Freitag, 05. April 2013
EUD-Vizepräsidentin Högl fordert verstärkte Debatte über das soziale Europa
„Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit“. So ist ein aktuelles Gutachten der sozialwissenschaftlichen Forschungsinitiative NRW in Europa überschrieben, das eine Politische Union für Europa skizziert. Die Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland (EUD), die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, begrüßt das von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten und möchte eine verstärkte Debatte in der überparteilichen Europa-Union über die soziale Dimension Europas führen.

EUD-Vizepräsidentin Eva Högl MdB möchte die EU zu einer Sozialunion ausbauen

„Die europäische Krise macht eine solche Auseinandersetzung innerhalb der EUD wie auch in unserem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unausweichlich“, urteilt Högl. „Das Gutachten zeigt Optionen auf institutioneller Ebene auf, die wir aufgreifen sollten“, so Högl zu den Vorschlägen, die eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union und sogar eine Sozialunion umfassen. Es sei gut, dass durch die Veröffentlichung des Gutachtens eine Diskussion angeregt werde, die den Wert Europas wieder in den Vordergrund stellt, so die EUD-Vizepräsidentin. Högl betont, es sei notwendig, Perspektiven aufzuzeigen und aktiv gegen die aktuelle Europa-Verdrossenheit vorzugehen. Das gelte auch, wenn die zu führende Debatte kontroverse und unangenehme Fragen berühre.

„Eine Stärkung des Europäischen Parlaments ist dringend notwendig, um die Übermacht intergouvernementaler Entscheidungen einzudämmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Gleiches gelte für Lösungen gegen die sozialen Ungleichgewichte innerhalb der Union. „Die drohende Spaltung der Europäischen Union müssen wir verhindern und den Mut aufbringen, sie zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln“, zeigt sich Högl überzeugt. „Erste Schritte sind ein sozialer Stabilitätspakt und eine soziale Fortschrittsklausel. Das Gutachten liefert eine gute Grundlage für überparteiliche und interkulturelle Ansätze.“

Die EUD-Vizepräsidentin betont, sie spreche mit ihrem Plädoyer für eine Sozialunion nicht für die gesamte Europa-Union. „Eine Sozialunion ist in der überparteilichen Europa-Union Deutschland umstritten. Ich möchte aber, dass wir die Debatte darüber auf der Basis unseres Düsseldorfer Programms intensiviert fortsetzen“, so Högl.

Im Düsseldorfer Programm, das die Europa-Union im Herbst 2012 verabschiedete, heißt es: „Der europäische Bundesstaat und seine Mitgliedstaaten haben die Verpflichtung, in einem solidarischen Geist Gerechtigkeit, die Möglichkeit zu freier Entfaltung und Wohlstand für alle zu schaffen. In seiner Politik fördert der europäische Bundesstaat den sozialen Ausgleich und orientiert sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Nicht alles muss dabei auf europäischer Ebene geregelt werden, aber sie muss den Rahmen schaffen und Mindeststandards setzen. Die Angleichung der Lebensverhältnisse auf hohem Niveau innerhalb des europäischen Bundesstaats ist eine wesentliche Voraussetzung für seinen Bestand.“


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