Europäische Bürgerinitiative

Nach zehn Jahren harten Ringens trat am 1. April 2012 die Europäische Bürgerinitiative (EBI) in Kraft. In der Europäischen Union wurde damit das weltweit erste Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung Wirklichkeit.

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik, die durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 möglich wurde. Die EBI erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und sie ermöglicht ihnen eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Von daher verbindet sich mit ihr die große Chance, ergebnisorientiert öffentliche Debatten über Europa zu führen, der europäischen Politik neue Impulse zu verleihen, die Zivilgesellschaft zu stärken und das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern.

Die Europa-Union Deutschland hat sich gemäß ihrem Motto „Mitwirken am Europa der Bürger“ stets für mehr Teilhabe und für mehr Demokratie auf europäischer Ebene engagiert. Sie hat sich aktiv und erfolgreich am Gesetzgebungsprozess zur konkreten Ausgestaltung der EBI beteiligt. Die EUD sieht es von daher als Selbstverständlichkeit an, das Projekt der Europäischen Bürgerinitiative weiterhin zu begleiten. Sie wird vor allem als Multiplikator dazu beitragen, die EBI als Instrument stärker bekannt zu machen und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit allen diesbezüglichen Informationen und Hinweisen unterstützen. Darüber hinaus wird das EUD-Präsidium laufende Bürgerinitiativen regelmäßig inhaltlich verfolgen.

Ansprechpartnerin für die Europa-Union Deutschland

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann
Mitglied des Präsidiums

E-Mail: kaufmann@europa-union-berlin.de

 

Aktuelle Meldungen

Partizipation in Europa - Fachgespräch in Berlin
13.11.13

Bürger und Zivilgesellschaft werden immer noch nicht genügend in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene eingebunden, waren sich die Experten der Podiumsdiskussion „Mechanismen für bürgernahe EU-Politikgestaltung“ am 12. November im Europäischen Haus in Berlin einig. EUD-Generalsekretär Christian Moos erinnerte vor diesem Hintergrund an Artikel 11 EUV, der unter anderem mit der Europäischen Bürgerinitiative neue Wege zu mehr Bürgerbeteiligung eröffnen sollte. „Repräsentative und partizipative Demokratie sind jedoch kein Widerspruch“ betonte Moos und unterstrich die wichtige Rolle der Parlamente in der Umsetzung des Bürgerwillens.

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Europäische Bürgerinitiative LET ME VOTE jetzt online unterstützen!
18.04.13

Die Europäische Bürgerinitiative LET ME VOTE kann nun auch online unterzeichnet werden. Die Europa-Union unterstützt die Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Wahlrecht für jeden in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Unionsbürger auf die regionale und nationale Ebene auszudehnen.

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Happy Birthday - Konferenz zu 1 Jahr Europäische Bürgerinitiative
22.03.13

Am 1. April 2012 trat die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kraft. Dieser erste Geburtstag der EBI war Anlass eines ganztätigen Seminars am 19. März in Brüssel. Unter dem Motto "Orientation or Re-Orientation" zogen die 60 Teilnehmer eine erste Zwischenbilanz, basierend auf den vielfältigen praktischen Erfahrungen mit diesem neuartigen Instrument transnationaler partizipativer Demokratie. Die Europa-Union, die die EBI seit Jahren intensiv begleitet, wurde dort von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin des EUD-Präsidiums zur Bürgerinitiative, vertreten.

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