "Europa-Professionell", "Zukunft Europas" sowie "Europa 2020" sollen einerseits die professionell mit europäischen Themen befassten Mitglieder stärker vernetzt werden und andererseits sollen der anhaltene EU-Reformprozess und die EU-Agenda Europa 2020 kritisch und konstruktiv begleitet werden.

Die nächste Präsidiumssitzung wird am 23. April in Berlin stattfinden. Der nächste Bundesausschuss tagt am 24. April in Berlin.

05/02 2010

Europa-Professionell Sprecher Wuermeling: Berlin blassblau - Zur Europapolitik der neuen Regierung

Während die Europaflagge ein kräftiges Azurblau zeigt, startet die neue Bundesregierung eher blassblau in der Europapolitik. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union derzeit steht, verwundert dies. Die Bundesregierung sollte den Beginn der neuen Legislaturperiode vielmehr zum Anlass für einen Neustart in der Europapolitik nehmen, fordert Dr. Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell in einem Beitrag der Zeitschrift integration des Instituts für Europäische Politik. Der Artikel von Dr. Wuermeling skizziert die wesentlichen inhaltlichen, institutionellen und personellen Ausgangsbedingungen der künftigen Europapolitik und bewertet sie vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben, bevor sieben Anregungen für eine europapolitische Erneuerung des Regierungshandelns gegeben werden.

29/01 2010

Europa-Union fordert bürgernahe und transparente Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative

Als größte proeuropäische Bürgerinitiative in Deutschland hat sich auch die Europa-Union in den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur europäischen Bürgerinitiative eingebracht und eine Stellungnahme ausgearbeitet. Unter Berücksichtigung zahlreicher Beiträge unserer Mitglieder haben die Präsidiumsmitglieder Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann und Dr. Otto Schmuck die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen beantwortet und der Europäischen Kommission eine Stellungnahme der Europa-Union Deutschland übermittelt.

Unsere Kernforderungen:
1. Es ist ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger aus mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten an der Initiative beteiligen.

2. Als Mindestzahl der Unterzeichner je Mitgliedstaat sollte ein Quorum von 0.1 Prozent der jeweiligen Bevölkerung ausreichen. In bevölkerungsreicheren Mitgliedstaaten sollte das Quorum als erreicht gelten, wenn mindestens 25.000 Unterstützungsbekundungen vorliegen.

3. Das Mindestalter für eine Beteiligung an der Bürgerinitiative sollte bei 16 Jahren liegen.

4. Eine Bürgerinitiative sollte drei Punkte klar benennen: a) den präzisen Gegenstand des Vorschlags mit Angabe der Rechtsgrundlage, b) die Zielsetzung des Vorschlags, c) eine inhaltliche Begründung des Vorschlags.

5. Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen sollte so bürgerfreundlich wie möglich gestaltet sein. D. h., sie müssen beispielsweise per Unterschriftenliste frei und direkt „auf der Straße“ als auch online gesammelt werden können.

6. Der Zeitraum für die Sammlung von Unterschriften sollte bei 18 Monaten liegen.

7. Die Kommission sollte ein besonderes "Büro für Bürgerinitiativen" einrichten und den Initiatoren auf Anfrage rechtliche Auskunft und Beratung zur Verfügung stellen.

8. Die Initiatoren einer Bürgerinitiative sollten einen Transparenzbericht über die Finanzierung der Bürgerinitiative vorlegen und die wesentlichen Finanzierungsquelle offen legen müssen.

9. Die Kommission sollte verpflichtet werden, in einem Zeitraum von einem Monat das Erreichen der festgelegten Quoren zu überprüfen. Innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten sollte die Kommission den Gesetzesvorschlag an Rat und Parlament übermitteln.

Hintergrund:
Mit dem Inkrafttreten des Lissaboner Reformvertrages am 1. Dezember wurden nicht nur die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments gestärkt, es wurde auch zum ersten Mal die Möglichkeit direkter Demokratie auf europäischer Ebene rechtlich verankert. Gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union können in Zukunft eine Million Unionsbürger aus einer erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, eine Gesetzesinitiative auszuarbeiten. Um die Vorgabe des Lissabon-Vertrages möglichst bald in einer Verordnung umsetzen zu können, hat die Kommission ein Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative veröffentlicht, an dem sich auch die Europa-Union beteiligt hat.

29/01 2010

Junge Europäische Föderalisten mit neuer Spitze

Yvonne Nasshoven ist nicht länger Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Deutschland. Am vergangenen Wochenende erklärte sie ihren Rücktritt aus beruflichen Gründen.  
 
Bis zum nächsten Bundeskongress der JEF im Oktober hat Thomas Heimstädt aus Stuttgart den Bundesvorsitz kommissarisch übernommen. Er ist damit vor allem verantwortlich für die Koordination der Arbeit im Bundesvorstand und die Abstimmung mit der Berliner Geschäftsstelle.
 
Laura Korbmacher übernimmt die Hauptstadtrepräsentanz und ist Ansprechpartnerin für die Europa-Union. Zudem vertritt sie die JEF in der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag und auf den Präsidiumssitzungen der EUD.

21/01 2010

Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag neu aufgestellt - Manuel Sarrazin wird Vorsitzender

v.l.: Günter Krings, Eva Högl, Manuel Sarrazin, Michael Link, Peter Altmaier

Die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag hat einen neuen Vorsitzenden. Manuel Sarrazin, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union Hamburg, wurde heute in geheimer Wahl einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Parlamentariergruppe und ihren mehr als 150 Mitgliedern gewählt. Zu seinen Stellvertretern ernannten die fast 30 anwesenden Bundestagsabgeordneten einstimmig Eva Högl (SPD), Vizepräsidentin der Europa-Union Deutschland, Michael Georg Link (FDP), Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, und Günter Krings (CDU/CSU).

