Donnerstag, 24. September 2009
Pressemitteilung: Lissabon-Vertrag einen Schritt weiter – Europa-Union begrüßt deutsche Ratifizierung

Die Europa-Union Deutschland begrüßt die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages.  „Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten hat Deutschland den Weg für die notwendige Vertragsreform frei gemacht und ein wichtiges Signal an Irland, Tschechien und Polen gesendet“, erklärte der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, und hob hervor, dass dadurch ein entscheidender Etappensieg für das Inkrafttreten dieses wichtigen demokratischen Reformvertrages in Europa errungen wurde. Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die irische Bevölkerung am 2. Oktober beim Referendum über den Reformvertrag mehrheitlich mit Ja stimmen wird und anschließend die Präsidenten Polens und Tschechiens den Vertrag unterzeichnen werden. Die Europa-Union geht davon aus, dass dieser wichtige Vertrag für ein demokratischeres und transparenteres Europa noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.

Der Bundesausschuss der Europa-Union wird sich auf seiner nächsten Sitzung in Halle am 10. Oktober mit der Ratifizierung und dem irischen Referendum befassen und eine Initiative mehrerer Europa-Union Landesverbände aufgreifen, im Grundgesetz die Perspektive der Mitwirkung Deutschlands am Ausbau der Europäischen Union zu einer Europäischen Föderation mit einem starken Europäischen Parlament zu verankern.


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