Montag, 08. Februar 2016
Europäische Errungenschaften bewahren - Erklärung des Vorstands der Europa-Professionell-Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland
Die Errungenschaften des Integrationsprozesses sind in großer Gefahr. Die Europäische Gemeinschaft hat in ihrer Geschichte nicht nur als wirtschaftlicher Motor für ihre Mitgliedstaaten gewirkt, sondern war darüber hinaus auch ein stabilisierender, friedens- und gemeinschaftsstiftender Faktor innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen. Diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel. Wenn Schengen fällt, wird Europa nicht mehr dasselbe sein.

Europa-Professionell ist ein Netzwerk von Europäerinnen und Europäern innerhalb der Europa-Union Deutschland, die sich beruflich mit europäischen Themen befassen. Wir kennen die Höhen der Europapolitik ebenso gut wie ihre Tiefen. Der Vorstand von Europa Professionell ist daher trotz der gegenwärtigen, tiefgreifenden Krise davon überzeugt, dass die Europäische Union zu ihrer bisherigen Stärke zurückkehren und sich als soziale, wirtschaftlich starke, demokratisch konstituierte und legitimierte Macht behaupten kann.

Um dies zu erreichen, setzt sich Europa-Professionell für folgende Forderungen ein:

• Die Personenfreizügigkeit innerhalb Europas muss als hohes europäisches Gut geschützt werden. Die gegenwärtigen Einschränkungen im Schengen-Raum müssen so schnell wie möglich wieder abgebaut werden. Dafür müssen die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam eine wirksame Sicherung der Außengrenzen gewährleisten. Wo dies nicht durch bestehende nationale Kräfte geleistet werden kann, muss unverzüglich europäische Unterstützung geleistet und angenommen werden.

• Um dennoch weiterhin und in geordneten Bahnen den moralischen und humanitären Verpflichtungen gegenüber aus Krieg und Elend Fliehenden nachkommen zu können, muss die Schaffung eines neuen, tragfähigen europäischen Asylsystems oberste Priorität haben.

• In den Verhandlungen mit Großbritannien dürfen europäische Werte nicht ausgehöhlt werden. Die Europäische Union muss deutlich als Wertegemeinschaft erkennbar bleiben. Wir fordern alle Europäerinnen und Europäer auf, sich auf die gemeinsamen Werte Europas zu besinnen, die uns verbinden.

• Die EU ist mehr als die Summe ihrer Mitgliedstaaten. Diesen Mehrwert der europäischen Integration erfahren die Bürgerinnen und Bürger der EU tagtäglich, er lässt sich konkret benennen. Wir fordern EU und Mitgliedstaaten dazu auf, diesen Nutzen der Gemeinschaft in ihren Stellungnahmen und Verlautbarungen stärker zu thematisieren.

• Die Europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen sind aufgefordert, bei künftigen europäischen Handelsverträgen und anderen politischen Großprojekten von Anfang an auf eine transparente Einbeziehung der relevanten gesellschaftlichen Interessensvertretungen zu achten und in einen ernstgemeinten Dialog einzutreten. Die bisherigen Konfliktlösungsmechanismen der Europäischen Union sind nicht mehr ausreichend, die Konzentration auf Gipfel und die intergouvernementale Methode erzielen nicht die notwendigen Ergebnisse. Das Europäische Parlament als europäische Volksvertretung muss stärker zur Geltung kommen.

Vorstand der Europa-Professionell-Hauptstadtgruppe der Europa-Union Deutschland


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