Sarrazin bedankte sich bei seinen ausgeschiedenen Vorgängern Johannes Jung und Rainder Steenblock für die erfolgreiche Arbeit der Parlamentariergruppe in der letzten Legislaturperiode und kündigte an, die Arbeit der Gruppe kontinuierlich fortzusetzen. Die erfolgreichen Veranstaltungsformate Parlamentarisches Forum Europas Zukunft (PFEZ) und die Hintergrundgespräche mit den EU-Ratspräsidenten würden auch in Zukunft Europathemen im Bundestag einen festen Platz bieten. Als Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten legte Sarrazin wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Jugendverband der Europa-Union.

In seiner Ansprache betonte Günter Krings die Rolle des langjährigen Vorsitzenden Michael Georg Link als "treibende Kraft hinter der Europa-Union Parlamentariergruppe". Beide Abgeordnete waren bereits an der Gründung der Gruppe vor drei Jahren beteiligt. Link wies darauf hin, dass die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Gegensatz zu anderen Gruppierungen wirklich überparteilich funktioniere. Die neu in den Vorstand gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl freute sich auf die gemeinsame Arbeit für Europa über die Fraktionsgrenzen hinweg.

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, forderte auf der Sitzung eine Stärkung europäischer Themen im Bundestag ein. Dem Europa-Ausschuss des Bundestages müsse mehr Redezeit im Plenum eingeräumt werden. Ohnehin sei eine Neuordnung der Koordinierung der Europapolitik in Deutschland vonnöten.

Der neue Vorstand der Parlamentariergruppe wird sich wie bisher regelmäßig einmal im Monat mit Vertretern des Bundesverbandes der Europa-Union zur Planung von Aktivitäten und zum Meinungsaustausch treffen.

15/01 2010

Auf der Suche nach Deutschland - Botschafter a.D. Dietrich von Kyaw präsentiert sein neues Buch in Berlin

Botschafter a. D. Dr. Dietrich von Kyaw (1993-1999 Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU) wird am Dienstag, 09. Februar 2010, von 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr im Europäischen Haus in Berlin, Unter den Linden 78, sein neues Buch "Auf der Suche nach Deutschland" vorstellen.

Jean-Claude Juncker, der Premierminister Luxemburgs, wird in die Thematik einführen und anschließend gemeinsam mit dem Präsidenten der Europa-Union Peter Altmaier und Dr. von Kyaw auf dem Podium diskutieren. Moderiert wird das Gespräch von Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

"Auf der Suche nach Deutschland" erzählt die Erlebnisse und Begegnungen des deutschen Diplomaten und langjährigen Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland Dr. Dietrich von Kyaw. In einer Mischung aus Biographie und Sachbuch vermittelt der Autor die Erkenntnisse eines Karrierediplomaten der Bonner Republik.

Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen, und wären für eine Bestätigung Ihrer Teilnahme per E-Mail an: comm-rep-ber-anmeldung@ec.europa.eu oder mittels Antwortfax dankbar.

11/12 2009

„Brauchen endlich deutsche Europa-Agenda!“ - Europa-Professionell gibt Empfehlungen zur deutschen Europapolitik

Die neue Bundesregierung sei mehr als holprig gestartet. Auch ihre Europapolitik könne noch verbessert werden, findet Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell, der Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland. Sieben Empfehlungen zur Neugestaltung der Europapolitik der Regierung präsentierte Europa-Professionell in der Redaktion von EurActiv.de in Berlin. [Zum Beitrag]

10/12 2009

11. Europäischer Abend: "Wohin steuert das soziale Europa?"

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Dr. Max Stadler, Dr. Christine Stix-Hackl (v.l.n.r.)

Die Frage nach dem sozialen Europa mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stand im Mittelpunkt des 11. Europäischen Abends am 9. Dezember im dbb-forum in Berlin. Rund 180 Gäste nahmen an der von der Europa-Union, dem dbb und der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisierten Veranstaltung teil, die, ausgehend von den Urteilen des Europäischen Gerichtshof „Viking“, „Laval“ und„Rüffert“ Probleme, Möglichkeiten und Chancen einer europäischen Sozialrechtssprechung thematisierte.

Die Vorsitzende der Europa-Union Berlin und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann wies in ihrer Begrüßungsansprache auf die zweifelhafte Berühmtheit hin, die der EuGH mit seinen Urteilen erlangte. Sie erinnerte an die große Kritik, die gegenüber dem Gerichtshof nach den Urteilen geäußert wurde und stellte die Frage, wie ein sozial(er)es Europa in Zukunft erreicht werden könne.

Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, stellte anschließend in seinem Kommentar fest, dass insbesondere der Lissabon-Vertrag mit seiner Grundrechte-Charta zu einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürgerinnen und –bürger geführt habe. „Sozialpolitik gehört nicht in erster Linie zu den EU-Kompetenzen“, sondern sei Sache der Mitgliedstaaten. Daher habe man es in Europa im Wesentlichen mit 27 verschiedenen Sozialsystemen zu tun, woraus sich Ungleichheiten ergäben. Insgesamt sei der EuGH aber sehr viel arbeitnehmerfreundlicher und sozialer als allgemein angenommen.

Die Botschafterin Österreichs in Luxemburg und ehemalige Generalanwältin am EuGH, Dr. Christine Stix-Hackl, teilte in ihrem Statement die Einschätzung Stadlers, dass der EuGH wiederholt das soziale Europa gestärkt habe. Besonders sei der Ausbau des grenzüberschreitenden Nicht-Diskriminierungsgrundsatzes hervor zu heben. „Die Kompetenz der EU im Arbeitsrecht ist allerdings sehr gering.“ Streitpunkte, aber auch Gestaltungsräume  ergeben sich laut Stix-Hackl vor allem beim Verhältnis zwischen Binnenmarkt- und sozialen Rechten sowie zwischen nationalstaatlichen und europäischen Rechten. „Der EuGH interpretiert Begriffe, damit die Mitgliedstaaten nicht jeweils selbst diese Begriffe auslegen können.“ Unter Umstände schieße der EuGH aber damit auch über das Ziel hinaus und überdehne die sozialen Rechte.

