Samstag, 24. April 2010
Alter Wein in neuen Schläuchen? Europa-Union debattiert EU-Strategie "Europa 2020"

In einem Punkt waren sich die prominenten Redner bei der Podiumsdiskussion im Vorfeld des EUD-Bundesausschusses am vergangenen Samstag einig: Die neue EU-Strategie „Europa 2020“ sei zu wenig konkret und zu unverbindlich, um nachhaltige EU-weite Reformen zu ermöglichen.


Unter dem Titel „Die EU-Strategie ´Europa 2020`: Eine nachhaltige Vision für das 21. Jahrhundert?“ diskutierte  Moderator Franz-Josef Klein, Bundesausschuss-Vorsitzender der Europa-Union, mit Dr. Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Präsidenten der Europa-Union Peter Altmaier, dem Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer und der Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren in der Landesvertretung Thüringen in Berlin.

In seiner Grußansprache betonte Gastgeber Dr. Jürgen Schöning, thüringischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, dass ein Dialog zwischen Gesellschaft und Politik für die Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ unverzichtbar sei. In ihrem einführenden Beitrag wies Dr. Daniela Schwarzer auf die tendenziell abnehmende Zustimmung zur EU hin und warnte: „Wir stehen an einem kritischen Punkt.“  Insbesondere der Solidaritäts- und Identitätsgedanke sei in der Europäischen Union noch ausbaufähig. Eine tatsächliche Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ in verbindliche politische Zielvorgaben betrachtete sie eher skeptisch.


 


Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) forderte eine bessere Einbeziehung der Parlamente und der Zivilgesellschaft in den Umsetzungsprozess der Strategie „Europa 2020“ und wies darauf hin, dass die in der Strategie formulierten Ziele nur schwer quantifizierbar seien.  Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/ Die Grünen) formulierte es noch deutlicher: Europa 2020 sei eine Sonntagsrede, obwohl gerade in Krisenzeiten eine ehrgeizige EU-Strategie besonders wichtig wäre. Den Bogen zur aktuellen Tagespolitik schlug EUD-Präsident Peter  Altmaier (CDU), als er betonte, dass der Aspekt der ökonomischen Nachhaltigkeit einen besonderen Stellenwert  haben sollte.  Es sei jetzt wichtig, an ein starkes politisches Signal der Solidarität mit Griechenland die Forderung nach nachhaltigen wirtschaftlichen Reformen zu knüpfen.


 


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