Donnerstag, 30. März 2017
Ausschuss der Regionen tagt in Brüssel
Am 22. und 23. März kam der Ausschuss der Regionen in Brüssel zu seiner Plenartagung zusammen. EUT-Mitglied Marion Walsmann, MdL, berichtet.

EUT-Vorstandsmitglied Marion Walsmann MdL mit Michel Barnier

Der Beginn der Sitzung stand unter dem Gedenken an das vor einem Jahr in Brüssel verübte Attentat von islamistischen Tätern, welches viele unschuldige Opfer forderte. Noch am selben Tag gab es einen weiteren Angriff und Opfer in London zu beklagen. Diese Ereignisse machen die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit mehr als deutlich und definieren auch die Notwendigkeit eines stärkeren gemeinsamen Handelns der Mitgliedstaaten der EU .
Zu Beginn der Sitzung konnten wir Michel Barnier begrüßen, der als Chefunterhändler für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich im Rahmen von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union verantwortlich ist.
Der Ausschuss der Regionen hat in einer Entschließung bekräftigt, dass die Versammlung der Regional - und Kommunalvertreter der EU beabsichtigt eine begleitende Rolle im Verhandlungsprozeß zu spielen, um die voraussichtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreiches in allen Bereichen der politischen Arbeit bewerten zu können. Der AdR dingt auf eine möglichst rasche Einigung über die Grundsätze des geordneten Austritts, um den Bürgern, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Unternehmen Sicherheit zu geben, die sie für künftige Entscheidungen der Art der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich brauchen.
Desweiteren ging es um Forschungs-und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung und die Auswirkungen auf die Regionen und interregionale Zusammenarbeit.
Der Diskussion um eine effizientere Ausschöpfung der Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon im Blick auf notwendige Veränderungen der institutionellen Struktur der Europäischen Union und Verbesserung der Arbeitsweise stellten sich die Europaabgeordneten und Berichterstatter des Europäischen Parlamentes Guy Verhofstadt, Mercedes Bresso, Elmar Brok und Jo Leinen. Hier geht es uns Vertretern der Regionen um das leidige Thema der Entbürokratisierung und Beschleunigung europäischer Entscheidungsprozesse sowie die effizientere Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften und ihrer Bürger.


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