Seit der Gründung im Jahr 1946 tritt die Europa-Union Deutschland für das Ziel eines Europäischen Bundesstaates mit einer klaren Aufgabenzuweisung sowie handlungsfähigen und demokratisch legitimierten Institutionen auf der Grundlage einer Europäischen Verfassung ein. Mit der Erweiterung der EU nach Ost- und Südosteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die Frage nach der Zielbestimmung, der „Finalität“ der EU, in einer neuen Weise. Dabei wurden verstärkt die gemeinsamen Grundwerte der EU, die demokratische Legitimität ihrer Entscheidungsstrukturen und auch die Grenzen ihrer Zuständigkeit thematisiert. Nach zähem Ringen konnte am 1. Dezember 2009 der Reformvertrag von Lissabon in Kraft treten, der - wenn auch nicht so weitgehend wie der ursprüngliche Verfassungsvertrag - die EU wieder ein Stück demokratischer, bürgernäher und transparenter gemacht hat. >> weiterlesen
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird jedoch keineswegs der Endpunkt der europäischen Einigung sein. Die Europa-Union wird auch die kommenden Schritte des Integrationsprozesses aktiv begleiten.
Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ist die Begleitung des EU-Reformprozesses und in diesem Zusammenhang die Ausarbeitung von Ideen und Anregungen zur Stimulierung dieses Prozesses.
Bei Interesse an einer Mitarbeit können sich Mitglieder für die Mailingliste zukunft-europa(at)europa-union.de anmelden.
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| Dr. Dietrich von Kyaw, Botschafter a.D. |
| Dr. Otto Schmuck |
Kontakt: sprecher-zukunft-europa(at)europa-union.de
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Beschluss:
Die EU auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon weiter entwicklen
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Mit Unterstützung der Europa-Union Deutschland haben die Jungen Europäischen Föderalisten im September 2012 die erste Europawerkstatt „Quo vadis, Europa?“ mit jungen Multiplikatoren der Zivilgesellschaft veranstaltet. Zahlreiche Abgeordnete der Europa-, Bundes- und Landesebene standen den Jugendlichen dabei als Diskussionspartner zur Verfügung. Jetzt wurde der Film zum Projekt veröffentlicht und der Abschlussbericht vorgestellt.
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Der europäische Einigungsprozess ist ins Stocken geraten. Die Euro-Finanzkrise stellt lange dagewesen Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses in Frage und vielerorts muss ein Rückzug in den Nationalstaat beobachtet werden. Neue Ideen und frische Impulse sind gefragt, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Die Jungen Europäischen Föderalisten, Jugendverband der EUD, veranstalten zu diesem Zweck ihre "Europawerkstatt: Quo vadis, Europa?" am 14. und 15. September in Berlin.
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Die Europa-Union Deutschland begrüßt, dass der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition sowie mit Zustimmung von SPD und Bündnis '90 / Die Grünen das Gesetz zur Durchführung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative (Drucksache 17/7575) verabschiedet hat. Damit ist in Deutschland der Weg für dieses neuartige Instrument direkter Bürgerbeteiligung am europäischen Einigungsprozess geebnet.
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Der Rat hat den Weg für die Europäische Bürgerinitiative frei gemacht. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verordnung zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten kann. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird dadurch direkte Demokratie auf europäischer Ebene Anwendung finden.
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Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern", erklärte Kaufmann in Brüssel.
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