Montag, 11. Februar 2013
Einschätzung zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von Europa-Professionell
Der Europäische Rat hat sich bereits festgelegt. Die Staats- und Regierungschefs wollen den EU-Haushalt 2014-2020 auf 960 Milliarden € begrenzen, was unter der Marke von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller Mitgliedstaaten liegt. Eine Arbeitsgruppe von Europa-Professionell hat in den letzten Wochen ein Papier zum Mehrjährigen Finanzrahmen entwickelt. Die AG EU-Förderprogramme gibt zu bedenken, dass mit dem neuen Finanzrahmen nationale Politiken und europäische Politik besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Die nationalen Regierungen könnten nicht einerseits der EU immer mehr Aufgaben übertragen und andererseits keine Mittel dafür bereitstellen.

Die Staats- und Regierungschefs möchten die Ausgaben der EU auf 960 Mrd. € von 2014-2020 beschränken. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments steht aber noch in den Sternen. (Foto: Der Rat der Europäischen Union)

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Förderprogramme von Europa-Professionell
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- geben zu bedenken, dass mit dem neuem Finanzrahmen ab 2014 nationale Politiken und Europäische Politik besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Verantwortungen sollten klarer zugeordnet werden, das ist auch der Auftrag und das Ziel des neuen Vertrags von Lissabon. Die Forderung, den EU-Haushalt strikt auf 1% des EU-BNE zu begrenzen, nimmt auf Inhalte keine Rücksicht. Damit kann der neuen Aufgabenverteilung und den neuen Aufgaben der EU nicht angemessen Rechnung getragen werden. Die nationalen Regierungen können nicht einerseits der EU immer mehr Aufgaben übertragen und andererseits keine Mittel dafür bereitstellen. So lassen sich die Ziele der Europa 2020-Stategie auf europäischer Ebene nicht erreichen.

- begrüßen die „Europa 2020“- Strategie, auch weil sie ein Instrument ist, eindeutige Politikziele und -schwerpunkte klarer zu setzen und diese kontrollieren zu können.  Da der Wert vieler Förderprogramme  in der Initiierung neuer Ideen liegt, sind kreative, risikofreudige Projekte und deren Ergebnisse nicht von Projektbeginn an im Detail vorhersagbar.  Eine zu einseitige Ausrichtung  auf die Ziele der EU2020 Strategie könnte dazu führen, dass Projekte im Nationalen hängen bleiben, obwohl sie europäischen Bezug haben und Vorbild sein könnten.

- sehen den „europäischen Mehrwert“ von Förderprogrammen insbesondere darin, dass mit den geförderten Projekten die europäischen Ziele erreicht werden und der Austausch zwischen verschiedenen Akteuren angeregt wird. Dieser muss nicht immer grenzüberschreitend erfolgen, sollte sich aber auf Themen der europäischen politischen Agenda beziehen.

- sehen keinen Wert darin, Zahlungen aus dem EU-Haushalt als Sanktion zurückzuhalten, um Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen, wenn diesen dann wichtige Investitionsmittel fehlen, mit denen sie zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung beitragen können.

- begrüßen, dass die EU-Forschungsprogramme thematisch enger aufeinander bezogen und Synergien mit nationalen Programmen hergestellt werden sollen.

- begrüßen grundsätzlich, dass bei den beiden größten Ausgabenblöcken Agrar- und Strukturpolitik nach neuen Ansätzen gesucht wird, um sie effizienter zu machen während sie weiterhin der Umsetzung des Ziels einer kohärenten Entwicklung der EU insgesamt dienen.

 - mahnen an, dass „Flexibilisierung“ bei der Umsetzung dieser Politiken nicht heißen darf, dass ihre europäischen Ziele aus dem Fokus geraten.

- sehen die Notwenigkeit der Anpassung der nationalen Verwaltungen an EU-Verwaltungsvorgaben. Bundes- und Landeshaushaltsordnungen sollten mit den europäischen Planungszeiträumen synchronisiert werden.

- erinnern daran, dass eine Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit an den Binnen- und an den Außengrenzen der Europäischen Union nicht nur den europäischen Mehrwert dieses Mitteleinsatzes deutlich erhöht, sondern auch einen Rahmen für die Umsetzung der EU -2020 Ziele auf lokaler und regionaler Ebene in den Grenzregionen bildet. Dabei sollten die operationellen Programme für den Mittleinsatz weniger auf die Projektebene abzielen, sondern stärker diesen strategischen Ansatz widerspiegeln.

- verweisen darauf, dass die beschlossenen makroregionalen Strategien (z.B. Strategie für den Ostseeraum) auch ihrer konkreten finanziellen Untersetzung bedürfen. Diese allein aus den bisherigen Instrumenten abzuleiten, führt nicht zu neuen Impulsen bei der Umsetzung eines neuen strategischen Ansatzes.

- unterstützen das Anliegen, das Eigenmittelsystem der EU neu zu ordnen, um durch die Einführung geeigneter Instrumente einen größeren Gestaltungsspielraum und mehr gemeinsame Verantwortung auf europäischer Ebene zu erreichen.

- verweisen auf die Dringlichkeit, den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von EU-Fördermitteln im Bereich Interreg , vor allem bei den Small Project Funds (Interreg 4A), deutlich zu verringern. Dieser steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den relativ kleinen Fördersummen für die Projekte. Zudem sollte die Bestimmung der 100-prozentigen Vorfinanzierung unbedingt neu geregelt werden und – wie beispielsweise in den Aktionsprogrammen üblich – eine 50-prozentige Vorauszahlung der genehmigten Fördersumme festgeschrieben werden. Die jetzige Bestimmung macht es kleineren Organisationen, für die der Small Project Funds ja ursprünglich ins Leben gerufen wurde, oft unmöglich, ein Projekt zu beantragen.

Europa hat immer wieder Anstöße für  Veränderungen gegeben, die weitere Entwicklung in den Mitgliedstaaten beeinflusst und angeregt, bisherige Sichtweisen und Verhaltensweisen zu überdenken und neu auszurichten. Insbesondere die Regionalpolitik wäre ohne die Strukturfonds in den meisten europäischen Regionen nicht auf dem Niveau, auf dem sie sich in den letzten Jahren hinentwickelt hat. „Europäischer Mehrwert“ ist damit nicht nur in (volkswirtschaftlichen) Zahlen zu messen. „Europäischer Mehrwert“ ist auch ein politisches Element, das darin besteht, dass in Projekten darüber nachgedacht wird, wie europäische Ziele wie die „Europa 2020 Strategie“ auf regionaler bzw. lokaler Eben umgesetzt werden können. Dieses gilt es zu erhalten und zu stärken.

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