Die Impulse der Ansprachen wurden in der anschließenden Podiumsrunde aufgegriffen. „Hat der Lissabon-Vertrag einen Fortschritt in Richtung mehr sozialer Rechte in Europa gebracht?“, fragte Moderator Andreas Ulrich (rbb) zu Beginn. Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin bescheinigte dem Lissabon-Vertrag eine „Stärkung der sozialen Komponente des Binnenmarktes.“ Stefan Sträßer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sieht in den Urteilen des EuGH eine Festigung der Grundfreiheiten, was „gut für die Bürger, Verbraucher und auch die Unternehmer ist.“ Die Frage nach einer „Sozialklausel“ in einem EU-Vertrag beantwortet Prof. Callies als „theoretisch vorstellbar, politisch aber schwer durchsetzbar und nicht sinnvoll.“ Man sollte nicht zu viel von der EU erwarten, so Callies. „Sind wir wirklich bereit für eine soziale Union?“, fragte er – dies schließe auch grenzüberschreitende Finanztransfers ein. Für das soziale Europa 2020 wünschte sich Dr. Manfred Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung stärkere europäische Kompetenzen bei der Unternehmensbesteuerung während Sträßer den Ausbau des Binnenmarktes ohne weitere Regulierungen verlangte. Callies äußerte die Furcht vor einem Zerbrechen des europäischen Konsens, „weil zu viel gefordert wird.“

Trotz unterschiedlicher Ansichten im Detail waren sich die drei Diskutanten darüber einig, dass der Vertrag von Lissabon die sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt habe. Da die Sozialpolitik allerdings im Wesentlichen Sache der 27 Mitgliedsstaaten geblieben ist, ergebe sich hieraus ein Spannungsverhältnis zwischen den Grundfreiheiten des Binnenmarktes und den sozialen Grundrechten, in dem der EuGH seine Entscheidungen fällen muss.

„Die Kommission erwartet Respekt vor den Entscheidungen des EuGH“, sagte Detlev Clemens, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, in seinem Schlusswort. Für 2020 sieht Clemens eine verstärkte Hinwendung zum Sozialen auf der Agenda, erinnerte aber auch daran, die ökologische Dimension nicht zu vernachlässigen.

Diskutierten auf dem Podium: Stefan Sträßer, Dr. Manfred Dauderstädt, Andreas Ulrich, Prof. Dr. Christian Callies; Schlußwort: Detlev Clemens (v.l.n.r.)

06/12 2009

55. Bundeskongress - Oettinger: EU ist alternativlos - Altmaier: Zukunft Deutschlands liegt in der EU

„Die Zukunft Europas ist auch die Zukunft Deutschlands.“ Über diese Aussage der Schülerin und 1. Preisträgerin des diesjährigen Europäischen Wettbewerbs Vera Blaschke in ihrer  „Rede über Europa“ herrschte großer Konsens auf dem 55. Bundeskongress der Europa-Union Deutschland.

Unter dem Motto "Europa: Der Weg aus der Krise" tagten 120 Delegierte und zeitweise mehr als 100 Gäste am vergangenen Wochenende in Stuttgart-Gerlingen. Im Fokus des Kongresses standen die Präsidiumswahlen und die inhaltliche Positionierung des Verbandes nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages.

Der Präsident der Europa-Union Peter Altmaier begrüßte in seiner Eröffnungsrede den Reformvertrag als wichtigen Schritt hin zu einem transparenteren, demokratischeren und bürgernahen Europa.

Zur „Herausforderung Europa“ sprach der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther H. Oettinger, der die EU als „alternativlos“ herausstellte. Zwei mal zog Oettinger in seiner Rede Bilanz: Er lobte den „zäh erkämpften“ Lissabon-Vertrag, „der nach vorne geht“ und ein neues Kapitel in der Geschichte der EU aufschlage. „Europa muss seine Kräfte bündeln, sonst werden wir von anderen überholt“, sagte Oettinger und forderte eine neue Strategie 2020.
Als Kernthemen des zukünftigen Europas sieht Oettinger Verkehr und Infrastruktur, Versorgungssicherheit bei der Energie sowie den Ausbau von Technologie. Die Agenda Europas sei somit klar: man müsse im Wettbewerb besser werden und da stark bleiben, wo man bereits stark ist, nämlich im industriellen Sektor.


Im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutierten Prof. Dr. Berthold Leibinger, Aufsichtsratsvorsitzender bei TRUMPF, der Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland Dr. Dieter Spöri sowie Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und Sprecher von Europa-Professionell die Rolle Europas in der Wirtschaftskrise.

06/12 2009

55. Bundeskongress: Neues und überparteiliches Präsidium gewählt - Peter Altmaier klar bestätigt

Peter Altmaier MdB, seit 2006 Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, ist mit 98% der abgegeben Stimmen in seinem Amt bei der größten proeuropäischen Bürgerinitiative in Deutschland (16.000 Mitglieder) bestätigt worden. Altmaier kündigte an, er werde in seiner kommenden Amtsperiode besonders die Europafähigkeit von Regierungen und Parlamenten in Deutschland in den Mittelpunkt der Verbandsarbeit stellen.

Zu den Vizepräsidenten der Europa-Union Deutschland wurden der Europaparlamentarier Thomas Mann (CDU), der Präsident der Europäischen Bewegung Schleswig-Holstein, Ernst Johansson, und die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) gewählt. Neuer Schatzmeister ist Dr. Joachim Wuermeling, Sprecher von Europa-Professionell. Als ehrenamtlicher Generalsekretär wurde Bernd Hüttemann vom Netzwerk Europäische Bewegung bestätigt.
 
Zu weiteren Präsidiumsmitgliedern wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Wolfgang Balint, Ralf Bingel, Reinhard Bütikofer MdEP, Anton Freiherr von Cetto, Dr. Lutz Hager, Marco Hardt, Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Michael Link MdB, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Enrico Kreft, Jürgen Lippold, Heinz Schaumann, Dr. Otto Schmuck, Thomas Stölting, Michael Theurer MdEP, Rainer Wieland MdEP. Weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens werden in der ersten Sitzung des Präsidiums im neuen Jahr kooptiert werden.
 
