Freitag, 23. Mai 2014
Buchvorstellung "Vom Ostblock zur EU – Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich" im Bundestag
Mit dem Zitat des polnischen Dichters Czesław Miłosz „jeder sollte dem intellektuellen Zweifel und dem Prinzip Hoffnung gleichermaßen verpflichtet sein“, zog Staatsminister Michael Roth eine generell positive Bilanz des EU-Erweiterungsprozesses. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung lud die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland am 21. Mai zur Buchvorstellung „Vom Ostblock zur EU – Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich“ in den Deutschen Bundestag ein. Die Herausgeber des Buches präsentierten ihre Ergebnisse und stellten die positive Rolle der EU im Transformationsprozess heraus. Etwa 80 Gäste, darunter auch Diplomaten aus den neuen Mitgliedstaaten, folgten der Einladung und diskutierten im Anschluss die Bilanz der EU-Osterweiterung.

Podiumsgäste Dr. Karel Vodička, Prof. Dr. Günther Heydemann, Staatssekretär Michael Roth, Manuel Sarrazin, Bernd Hüttemann © EUD

Manuel Sarrazin, Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union, begrüßte die anwesenden Gäste und fasste die Kernaussagen des Buches zusammen. Der Transformationsprozess der EU-Beitrittsländer im ehemaligen Ostblock könne als eine überwiegend friedliche Evolution bezeichnet werden kann, sagte Sarrazin. Die neuen EU-Länder hätten ihren Platz in der EU gefunden. Er betonte, dass in den neuen Mitgliedstaaten ein Mentalitätswechsel stattgefunden habe und es generell hohe Zustimmungswerte zur Demokratie als Regierungsform gebe, auch wenn in der jeweiligen Ausgestaltung mitunter noch Defizite festzustellen seien. Dabei spielten die Bürgergesellschaften eine besondere Rolle, deren Entwicklung aber Zeit brauche.

Auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, griff diesen Aspekt in seiner Rede auf. Die Entwicklungen der Transformationszeit mit ihren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen und einem damit einhergehenden Wandel der Mentalitäten seien in erster Linie eine Leistung der Bürger, die entsprechend wertgeschätzt werden müsse. Politische Entscheidungen wie die damaligen Beitrittsverhandlungen dürften nicht als Elitenprojekt verstanden und hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Dies schlüge sich in der Distanz zwischen der EU und den Bürgern und einer geringen Wahlbeteiligungen nieder.

Der Erfolg der EU-Osterweiterung liege nicht nur im gemeinsamen Binnenmarkt und einer gemeinsamen Währung, so Roth weiter. Die EU als Wertegemeinschaft vermittle Demokratie und Rechtstaatlichkeit und schaffe dadurch erst tatsächlichen Zusammenhalt. Um in den laufenden Beitrittsverhandlungen weiterhin als glaubwürdiger Verhandlungspartner auftreten zu können, müsse die EU zu ihren Zusagen stehen, dabei aber auch strikt auf die Einhaltung der gemeinsamen Werte bestehen. Weiterhin müsse die EU institutionell fit gemacht werden, um ihrerseits aufnahmefähig zu bleiben. Ein Dialog mit den Bürgern könne diesen Prozess unterstützen, indem Erfahrungen aus bisherigen Erweiterungsrunden ausgetauscht würden. Hierbei könne, so Roth, auch die Europa-Union als große zivilgesellschaftliche Organisation einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Herausgeber des Buches Prof. Dr. Günther Heydemann, Direktor des Hannah- Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) und Lehrstuhlinhaber für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Universität Leipzig, und Dr. Karel Vodička, wissenschaftlicher Mitarbeiter am HAIT und Lehrbeauftragter an der Universität in Ústí nad Labem, stellten im Anschluss die Ergebnisse ihres Buches vor. Sie beobachten in den ehemaligen Ostblockstaaten mit dem Beitritt zur EU erhöhte Wachstumsraten und Wohlstand, eine Stabilisierung der neuen Demokratien und eine erfolgreiche Überführung der sozialen Planwirtschaft in eine liberale Marktwirtschaft. Trotz einiger Rückschläge bewerteten sie den Prozess als erfolgreich und führten diese Entwicklungen auch auf die große Kohäsionskraft der EU-Mitgliedschaft zurück. In der Untersuchung der einzelnen Länder und ihrer Transformationsprozesse wurden jeweils einzelne Indikatoren aus den Bereichen Politik/Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft erhoben und miteinander sowie mit westlichen EU-Staaten verglichen. Hierbei spielt sowohl das Vertrauen in Parteien und Institutionen, der Grad der Bürgerbeteiligung oder die Anzahl der Regierungswechsel eine Rolle, als auch die Entwicklung von BIP und Arbeitslosigkeit sowie die Zufriedenheit und Mentalitäten der Bürger.

Die Autoren schlossen mit dem Fazit, dass die EU schon alleine wegen ihrer stabilisierenden Wirkung in den östlichen EU-Ländern den Friedensnobelpreis 2012 verdient habe. Die vorgestellten Ergebnisse des Buches wurden im Anschluss lebhaft mit den anwesenden Gästen diskutiert. Die Moderation übernahm Bernd Hüttemann, Generalsekretär des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

Das Buch Vom Ostblock zur EU Systemtransformationen 1990-2012 im Vergleich ist bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen.

 


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