Mittwoch, 13. Juli 2016
Die EZB und der Niedrigzins
Heute stehen wieder Kommentare in manchen Zeitungen, die Europäische Zentralbank (EZB) stecke in einem Zielkonflikt. Einerseits wolle sie die Banken retten, andererseits treibe sie diese mit dem Niedrigzins in die Existenznot. „An diesem Urteil ist nicht alles falsch, aber eben auch nicht alles richtig. Mit die größte Gefahr für die Stabilität der Währungsunion und Europas insgesamt geht von Halbwahrheiten aus“, sagt EUD-Generalsekretär Christian Moos.

„Der Niedrigzins ist mitnichten nur wegen der Gesundheit der Banken höchstproblematisch, sondern auch weil der Zins als Marktregulator praktisch ausfällt“, so Moos, der für die Europa-Union Mitglied im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ist. Dies führe zu Fehlallokationen und Übertreibungen, erhöhe die Gefahr abrupter Marktkorrekturen. Richtig sei, dass die Notenbanken der Welt sobald als möglich die Zinswende einleiten müssen, so Moos. Falsch sei, den Niedrigzins der EZB anzulasten.

„Die EZB bewegt sich im Geleitzug der Notenbanken; den Kurs gibt die amerikanische Federal Reserve vor.“ Die schon viel zu lange andauernde Niedrigzinsphase sei ein globales Phänomen, eine Folge der Weltfinanzkrise. „Bei den Bürgern in Deutschland wie auch in anderen EU-Staaten wird teilweise von den Medien der Eindruck erweckt, die EZB habe den Zins abgeschafft, was aber so nicht stimmt“, sagt Moos. Auch die EZB wünsche sich die Zinswende. „Die EZB kann dies aber nur dann tun, wenn die Voraussetzungen dafür da sind. Zu diesen gehört die Vollendung der Bankenunion mit klaren und realistischen Regeln für die Abwicklung und die Rettung maroder Bankhäuser. Dazu gehören Reformen, die für mehr Wirtschaftswachstum und den Abbau der Arbeitslosigkeit sorgen. Für dies alles sind aber die Mitgliedstaaten zuständig, nicht die EU, schon gar nicht die EZB.“ Hier und da wird unterstellt, EZB-Chef Mario Draghi vollziehe eine falsche Geldpolitik, um marode italienische Banken zu retten. Moos widerspricht: „Dass es nach wie vor notleidende Banken in der Eurozone gibt, liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, nicht der Zentralbank. Und das Problem betrifft nicht Italien allein.“ Am Zusammenbruch von Banken könne kein vernünftig denkender Mensch ein Interesse haben.

Moos beobachtet mit Sorge, dass auch seriöse Medien immer wieder undifferenziert Kritik an der EZB üben und dabei mit Bildern arbeiten, die die Menschen verunsichern. „Wer die EZB direkt oder indirekt als „Brandstifter“ bezeichnet, betätigt sich als ebensolcher“, so der Europa-Union Generalsekretär. Die Politik der Notenbanken sei unerfreulich und keineswegs alternativlos, aber sinnvoll, um Zeit für die notwendigen Reformen zu gewinnen, befindet Moos. „Eine Weltwirtschaftskrise wie in den 1930er Jahren konnte bis dato vermieden werden. Die Politik, aber auch verantwortliche Journalisten sollten das aktuelle Geschehen in Relation zu den denkbaren Alternativen setzen und sich dafür stark machen, dass die Zeit, die nicht endlos sein mag, sinnvoll genutzt wird.“


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