 
Dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, und dem Vizepräsidenten der Europa-Union Deutschland, Ernst Johansson, wurden auf dem Kongress die höchste Auszeichnung der Europa-Union Deutschland verliehen, die Europa-Union Medaille in Gold mit Stern.

06/12 2009

55. Bundeskongress fasst über ein Dutzend europapolitische Beschlüsse: Europäischer Bundesstaat bleibt Fernziel

Die mehr als 120 Delegierten des Bundeskongresses haben am Wochenende 13 Beschlüsse gefasst, die thematisch von der Energie- und Klimapolitik bis hin zur europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit reichen.

Der Bundeskongress ist dem Leitantrag der AG Verfassung gefolgt und hat sich klar und deutlich für die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates ausgesprochen. Die Europa-Union begrüßt zwar den Lissabon-Vertrag, damit ist aber keinesfalls der Endpunkt der europäischen Integration erreicht. Die Fortführung des europäischen Gedankens erfordert von den EU-Mitgliedstaaten, dass die überkommenen nationalen Konzepte überdacht werden, und sie benötigt den eindeutigen Willen, neue Wege zu gehen. In Zeiten globalisierter Märkte, von Finanz- und Wirtschaftskrise, gesteigerter Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, Klimawandel und Ressourcenknappheit lassen sich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur noch europäisch und nicht mehr nationalstaatlich bewältigen. Das Ziel weiterer Reformschritte muss es daher sein, das Europäische Parlament zu stärken und das Europawahlrecht u.a. durch eine verstärkte regionale Anbindung der Abgeordneten zu verbessern und europaweit zu harmonisieren. Zudem geht es darum, die Parteien programmatisch und strukturell zu europäischen Parteien fortzuentwickeln. Um einen Konflikt zwischen dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof zukünftig zu vermeiden, sollte zur Stärkung der europäischen Perspektive über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht werden.

In der Energie- und Klimapolitik fordert die Europa-Union eine europäische Lösung der dringendsten Probleme, diese lassen sich nicht mehr nur allein nationalstaatlich bewältigen. Erfolg verspricht nur ein Politikansatz, der die Finanz- und Wirtschaftskrise gemeinsam mit der sozialen Dimension denkt und zugleich die Umstellung auf ein nachhaltiges, klimaneutrales Wirtschaften voranbringe. Die EU muss Vorreiter für Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik sein. Die notwendige Umstellung auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung kann nur gemeinsam und nicht im Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten gelingen. Daher ist die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarktes für alle Güter, so auch Strom, Erdgas und andere Energieträger, unbedingt in den Fokus zu nehmen. Im Mittelpunkt der energiepolitischen Strategie der Europäischen Union müssen die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen. Diese sind als Verbraucher an einer umweltverträglichen, sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Energie interessiert und müssen mit einer „Charta der Energieverbraucher“ ein rechtsverbindliches Dokument in Händen halten, auf das sie sich gegenüber ihren Energieversorgern berufen können.

Um den Bürgern Europa näher zu bringen und die EU leichter verständlich zu machen, appelliert die Europa-Union an die Bundesregierung, mit dem Bekenntnis zur weiteren europäischen Integration Deutschlands eine starke und nachhaltige Informationspolitik zu verbinden und ihre europapolitische Öffentlichkeitsarbeit neu auszurichten. Darüber hinaus muss auch die EU ihre Öffentlichkeitsstrategie ausbauen und den Bürgern die positiven Aspekte einer EU-Mitgliedschaft ihres Landes besser kommunizieren. Zusammen mit den demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft müssen die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor Ort angesprochen und ihnen der Nutzen der EU-Mitgliedschaft verdeutlicht werden.

Alle Beschlüsse des 55. Bundeskongresses im Wortlau finden Sie hier.

26/11 2009

Europa-Ausschuss im Deutschen Bundestag konstituiert sich - Europa-Union mit 12 Mitgliedern vertreten

Der Europa-Ausschuss im Deutschen Bundestag hat sich gestern konstituiert. Von den 35 MdBs im Ausschuss sind 12 Mitglieder der Europa-Union. Der Vorsitzende des Ausschusses, Gunther Krichbaum, der erneut an die Spitze des Gremiums gewählt wurde, sowie sein Stellvertreter, Michael Link, sind Mitglieder des Präsidiums der Europa-Union.

Die Mitglieder sind im Einzelnen:
CDU/CSU: Thomas Dörflinger, Roderich Kiesewetter, Gunther Krichbaum, Thomas Silberhorn
SPD: Eva Högl, Michael Roth, Axel Schäfer, Martin Schwanholz
FDP: Michael Georg Link, Oliver Luksic, Joachim Spatz
Bündnis90/Die Grünen: Manuel Sarrazin

Auf der Homepage des Deutschen Bundestages heißt es:
„Bundestagspräsident Lammert hob in der konstituierenden Sitzung die besondere Rolle des Ausschusses hervor. Diese Rolle werde durch die am Ende der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon noch akzentuiert. Es erfordere nun – gerade auch im Europaausschuss – besondere Anstrengungen, den mit dem fortschreitenden Integrationsprozess verbundenen Ansprüchen gerecht zu werden.“

26/10 2009

Bündnis 90 / Die Grünen greifen Initiative der Europa-Union zur Grundgesetzänderung auf und fordern öffentliche Debatte zur europäischen Zukunft

Die Bündnisgrünen haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am Wochenende klar zu einer Fortführung der europäischen Integration bekannt und fordern eine öffentliche Debatte zu Europas Zukunft.

