Dienstag, 20. September 2011
Europa-Union steht zum Euro – Bundesausschuss diskutiert in Berlin über Zukunft der Gemeinschaftswährung
Mit einem Gedenken an den kürzlich verstorbenen Rudolf Dumont du Voitel eröffnete EUD-Präsident Peter Altmaier den Bundesauschuss der Europa-Union, der am Samstag im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin tagte. In seiner europapolitischen Ansprache fand Altmaier deutliche Worte und kritisierte den ungezügelten Zuwachs der Staatsschulden in den westlichen Industriegesellschaften in den letzten Jahrzehnten. Sowohl mit den Rating-Agenturen als auch mit den Euro-Kritikern ging er hart ins Gericht. Der Euro habe in den letzten 10 Jahren größere Stabilität erreicht als früher die DM und gegenüber Dollar, Pfund und Co. an Wert gewonnen. „Es waren 10 gute Jahre, die der Euro für Deutschland und Europa bedeutet hat“, bekräftigte Altmaier.

Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands wies er zurück. Auch aus deutscher Perspektive sei ein solcher Schritt unverständlich. Er gab zu bedenken, dass von einer Insolvenz auch deutsche Banken und Anleger hart betroffen wären. Um zukünftigen Krisen vorzubeugen, müssten die Maastrichter Kriterien und der Stabilitätspakt eingehalten werden. Eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik sei der richtige Weg. Auf europäischer Ebene müsste die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten besser aufeinander abgestimmt werden. Kein Land dürfe aus der Eurozone ausgeschlossen werden. Altmaier zeigte sich davon überzeugt, dass Europa gestärkt aus der Krise hervorgehen werde.

 „Den Wert Europas kann man nicht mit dem Rechenschieber bemessen“, kritisierte Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations beim Podiumsgespräch das derzeitige Gebaren der Euro-Kritiker. Die EU habe den Europäern zwar jahrzehntelang Frieden und Wohlstand gesichert, pflichtete ihre Gesprächspartnerin Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei, zurzeit bestehe allerdings die Gefahr der Desintegration. Argumente wie Frieden und Stabilität allein tragen nicht mehr. Einig waren sich die beiden Wissenschaftlerinnen darin, dass die Bürger besser in die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene eingebunden werden müssten.

Im Fokus der von Europa-Professionell-Vorstand Christian Moos flott moderierten Diskussion stand die europäische Schuldenkrise und die aktuelle Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Schwarzer hielt fest, dass sich durch die Krise viel getan habe und die Euro-Zone neu aufgestellt wurde. So wurde beispielsweise die europäische Finanzmarktaufsicht etabliert und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt in Angriff genommen. Das Europäische Parlament habe dabei wichtige Akzente setzen können und seine Rolle gestärkt. Allerdings sei die Zeit gekommen, europapolitische Grundsatzfragen neu zu stellen. Wie kann finanzielle Solidarität in Europa garantiert werden? Reicht das bestehende europäische Vertragswerk dafür aus oder müssen wir über eine Neuregelung nachdenken?

Skeptisch zeigten sich Schwarzer und Guérot hinsichtlich einer Insolvenz Griechenlands, wie sie in letzter Zeit aus verschiedenen Richtungen gefordert wurde. Eine geordnete Insolvenz Athens sei derzeit nicht absehbar, erklärte Schwarzer. Die Konsequenzen wären unkalkulierbar. „Wenn wir die Griechen nicht retten, müssen wir morgen unsere Banken retten“, verteidigte Guérot den Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Die Deutschen müssten Abschied nehmen von ihrer alten Philosophie der Währungsunion, forderte Guérot und begrüßte den Rückzug der „Falken“ aus der EZB.


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