Montag, 05. September 2016
Europadebatte am Antikriegstag: Wuppertaler Bürgerdialog zum Thema „Europas Grenzen“
Frieden, Flucht, Gerechtigkeit und die Verantwortung Europas. Beim Bürgerdialog „Europas Grenzen“ in der Wuppertaler Stadthalle standen die ganz großen Themen im Mittelpunkt. Rund 130 Interessierte nutzen am 1. September die Gelegenheit, sich mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden auf Augenhöhe auszutauschen. „Wir müssen europäische Lösungen anbieten“, sagte Wolfram Kuschke, Landesvorsitzender der Europa-Union Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf die Herausforderungen, die Europa zu bewältigen hat. In seiner Begrüßung unterstrich er die besondere Symbolik des 1. Septembers, der in Deutschland zum Antikriegstag erklärt wurde.

Einstiegsdiskussion mit Terry Reintke MdEP, Jörg Bentmann, Jürgen Zurheide, Staatssekretär Thorsten Klute und Matthias Oel. Foto: Dominik Urbanczyk

„Der schwergewichtigste Grund für Europa ist der Frieden“, sagte auch der Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke. Deshalb habe Europa auch die Verpflichtung, sich um Frieden in der Welt zu kümmern, Schutzsuchende aufzunehmen und zu einer gerechteren Weltpolitik beizutragen. Auch in der Kommune müsse mehr über die EU gesprochen werden. Er verwies auf die vielen Städtepartnerschaften zwischen Ländern, die einst verfeindet waren. Völkerfreundschaft müsse von unten gelebt werden. „Wir müssen an der Basis zusammenarbeiten, damit das Ganze nicht wackelt“, ist Mucke überzeugt.

In der einführenden Podiumsdiskussion fragte Moderator Jürgen Zurheide, wie das Bild Europas angesichts der Konflikte in der europäischen Flüchtlingspolitik und wachsender populistischer Tendenzen wieder verbessert werden könne. „Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung“, erklärte Jörg Bentmann vom Bundesinnenministerium. Die EU sei kein Verwaltungs- sondern ein Zukunftsprojekt. Dies müsse man den Menschen vermitteln. Gerade der Brexit führe vor Augen, welche Vorteile einem Mitgliedsland bei einem Austritt verloren gingen und was die EU an Positivem beinhalte. Mit Blick auf die aktuelle europäische Asyldebatte sagte Matthias Oel von der Europäischen Kommission: „Wir brauchen Fortschritte. Die Bürger wollen, dass es vorangeht.“ Die Vorschläge lägen auf dem Tisch, nun müsse an Kompromissen gearbeitet werden. Thorsten Klute, Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW, verwies auf die Bedeutung des Austauschs in Europa. Durch Städtepartnerschaften könnten noch mehr Menschen Europa erleben. Es gebe durchaus viele junge Leute, die für Europa brennen, sagte die grüne Europaabgeordnete Terry Reintke. Sie wollten Europa jedoch mitgestalten. Noch habe die EU das Gerechtigkeitsversprechen nicht in vollem Umfang eingelöst. Ihre Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit traf beim Publikum auf große Zustimmung.

Im Themenraum „Schengen im Zielkonflikt: Binnenmarkt und Reisefreiheit versus sichere Grenzen“, moderiert von Anne Gödde, stellvertretende Vorsitzende der Europa-Union NRW, waren sich Publikum und Experten einig, dass es wichtig sei, die Schengengrenzen schnell wieder zu öffnen. Außerdem müssten die EU-Staaten dringend Kompromisse in der Flüchtlingspolitik finden. Gefordert wurde außerdem, die Fluchtursachen in Afrika und im Nahen Osten intensiver zu bekämpfen und legale Zuwanderungswege zu schaffen, um die gefährliche Flucht über das Mittelmeer einzudämmen. Serge Palasie vom Eine Welt Netz NRW betonte, dass durch unfaire Handelsbeziehungen und zu geringe Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit die europäischen Staaten für manche der Fluchtursachen mitverantwortlich seien. Terry Reintke forderte, ein stärkeres Augenmerk auf die Lösung von Konflikten zu legen, damit Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen würden. „Legale Migration ist ein großes Thema“, sagte Matthias Oel von der Europäischen Kommission. Alleine das Handwerk in Deutschland habe in den kommenden Jahren eine Million Stellen zu besetzen, so Oel. Serge Palasie vom Eine Welt Netz NRW erklärte, dass der Asylmissbrauch auch daher rühre, dass es kaum Möglichkeiten für legale Migration in die EU gebe. Zuwanderung werde aufgrund der demographischen Entwicklung in Europa gebraucht, unterstrich Palasie. Einwanderungswilligen bliebe oft nur das „Nadelöhr“ des Asyls, was in der Folge zu Missbrauch führe.