In dem Beschluss heißt es, die „rückwärtsgewandte nationalstaatliche Argumentation des Lissabon-Urteils“ müsse als politischer Aufruf gesehen werden, eine Debatte zur weiteren europäischen Integration anzustoßen, um eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union aufzuzeigen. „Der Weg zurück ins nationale Kämmerlein“ sei politisch ausgeschlossen und nicht praktikabel, zudem stünde er „konträr zum Integrationsauftrag des Grundgesetzes“. Der Bundestag wird aufgefordert, stärker europapolitisch zu agieren.

Die Grünen loben explizit „die von der Europa-Union angestoßene öffentliche Diskussion, ob vor dem Hintergrund Grundgesetzinterpretation im Lissabon-Urteil nicht eine Änderung des Grundgesetzes anzustreben sei, um die Perspektive einer Weiterentwicklung der vertraglichen Grundlagen der EU verfassungsrechtlich abzusichern.“ Sie bekennen sich weiterhin zum Ziel einer EU-Verfassung sowie der Vision einer Europäischen Föderation. Der Beschluss im Wortlaut.

18/10 2009

Luxemburgischer Premier Jean-Claude Juncker bei 60-Jahr-Feier der Europa-Union Saar geehrt

v.l.n.r.: Ministerpräsident Peter Müller, Peter Altmaier, Jean-Claude Juncker, Arno Krause (Fotos von fotowelt.org)

"Medaille in Gold mit Stern" in Otzenhausen überreicht / Herausragendes Engagement für Europäische Einigung gewürdigt

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker hat die „Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern“ empfangen. Die höchste Auszeichnung der Europa-Union Deutschland wurde von ihrem  Präsidenten, Staatssekretär Peter Altmaier MdB, am Sonntag im Rahmen des Festakts „60 Jahre Europa-Union Saar“ in der Europäischen Akademie Otzenhausen überreicht.

Altmaier würdigte in seiner Laudatio Juncker als bedeutende Persönlichkeit und überzeugten Europäer. Sein größter Verdienst sei, dass er stets den Mut gehabt habe, den Regierungschefs größerer Mitgliedstaaten „auf die Nerven zu gehen“ und sie an ihre europäische Verantwortung zu erinnern. „Der luxemburgische Premierminister gibt den Bürgern das Gefühl, dass Europa eine zutiefst menschliche Angelegenheit ist“, unterstrich Altmaier in seiner Rede.

Juncker selbst stellte in seiner Festansprache anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Europa-Union Saar die „erschreckende  Larmoyanz“ an den Pranger, die heute in Sachen Europa herrsche. „Wir ärgern uns nur noch, über das, was nicht funktioniert. Aber wir erfreuen uns nicht mehr der Erfolge“, so der Premierminister. Würde man für sechs Monate wieder die Grenzen errichten, wäre Europa unglaublich gefragt und beliebt, sinnierte Juncker, der seinem Ruf als geistreicher Redner auch diesmal wieder alle Ehre machte.

Rund 300 Gäste waren der Einladung zur Jubiläumsfeier der Europa-Union Saar in die Europäische Akademie Otzenhausen gefolgt, darunter der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, und weitere prominente Persönlichkeiten aus Landes- und Europapolitik. Arno Krause, Ehrenvorsitzender und Gründungsmitglied der Europa-Union Saar, ließ in einem bewegenden Vortrag die 60-jährige Geschichte des Verbandes Revue passieren. Die Europa-Union Saar trat in den 50-er Jahren für ein europäisches Saarstatut ein und hat 1952 die Europäische Akademie Otzenhausen gegründet. Zahlreiche Initiativen, so die SaarLorLux-Zusammenarbeit, gehen auf Aktivitäten der Europa-Union Saar zurück.

15/10 2009

10. Europäischer Abend: Wege aus der Wirtschaftskrise – Erwartungen an Europa

v.l.n.r.: Matthias Petschke, Ruth Jacoby, Angelica Schwall-Düren

Wie kommt die EU aus der Krise und wird fit für die Zukunft? Welche Maßnahmen sind zu treffen, um Europas Wirtschaft zu stützen und seine Bürger abzusichern? Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, kamen mehr als 200 Gäste beim 10. Europäischen Abend im dbb forum in Berlin zusammen.

Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, zählte in seiner Begrüßungsansprache die vielfältigen Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Überwindung der Wirtschaftskrise auf, wobei „das Herzstück“ weiterhin ein starker europäischer Binnenmarkt sei.

Über die Aufgaben einer Ratspräsidentschaft und die aktuellen schwedischen Schwerpunkte referierte anschließend die schwedische Botschafterin in Deutschland, Ruth Evelyn Jacoby. Neben institutionellen Fragen und den Herausforderungen durch den Klimawandel sieht Jacoby die wichtigste Aufgabe der EU in der Bewältigung der Krise und damit verbunden in einer starken  Beschäftigungspolitik. „Es gilt zu sichern, dass nie wieder eine Krise dieser Form in Europa auftritt.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Angelica Schwall-Düren, formulierte einen sechs-Punkte-Plan unter dem Titel „Erwartungen an Europa“. Sie sprach sich für höhere Verbindlichkeiten und mehr Ordnungspolitik aus – „die EU darf nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden.“  Wichtig sei, die „auseinander driftenden Pole der ökonomischen, ökologischen und sozialen Integration wieder zusammen zu führen.“

Die Experten auf dem Podium griffen anschließend in ihrer Diskussion einige zentrale Streitpunkte auf. Während Dr. Jürgen Kröger, Leiter der Direktion „Wirtschaften der Mitgliedstaaten“ (Generaldirektion ECFIN) der Europäischen Kommission, ein eher düsteres Bild von Europas Zukunft zeichnete und anmerkte, dass der Ausweg aus der Krise noch nicht erreicht sei, zeigte sich Dr. Hubert Krieger vom irischen Thinktank Eurofound optimistischer: „Die EU hat bisher die Krise auch im sozial-politischen Bereich sehr gut überstanden.“ Krieger konstatierte, es gebe allerdings eine „große Spaltung zwischen einer europäischen Elite und den Bürgerinnen und Bürgern, die von der europäischen Politik konkret betroffen sind.“

