Dienstag, 06. September 2016
EUD-Präsident Rainer Wieland: Gemeinsame Grenzsicherung ist zu wenig
Rainer Wieland, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland, kritisiert die Europapolitik der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. „Trotz der reellen Gefahr eines Auseinanderbrechens der Union gibt es bis dato keine überzeugende Initiative der europäischen Regierungen gegen eine Renationalisierung Europas“, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Die Aussicht auf gemeinsame Absichtserklärungen zu mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik oder zur Sicherung der europäischen Außengrenzen durch den Sondergipfel von Bratislava am 16. September sei zu wenig, um die europäische Integration zu bewahren. Wieland ruft zu mehr bürgerschaftlichem Engagement für Europa auf.

EUD-Präsident Rainer Wieland. Foto: Karl-Ludwig Oberthür

Ein gemeinsames Grenzmanagement, eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik und darüber hinaus auch mehr Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik seien zwar absolut notwendig. „Das darf sich aber nicht in unbestimmten Erklärungen erschöpfen, sondern muss zu konkreten Ergebnissen führen, zu Beschlüssen, die auch umgesetzt, Vereinbarungen, die eingehalten werden“, so Wieland. Darüber hinaus müsse es auch politische Ziele geben, die die Menschen in Europa wieder zusammenbringen. „Aktuell scheinen die Regierungen sich nur noch auf Abwehrmaßnahmen verständigen zu können. Das reicht nicht.“ Wieland hält Initiativen, die die europäische Wirtschaft beleben, mehr Beschäftigung bringen, die Bürgerrechte in Europa stärken, für unverzichtbar.

„Der Europäische Rat allein ist nicht mehr in der Lage, die Europäische Union aus der Krise zu führen. Das Europäische Parlament als Bürgerkammer ist gefordert und, mehr noch, die europäische Zivilgesellschaft, die Europäische Bewegung, wir Europäische Föderalisten, alle Verbände und Vereine, die sich für eine gemeinsame europäische Zukunft einsetzen.“ Die Mehrzahl der Menschen wolle nicht, dass Europa scheitert. „Wir können der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben, dürfen den Gegnern europäischer Integration, den Angst- und Scharfmachern, nicht das Feld überlassen. Wer keinen Rückfall in Nationalismus, Protektionismus und Chauvinismus will, muss sich jetzt für Europa engagieren.“


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