Dienstag, 29. Juni 2010
Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"
Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.

Hans-Gert Pöttering (links), Norbert Lammert

Um die neue Rolle des Bundestags und des Europaparlaments zu diskutieren, hat die Europa-Union Parlamentariergruppe gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ein Parlamentarisches Forum Europas Zukunft (PFEZ) mit Norbert Lammert und Hans-Gert Pöttering veranstaltet.

Bundestagspräsident Lammert empfahl den nationalen Parlamenten, behutsame „chirurgische“ Eingriffe vorzunehmen, wenn sie von den neuen Möglichkeiten der Mitgestaltung Gebrauch machen. Mit Nachdruck stellte er aber fest, dass die neu eingeführte Subsidiaritätskontrolle ein wichtiges Instrument der nationalen Parlamente sei, das diese sorgfältig und mit Selbstbewusstsein anwenden sollten. „Das Europäische Parlament wird nicht Hüter der Subsidiarität werden“, so Lammert wörtlich.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und der Europa-Union Deutschland Pöttering erinnerte daran, dass das Europaparlament die Grundlagen für die jetzt im Lissabon-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprüfung gelegt habe. Er betonte die positive Entwicklung des europäischen Parlamentarismus: so ist heute das Mitentscheidungsverfahren die Regel und die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind sukzessive erweitert worden.

Kritisch bewertete Pöttering das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auflistung angeblich struktureller Mängel in der demokratischen Legitimität des Europäischen Parlaments. Der Lissabon-Vertrag stärke die Demokratie in der EU, was auch die Einführung des Europäischen Bürgerbegehrens zeige. Zudem nehmen die informellen Verfahren und Treffen zwischen nationalen und Europa-Abgeordneten zu. Pöttering bemängelte, dass europäische Politik oftmals mit anderen Maßstäben gemessen werde als nationale Politik, und Unzufriedenheit mit einer einzelnen europäischen Entscheidung oft  auf die EU als Ganzes bezogen werde. Europa dürfe nicht zum „Blitzableiter“ werden.


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