„Wo liegt die Quelle neuer wirtschaftlicher Dynamik?“, fragte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold, Mitbegründer von Attac-Deutschland, und gab auch gleich die Antwort: in einem neuen „Green Deal“. Von halbherzigen Maßnahmen („alles wie bisher und dann noch ein bisschen Ökologie“) müsse man zu mehr Ausgleich und Stabilität kommen. „Wir brauchen für eine deutsche Wachstumsstrategie eine europäische Wachstumsstrategie“, forderte Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär a.D., und Sprecher der Europa-Union-Hauptstadtgruppe Europa-Professionell. „Fünfzig Prozent der Antworten müssen aus Brüssel kommen.“

Uneinigkeit herrschte bei den Experten über die konkrete Ausgestaltung. Dr. Kröger sprach sich für eine Europäische Wirtschaftsregierung aus, was Dr. Volker Treiber, Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), kritisierte. Dr. Wuermeling betonte, es ginge nicht um eine Nivellierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsländer, allerdings sei eine Finanzmarktaufsicht von Nöten. Moderiert wurde die Runde von Joachim Weidemann vom Internet-Nachrichtenportal EurActiv Deutschland.

In seinem Schlusswort zählte Peter Heesen, dbb-Bundesvorsitzender und Präsident der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften (CESI), einige Vorteile der Krise auf, so zum Beispiel die Hinwendung zu einem wesentlichen europäischen Thema von großer Bedeutung. Nur gemeinsam könne Europa die Wirtschaftskrise bewältigen.

Das Podium mit Dr. Volker Treier, Dr. Joachim Würmeling, Dr. Hubert Krieger, Sven Giegold, Dr. Jürgen Kröger, Moderator Joachim Weidemann

12/10 2009

Europa-Union Deutschland stellt Forderungen an die deutsche Europapolitik

Wohin bewegt sich Europa? Nach der deutschen Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, nach dem irischen Referendum und nach der Unterzeichnung durch den polnischen Präsidenten bezieht die Europa-Union Stellung. Wie geht es weiter mit der europäischen Integration? Welche Rolle spielt Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der EU? Welche zukünftigen Perspektiven bieten sich aus deutscher Sicht?

Auf allen Ebenen und in allen Untergliederungen der Europa-Union wurden in den Wochen nach dem Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichtes Forderungen laut, der Karlsruher Provokation entschieden entgegenzutreten und die Europafähigkeit Deutschlands zu stärken.


 - Die Mitglieder des Präsidiums appellieren in ihrem mit großer Mehrheit am 9. Oktober in Halle gefassten Beschluss "Erwartungen der Europa-Union Deutschland an die deutsche Europapolitik" an die Bundestagsfraktionen, den parteiübergreifenden proeuropäischen Konsens zu bewahren und weiter auszubauen. Die europapolitische Koordinierung sollte verbessert und die Verteilung auf mehrere Ressorts überdacht werden. Das Präsidium fordert die Bundesregierung auf, bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon eine "praktikable und transparente Neuordnung" um zuzusetzen. Außerdem wird vor einem Konflikt der deutschen und europäischen Rechtsordnung gewarnt, da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Teilen "im Widerspruch zur politischen und verfassungsgeschichtlichen Tradition der Bundesrepublik" stehe. Die uneingeschränkte Anwendung des Gemeinschaftsrechts müsse auch in Zukunft gewährleistet sein.


- Auf seiner Sitzung in Halle bekräftigte der Bundesausschuss der Europa-Union am 10. Oktober das gemeinsame Ziel des Europäischen Bundesstaates und beauftragte die AG "Europäische Verfassung" für den Bundeskongress im Dezember in Stuttgart-Gerlingen eine Beschlussvorlage zu erarbeiten.


- Die Europa-Union Landesverbände Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschränken sich nicht allein auf eine Kritik am Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vielmehr wollen sie die in Deutschland begonnene europapolitische Grundsatzdebatte nutzen, um eine neue Entwicklungsperspektive für die Europäische Union insgesamt aufzuzeigen. In ihrer Initiative "Jetzt erst recht – Deutschland für eine Europäische Föderation!"  schlagen die Landesverbände daher dem Bundestag sowie dem Bundesrat vor, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern. Dafür bedarf es entsprechender Änderungen in Art. 79 und 146 sowie einer Aufnahme der Perspektive in die Präambel und den Europa-Artikel 23.


- Die Mitglieder des Jugendverbands der Europa-Union, die Jungen Europäischen Föderalisten, fordern auf ihrem auf dem Jubiläumskongress in Weinheim gefassten Föderalismus-Beschluss, institutionelle Reformen zum weiteren Ausbau der EU zu einer Föderation und eine vertiefte Integration.

10/10 2009

Europapolitisches Forum in Halle - "Europas Zukunft nach Bundesverfassungsgerichtsurteil und irischem Referendum"

	v.l.n.r.: Carl Otto Lenz, Franz Josef Klein (Vorsitzender des Bundesausschusses), Peter Altmaier, Andrea Pappin

"Das Bundesverfassungsgericht hat Politik gemacht, statt Recht zu sprechen." Damit habe es die politische Diskussion herausgefordert. Mit seiner Analyse des Urteils zum Lissabon-Vertrag bekräftigte Prof. Dr. Carl Otto Lenz auf dem von der Europa-Union organisierten Europapolitischen Forum in Halle/Saale die Kritik der Europa-Union an den Verfassungsrichtern. Lenz war einer der beiden Redner auf der öffentlichen Veranstaltung, die im Vorfeld des Bundesauschusses der Europa-Union stattfand. Etwa 50 Teilnehmer folgten der exzellenten Rede des ehemaligen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof und beteiligten sich anschließend zahlreich an der Diskussion über die zukünftige Rolle Deutschlands in der EU und die Einflussmöglichkeiten der Europa-Union auf die deutsche Europapolitik. Carl Otto Lenz ermunterte die Europa-Union, an ihren Grundüberzeugungen festzuhalten und die nächsten Integrationsschritte einzufordern. Das sei auch der vom Grundgesetz gewiesene Weg. "Unsere Bataillone sind stärker als die Kritiker aus Karlsruhe und anderswo", zeigte sich denn auch Präsident Peter Altmaier zuversichtlich.

