Dienstag, 08. Oktober 2013
Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgelegt
Die überparteiliche und föderalistische Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament hat Anfang Oktober in Brüssel einen Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" vorgestellt. In mehreren Monaten Arbeit wurde von einer Gruppe um den Präsidenten der Europäischen Bewegung International (EMI), Jo Leinen, und den Präsidenten der Union Europäischer Föderalisten (UEF), Andrew Duff, die zusammen der Parlamentariergruppe der Spinelli-Gruppe vorsitzen, ein umfassender Vorschlag für eine Vertragsreform erarbeitet.

Die Spinelli-Gruppe hat in Brüssel einen Entwurf für ein Europäisches Grundgesetz vorgestellt

Mit dem Entwurf soll die Debatte über die Zukunft der Union bereichert werden und insbesondere konkret aufgezeigt werden, wie ein handlungsfähigeres, demokratischeres und solidarischeres Europa mit einer Weiterentwicklung der bestehenden Verträge erreicht werden kann. Der Entwurf für ein "Europäisches Grundgesetz" ist die pro-europäische Antwort auf die voranschreitende Intergouvernementalisierung der Europa-Politik, die Renationalisierungsbestrebungen einiger Regierungen und den zunehmend anti-europäischen und populistischen Grundtenor in der Debatte.

Nach den Vorstellungen der Spinelli-Gruppe soll der Entwurf als Arbeitsdokument für einen neuen Konvent nach Art. 48 (3) EUV dienen, der nach den Europawahlen zusammentreten soll um Änderungen am Primärrecht der EU vorzubereiten. Neben den Parlamenten, den Regierungen und der EU-Kommission soll auch die Zivilgesellschaft in allen Phasen des Konvents eng eingebunden werden.

Kernpunkte des Entwurfs sind:
 - Die EU wird als eine "Föderation der Mitgliedstaaten" definiert, die gleichermaßen von den Bürgerinnen (Parlament) und den Mitgliedstaaten (Rat) legitimiert ist.
- Die Europäische Kommission wird zu einer Regierung ausgebaut, die der Legislative voll verantwortlich ist. Die Legislative besteht aus den zwei gleichberechtigten Kammern Rat und Parlament.
- Das Parlament bekommt mehr Kompetenzen, u.a. in Bezug auf die Wirtschaftspolitik sowie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
- Rat und Parlament erhalten das legislative Initiativrecht, falls die Kommission nicht tätig wird.
- Die rotierende Präsidentschaft im Rat wird abgeschafft, die Formationen des Rates wählen ihren Vorsitz jeweils für 2,5 Jahre. Die Zahl der Kommissare wird reduziert und der Kommissionspräsident entscheidet über die Zusammensetzung seines Kabinetts.
- Ein Teil der MdEPs wird in einem gesamteuropäischen Wahlkreis gewählt ("trans-nationale Liste").
- Die Eurozone bekommt ein Extra-Budget, das durch einen "Finanzminister" verwaltet wird.
- Eine neue Kategorie der "Assoziierten Mitgliedschaft" wird eingeführt.
- Die Vergemeinschaftung von Schulden wird, bei strikter Konditionalität, möglich.
- Das Einstimmigkeitserfordernis im Rat wird weitgehend abgeschafft.


Die Spinelli-Gruppe wurde 2011 als Reaktion auf den Intergouvernementalismus des EU-Krisenmanagements gegründet. Mehr als 100 Abgeordnete aus mehreren politischen Familien haben den Aufruf unterstützt. Die Gruppe wurde nach dem italienischen Föderalisten und Europa-Abgeordneten Altiero Spinelli benannt, der 1984 mit dem "Entwurf für einen Vertrag über die Europäische Union" einen  visionären Vorschlag für einen reformierten Europa-Vertrag veröffentlichte, von dem später viele Elemente in den Lissabon-Vertrag übernommen wurden.


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