Montag, 26. Januar 2015
Außenminister Lettlands zu Gast bei der EUD-Parlamentariergruppe
Einen geeigneteren Zeitpunkt für ein Hintergrundgespräch mit Edgars Rinkēvičs hätte die Europa-Union Parlamentariergruppe kaum wählen können: Am Tag nach der griechischen Parlamentswahl, unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge und dem erneuten Bruch der Waffenruhe in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol nutzen rund 70 Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter und Gäste die Gelegenheit, ihre Fragen an den lettischen Außenminister zu stellen, dessen Land seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Geleitet wurde das Hintergrundgespräch vom Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Manuel Sarrazin.

Manuel Sarrazin, Vorsitzender der EUD-Parlamentariergruppe, Außenminister Edgars Rinkēvičs, Norbert Spinnrath, stellv. Vorsitzender der EUD-Parlamentariergruppe © Europa-Union Deutschland

Die lettische Ratspräsidentschaft steht vor großen Aufgaben, bekräftigte der Außenminister. Terrorismusbekämpfung, östliche Partnerschaft und Jugendarbeitslosigkeit sind nur einige der Themen, die bei der Ratspräsidentschaft Lettlands ganz oben auf der Liste stehen.

Die Terroranschläge in Paris seien ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf eines der wichtigsten europäischen Grundrechte, unterstrich Rinkēvičs. Europa müsse besser verstehen, warum EU-Bürger zu Terroristen würden. Dazu müsse zum einen ein Dialog innerhalb der europäischen Gesellschaften geführt werden. Zum anderen solle für die Terrorbekämpfung die inner- und außereuropäische Zusammenarbeit verstärkt werden.

Zum Ausgang der griechischen Parlamentswahl sagte der Außenminister, dass auch eine neue griechische Regierung die von ihrer Vorgängerin geschlossenen Abmachungen respektieren müsse.

Die Ereignisse in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland beschäftigten das Publikum besonders. Die EU müsse angesichts der aktuellen Ereignisse bereit zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland sein, sagte Rinkēvičs. Der Dialog mit Russland dürfe jedoch nicht abgebrochen werden. Zudem sei es wichtig, die humanitären und wirtschaftlichen Herausforderungen in der Ukraine anzugehen. Rinkēvičs unterstrich die gleichbleibend große Bedeutung der östlichen Partnerschaft für die EU.

Lettland wolle während der Ratspräsidentschaft jedoch den Fokus nicht allein auf die östliche Dimension legen. Auch die Flüchtlingsproblematik, die Ereignisse in Libyen und dem Jemen sowie der Friedensprozess in Nahost seien von Bedeutung. Zudem sollten die geplanten Freihandelsabkommen mit Japan und Vietnam vorangebracht werden. Auch das Freihandelsabkommen mit den USA solle 2016 abgeschlossen werden. Weitere Aufgaben seien die Vorbereitung des UN-Gipfels zur Nachhaltigen Entwicklung im September und die Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015.

Rinkēvičs ist der Überzeugung, dass der europäische Gedanke durch erfolgreiche Politik wieder gestärkt werden kann. Deshalb müssten Themen wie wirtschaftliches Wachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aber besonders auch der Datenschutz und die Digitale Agenda vorangetrieben werden.


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