Wie europapolitische Referenden gewonnen werden können, das schilderte eindrucksvoll die Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Irland, Andrea Pappin, die eine große Kampagne zugunsten des Lissabon-Vertrages in Irland geleitet hat und mit vielfältigen Aktionen die Bürger davon überzeugen konnte, sich für den Reformvertrag auszusprechen. Die Europäische Bewegung Irland hat damit einen großen Teil für den positiven Ausgang des Referendums beigetragen.

10/09 2009

Europa-Union Berlin wählt Silvia-Yvonne Kaufmann zur neuen Vorsitzenden

Dr. Silvia-Yvonne Kaufmann ist die neue Vorsitzende der Europa-Union Berlin. Kaufmann, die von 1999 bis 2009 dem Europäischen Parlament angehörte, wurde von der Mitgliederversammlung des Landesverbandes einstimmig gewählt und tritt die Nachfolge von Gert Wartenberg an, der den Vorsitz des Landesverbandes sieben Jahre inne hatte.

Der Landesverband Berlin will künftig verstärkt mit dem Landesverband Hamburg kooperieren und den Erfahrungsaustausch pflegen. Ein entsprechendes Angebot des Hamburger Vorsitzenden Thomas Stölting, der als Gast der Jahreshauptversammlung beiwohnte, wurde von den zahlreich erschienenen Berliner Europa-Union-Mitgliedern begrüßt.

Die Europäischen Kommission will das bürgerschaftliche Engagement für Europa und die Europaarbeit vor Ort, die die Europa-Union in der Hauptstadt leistet, unterstützen. Das hat der neue Leiter der EU-Kommissionsvertretung, Matthias Petschke, in seinem Grußwort in Aussicht gestellt und eine enge Zusammenarbeit zugesichert.

09/09 2009

Lissabon-Urteil und Begleitgesetze: Europa-Professionell warnt Bundesregierung vor „Schere im Kopf“

Am Dienstagabend forderten 70 Mitglieder der Europa Union Deutschland, alle politischen Institutionen müssten dafür Sorge tragen, die deutsche Handlungsfähigkeit in Europa zu wahren. Unmittelbar davor hatte der Bundestag die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag verabschiedet. Joachim Wuermeling, einer der Sprecher von Europa-Professionell,  Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland, sieht die Bundesrepublik nach dem Urteil geschwächt. Die Bundesregierung habe künftig „eine Schere im Kopf“, müsse jede Initiative, jede europapolitische Entscheidung auf mögliche innenpolitische Hürden prüfen. Die Arbeit ende nicht mit den Begleitgesetzen. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundesrat, Baden-Württembergs Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wolfgang Reinhart, bezeichnete die Verabschiedung der Begleitgesetze als „Husarenritt“. [mehr]

17/08 2009

Europa-Professionell unterstützt juristische Initiative zur Einführung einer Vorlagepflicht des BVerfG

Aus Sorge vor einem drohenden Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof nach dem Urteil des BVerfG zum Lissabon-Vertrag haben sich namhafte Verfassungs- und Europarechtler mit einer Initiative an die Öffentlichkeit gewandt. Sie appellieren an den Gesetzgeber, im aktuellen Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung des Lissabon-Urteils das Konfliktpotential durch eine Konkretisierung des Kooperationsverhältnisses EuGH/BVerfG in Form einer Vorlagepflicht zu reduzieren. Europa-Professionell, die Hauptstadtgruppe der Europa-Union, hat sich mit ihren beiden Sprechern Silke Kaul und Dr. Joachim Wuermeling LL.M. dem Appell angeschlossen.

14/07 2009

Glückwunsch! Drei Mitglieder der Europa-Union Deutschland zu Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt

(v.l.) Rainer Wieland, Dagmar Roth-Behrendt, Silvana Koch-Mehrin

Rainer Wieland (CDU), Landesvorsitzender der Europa-Union Baden-Württemberg und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Mitglied im Vorstand der Europa-Union Berlin, und Silvana Koch-Mehrin (FDP), Europa-Union Baden-Württemberg, wurden heute zu Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Herzlichen Glückwunsch von der Europa-Union Deutschland!

Rainer Wieland ist seit 1997 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2004 Co-Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe. Auf seine Anregungen hin wurden Parlamentariergruppen nicht nur im Europa-Parlament sondern auch im Bundestag eingerichtet.

Dagmar Roth-Behrendt ist zum zweiten Mal nach 2004 zur Vizepräsidentin im Europäischen Parlament gewählt worden. Die Juristin sitzt seit 1989 im EU-Parlament und ist kooptiertes Vorstandsmitglied der Europa-Union Berlin.

Silvana Koch-Mehrin ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlamentes. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Liberalen ALDE.

08/07 2009

Europa-Union Deutschland gratuliert Walter Scheel zum 90. Geburtstag

Die Europa-Union Deutschland gratuliert Bundespräsident a.D. Walter Scheel, der heute seinen 90. Geburtstag begeht.

Walter Scheel war von 1980 bis 1989 Präsident der Europa-Union und von 1980 bis 1985 Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

Die Amtszeit von Walter Scheel fiel in eine für die Europäische Gemeinschaft schwierige Zeit, die sich auch mit dem Begriff "Eurosklerose" umschreiben lässt. Politische Probleme blockierten in den 80er Jahren das Vorankommen der Gemeinschaft und verhinderten weiterführende Kompetenzübertragungen auf das 1979 zum ersten Mal direkt gewählte Europäische Parlament. Walter Scheel ließ sich aber nie von seiner Maxime abbringen, dass Europa mehr ist als ein Markt und eine Zollunion. Für ihn stellte Europa immer auch eine politische Idee dar.

