Donnerstag, 10. Juni 2010
Europäischer Abend: Ein neuer Aufbruch in schwieriger Zeit? Die Strategie Europa 2020 und der europäische Arbeitsmarkt

Die EU-Strategie Europa 2020 hat es derzeit nicht leicht, beachtet zu werden. Die im Februar von Kommissionspräsident Barroso vorgestellte "Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" steht im Schatten der Finanz- und Eurokrise und findet wenig Aufmerksamkeit. Von Kritikern wird sie als "Schönwetterprogramm" und wenig gelungene Fortsetzung der Lissabon-Strategie abgetan.

Doch was ist dran an der vielfältigen Kritik? Ist das ehrgeizige EU-Programm vielleicht doch in der Lage, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu beflügeln? Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch in schwieriger Zeit? Die Strategie Europa 2020 und der europäische Arbeitsmarkt“ widmete sich die Europa-Union gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern, dem dbb beamtenbund und tarifunion und der deutschen Vertretung der Europäischen Kommission, beim 13. Europäischen Abend den arbeitsmarktpolitischen Aspekten der EU-Strategie Europa 2020.

In seinem Einführungsvortrag betonte Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, er halte die Ziele der Strategie „Europa 2020“ für „klar, ambitioniert, aber auch realistisch“. Anders als in der Lissabon-Strategie sei die Prioritätensetzung bei „Europa 2020“ geglückt, und das multidimensionale Verständnis von Wachstum sei insbesondere in Hinblick auf die soziale Dimension zu begrüßen. 

In der anschließend von Birgit Marschall (Rheinische Post) moderierten Podiumsdiskussion stand die zukünftige Ausrichtung der nationalen Arbeitsmarktpolitik im Mittelpunkt. Waldemar Dombrowski, der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Beschäftigten der Berufs- und Arbeitsmarktdienstleister (vbba), wies auf die Problematik der Arbeitslosigkeit von Älteren in der Krise hin. Für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt seien neue Qualifizierungsmaßnahmen erforderlich. Für Dr. Achim Dercks, den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DIHK, war der mit dem Bevölkerungsrückgang zu erwartende Arbeitskräftemangel „das Thema der Zukunft“. Auf dem Arbeitsmarkt mache sich bereits ein Aufschwung bemerkbar, so Dercks.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor (FDP) wies auf die Bedeutung der Ausgaben für Bildung und Forschung hin, die trotz Sparpaket stabil bleiben würden. Dies sei im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Zielsetzungen von „Europa 2020“ und zeige, dass man aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gelernt habe. Für die Europäische Kommission nahm Dr. Max Uebe an der Podiumsdiskussion teil und begrüßte, dass Deutschland bei Bildung und Forschung nicht vor habe, zu sparen. Das Kabinettsmitglied des Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit Andor legte wert auf Effizienzprüfungen von Arbeitsmarktmaßnahmen, um eine Konsolidierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zu erreichen. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer (SPD) betonte, die Förderung von Arbeitskräften durch lebenslanges Lernen sowie der Ausbildungsfähigkeit junger Menschen müsste Hauptaufgabe der Beschäftigungspolitik werden.

In seinem Schlusswort kritisierte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen die kontinuierliche Abschottung der nationalen Arbeitsmärkte und den Mangel an einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt und forderte die Stärkung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene.


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