„Brauchen wir eine soziale Union?“, fragte Moderator Stefan Engstfeld MdL, Vorsitzender der Europa-Union Düsseldorf, im Themenraum „Integration oder Desintegration: Europa als Wirtschafts- und Sozialraum“. Die Podiumsgäste antworteten mit einem klaren Ja. „Die aktuelle Politik in der EU ist zu wirtschaftslastig ausgelegt“, kritisierte Stefan Gran vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Dies sei nicht im europäischen Projekt angelegt, sondern Folge politischen Handelns. Seit dem Sozialkapitel im Vertrag von Amsterdam sei lange nichts im sozialen Bereich geschehen. Kristel Degener vom Verband Unternehmer NRW merkte an, dass auf europäischer Ebene zwar soziale Mindeststandards festgelegt worden seien, diese von vielen Mitgliedstaaten aber nicht umgesetzt würden. „Man kann Europa, wenn es funktionieren soll, nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt reduzieren“, sagte auch Thorsten Klute. „Ein soziales Europa ist das Herz Europas“ so der Staatssekretär. Das Publikum brachte viele Themen in die Debatte ein. So wurde über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die Idee eines freiwilligen europäischen Jahres für alle sowie die Wohlstandsverteilung in den europäischen Gesellschaften diskutiert.

Im Themenraum „Organisierte Kriminalität und Terror im globalen Dorf – was kann Europa tun?“ stand die Kriminalitätsbekämpfung mit all ihren Facetten im Mittelpunkt. Der Leiter des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen Uwe Jacob berichtete von der Arbeit der Ermittlungsbehörden und erklärte anhand vieler konkreter Beispiele, wie Prävention und Verbrechensaufklärung in der Praxis ablaufen. So würden im Projekt „Wegweiser“ junge Menschen in den Fokus genommen, die Gefahr liefen, sich zu radikalisieren. Ziel sei es, den Einstieg der Jugendlichen in den gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Besonders interessierte das Publikum die Aufarbeitung der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht und der Umgang mit Rückkehrern aus Syrien. Die Podiumsgäste zeigten Verständnis für die Sorgen des Publikums, unterstrichen aber zugleich die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Verfahren im Umgang mit den Tätern. Jörg Bentmann vom Bundesinnenministerium berichtete von den Plänen eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters, um Straftäter besser identifizieren zu können. Witold Mucha von der Heinrich-Heine-Universität thematisierte die Radikalisierung in deutschen Gefängnissen. Es sei wichtig, so Mucha, hier stärker mit Imamen zusammenzuarbeiten und sie christlichen Seelsorgern im Strafvollzug gleichzustellen.

Stephan Brühl, Kreisvorsitzender der Europa-Union Wuppertal zog eine positive Bilanz des Bürgerdialogs und dankte allen Beteiligten für die engagierte Debatte. Er lud dazu ein, sich bei der Europa-Union einzubringen. Die Aufgabe der Europa-Union sei es, Menschen zu gemeinsamen Diskussionen zusammenzubringen und für Europa zu begeistern.

Den Wupptertaler Bürgerdialog veranstalte die Europa-Union Deutschland in Kooperation mit der Europa-Union Nordrhein-Westfalen, ihrem Kreisverband Wuppertal und der JEF Nordrhein-Westfalen. Der Bürgerdialog wurde unterstützt von der Sparkasse Wuppertal und den Stadtwerken Wuppertal. Zum Bürgerdialog wurde eine begleitende Online-Debatte auf der Diskussionsplattform Publixphere eingerichtet.

Das Programm des Bürgerdialogs finden Sie hier.


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