07/07 2009

Europa-Union Leverkusen zu Besuch in der Bundesgeschäftsstelle

(v.l.) Mitglieder des Kreisverbandes Leverkusen, Bernd Hüttemann, Rainer Giesel

Der Kreisverband Leverkusen der Europa-Union hat heute der Bundesgeschäftsstelle einen Besuch abgestattet. Etwa 40 Mitglieder und Interessenten der Europa-Union, darunter auch der Vorsitzende Dr. Hans Georg Meyer, informierten sich beim Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Bernd Hüttemann über die Aufgaben und die Arbeit des Bundesverbandes. Rainer Giesel, Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Berlin, berichtete über die Aktivitäten der Europa-Union in Berlin.

03/07 2009

Präsident der Europa-Union Peter Altmaier zum Lissabon-Urteil im Interview mit der Frankfurter Rundschau

Herr Altmaier, musste wirklich erst das Bundesverfassungsgericht Bundestag und Bundesrat ins Stammbuch schreiben, dass sie mit Blick auf Europa stärker auf ihre Rechte achten sollten?

Der Prozess hat ja schon vor Jahren begonnen mit der Schaffung eines Bundestagsbüros in Brüssel und der Ausweitung der Rechte des Bundestages. Offenbar war das noch nicht in allen Punkten ausreichend. Insofern ist das ein wichtiger Lernprozess.

An welchen Punkten werden Mitspracherechte vor allem des Bundestages gestärkt?

Es geht vor allem um die Übertragung von Mehrheitsentscheidungen auf Bereiche, die in der EU noch einstimmig entschieden werden. Hier muss der Bundestag in größerem Umfang mitentscheiden, als dies ursprünglich in dem Begleitgesetz vorgesehen war.

Das ganze Interview auf Frankfurter Rundschau Online

29/06 2009

Europa-Union Bundesausschuss: Parteien tragen Schuld an der geringen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen

Nicht an die Adresse der Bürgerinnen und Bürger, sondern an die der politischen Parteien richtete sich die Kritik des Bundesausschusses der Europa-Union Deutschland, der sich auf seiner jüngsten Sitzung in Berlin mit der geringen Beteiligung an den Europawahlen auseinandersetzte. Zur Umkehr des Abwärtstrends bei den nächsten EP-Wahlen 2014 müssten die rein nationalen Wahlauseinandersetzungen überwunden werden und eine stärkere Personalisierung des Wahlkampes stattfinden. So sollte jede Parteienfamilie vor der Wahl einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Der Bundesausschuss mahnte außerdem eine Neuausrichtung der Informations- und Kommunikationsstrategie von Bundesregierung, Europäischem Parlament und EU-Kommission an, die offenbar nicht zu den gewünschten Zielsetzungen geführt habe. Gefragt ist ein Umdenken beim Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Ein zweiter inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung des Bundesausschusses stellte die europäische Energie- und Klimapolitik dar. Um die Entwicklung einer sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energiepolitik zu gewährleisten, bedarf es eines gesamteuropäischen Ansatzes, der die Vielfalt Europas berücksichtigt, dem Subsidiaritätsprinzip folgt und bürgerorientiert aufgestellt ist.

Weitere Themen des Treffens waren der Aufbau einer gemeinsamen Mitgliederdatenbank, weiterführende Regelungen bezüglich einer Doppelmitgliedschaft zwischen Europa-Union und dem Jugendverband JEF sowie eine geplante umfassende Satzungsänderung, die dem Bundeskongress der Europa-Union im Dezember dieses Jahres vorgelegt wird.

Der nächste Bundesausschuss der Europa-Union tagt am 10.Oktober in Halle/Saale.

29/06 2009

„Wir stellen uns den Herausforderungen“ – Carl Bildt stellt Programm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vor

(v.l.) Günter Krings MdB, Ruth Jacoby (Schwedische Botschafterin), Carl Bildt (Schwedischer Außenminister), Michael Link MdB, Johannes Jung MdB

Auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag hat der schwedische Außenminister und zukünftige EU-Ratspräsident Carl Bildt das Programm und die Ziele Schwedens für Europa vorgestellt. Ab Juli übernimmt Schweden turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Ministerrat der EU.

Im Fokus der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen die Herausforderungen durch die anhaltende Wirtschaftskrise und den globalen Klimawandel. Bildt zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaftskrise gemeinsam bewältigt werden kann. In den letzten Jahren habe Europa sehr gute Arbeit geleistet und werde auch in anderen Weltregionen als Erfolgsmodell wahrgenommen. Bildt erklärte, dass die Europäische Union auch weiterhin Verantwortung für den Klimaschutz tragen und die weltweite Klimaarbeit vorantreiben müsse. Dabei solle ein gesundes Wirtschaftswachstum mit einer geringeren Umweltbelastung einhergehen. Im Bereich Justiz und Inneres sollen die Sicherheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Europa gestärkt werden. Weitere Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft sind die Etablierung einer EU-Strategie für den Ostseeraum sowie die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik.

Der Vorsitzende der Europa-Union Parlamentariergruppe Michael Link zeigte sich optimistisch, dass es Schweden gelingt, Europas Probleme tatkräftig anzugehen und nachhaltige Lösungsvorschläge einzubringen. Das Programm der Schwedischen Ratspräsidentschaft finden Sie auch im Internet: http://www.swedenabroad.com/SelectImageX/180398/EUProgramm.pdf

Bereits zum vierten Mal hat die Europa-Union Parlamentariergruppe ein Hintergrundgespräch mit dem zukünftigen EU-Ratspräsidenten veranstaltet. Bisherige Gäste waren Außenminister Dimitrij Rupel (Slowenien), Bernard Kouchner (Frankreich) und Karel Schwarzenberg (Tschechien). Der Parlamentariergruppe im Bundestag gehören fast 130 Abgeordnete aus vier Fraktionen an.
Hier finden Sie weitere Informationen über die Parlamentariergruppe.

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