Montag, 13. Juli 2015
Europa-Union Deutschland fordert Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Die verwirrende Situation in Griechenland und der Prozess, der hierzu geführt hat, zeigen deutlich, dass die Währungsunion vollendet und um eine Wirtschaftsunion ergänzt werden muss. Die EU hat die Finanzkrise noch nicht überwunden. Diese hat zu Rekordarbeitslosigkeit, niedrigem Wachstum, Überschuldung in fast allen Mitgliedstaaten, einem Mangel an Strukturreformen und zu niedrigen Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung geführt. Wie auch immer die Situation in Griechenland gelöst wird, diese Probleme bleiben. Die Vorschläge der fünf Präsidenten, die ohne Vertragsänderung möglich sind, sollten schnellstens umgesetzt werden. Aber sie sind nicht ausreichend, die erkennbaren Probleme alleine zu lösen.

Aus Sicht der Europa-Union Deutschland ist eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik notwendig, für die die EU den Rahmen setzt und auf ihre Einhaltung achtet. Eine solche Politik sollte eine Union von Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität zum Ziel haben.

Daher fordert die Europa-Union Deutschland die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Egoismen zurückzustellen und die Währungsunion zu vollenden und diese durch eine Wirtschaftsunion zu ergänzen – wie es im Maastricht-Vertrag vorgesehen ist. Dazu gehören neben einem Insolvenzrecht für Staaten auch eigene Ressourcen der EU (z.B. durch Erhöhung der Eigeneinnahmen von 1 auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung oder die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder einer europäischen Unternehmenssteuer), mit denen ein Fonds gegründet werden könnte, der künftig zur Bewältigung von Krisen verwendet würde. Deutschland und Frankreich sollten hierzu schnellstens einen zukunftsweisenden Plan vorlegen. Ein erster Schritt könnte die Einführung des von den Wirtschaftsweisen 2011 vorgeschlagenen Schuldentilgungsfonds sein.

Wirtschaftliche Souveränität zu teilen, führt nicht zu einem Verlust, sondern zu einem Gewinn an Souveränität, denn die EU kann die Interessen aller ihrer Bürger besser vertreten als eine Kakophonie von Mitgliedstaaten im internationalen Umfeld.


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