Anfang April war Europa mitbeSTIMMEN zu Gast in Nordrhein-Westphalen. In Herne, Münster, Lünen, Dortmund und Bonn informierten Mitglieder der Europa-Union über das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger und diskutierten mit zahlreichen Passanten über die EU und die Unionsbürgerrechte.

„Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit“. So ist ein aktuelles Gutachten der sozialwissenschaftlichen Forschungsinitiative NRW in Europa überschrieben, das eine Politische Union für Europa skizziert. Die Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland (EUD), die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten und möchte eine verstärkte Debatte in der überparteilichen Europa-Union über die soziale Dimension Europas führen.

Europa und all seine Feste, vor allem die Europawoche im Mai, sind uns, den europäischen Föderalisten, seit Jahrzehnten willkommener Anlass, auf die Erfolge der europäischen Integration aufmerksam zu machen, Sternstunden der europäischen Einigung in Erinnerung zu rufen und uns über das Erreichte zu freuen – die vielen kleinen und großen Wunder, die unmittelbar nach der Zeit der Weltkriege noch utopisch erschienen und doch schon damals die Hoffnungen unserer Gründergeneration beschrieben. Die Einsicht in die Notwendigkeit einer europäischen Föderation, die die Gräben zwischen den Nationen dauerhaft zu schließen vermag, bleibt unser Leitmotiv.

Europa ist nicht nur die große Politik. Europa lebt von der Begegnung, von seinen vielfältigen zivilgesellschaftlichen Beziehungen und Netzwerken, vom Austausch seiner Bürgerinnen und Bürger. Um diesen Austausch zu intensivieren, rufen Europa-Union Deutschland und Movimento Federalista Europeo ihre Sektionen dazu auf, grenzüberschreitende Partnerschaften mit ihren jeweiligen Schwesterverbänden in Italien bzw. Deutschland einzugehen und gemeinsame Projekte durchzuführen.

Am 1. April 2012 trat die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Kraft. Dieser erste Geburtstag der EBI war Anlass eines ganztätigen Seminars am 19. März in Brüssel. Unter dem Motto "Orientation or Re-Orientation" zogen die 60 Teilnehmer eine erste Zwischenbilanz, basierend auf den vielfältigen praktischen Erfahrungen mit diesem neuartigen Instrument transnationaler partizipativer Demokratie. Die Europa-Union, die die EBI seit Jahren intensiv begleitet, wurde dort von Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Sprecherin des EUD-Präsidiums zur Bürgerinitiative, vertreten.

„Die Umgehung des europäischen Einlagenschutzes ist ein Fehler“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos angesichts der Entscheidung bezüglich Zyperns. „Die Europa-Union Deutschland setzt sich für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn das mehr sein soll als eine hohle Phrase, kann das nur bedeuten, dass Europa das Vertrauen der Menschen genießen muss. Wenn nun zypriotische Kleinanleger durch eine fiskalpolitische Nacht-und-Nebelaktion teilenteignet werden, zerstört das dieses Vertrauen“, erklärt Moos.