Dienstag, 17. März 2009
Europäischer Abend zum Thema Chancengleichheit
„Chancengleichheit – schneller ans Ziel mit Europa?“ war das Thema des 8. Europäischen Abends, der am 16. März im dbb forum in Berlin stattfand. Im Namen der Veranstalter - dbb deutscher beamtenbund und tarifunion, Europa-Union Deutschland und die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin - begrüßte Peter Heesen, dbb Bundesvorsitzender, die etwa 200 Gäste.

(v.l.) Peter Clever, Karin Weiss, Nikolaus van der Pas, Andreas Ulrich, Astrid Hollmann, Alexandra Thein

Dr. Hermann Kues MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hielt die Auftaktrede, in der er das Prinzip der Chancengleichheit als soziale Grundlage Europas unterstrich und diese als wichtiges Leitmotiv der Bundesregierung herausstellte.

Der Generaldirektor für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit in der Europäischen Kommission, Nikolaus van der Pas, betonte hingegen in seiner Rede die Rolle der EU bei der europaweiten Durchsetzung von Chancengleichheit und der Zurückdrängung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, der Religion oder Weltanschauung. „Mit Hilfe der EU kommen wir schneller ans Ziel“, so van der Pas. 2007 war beispielsweise das Europäische Jahr der Chancengleichheit, und vor kurzem gab es eine EU-Kampagne gegen die Lohn-Lücke zwischen Männern und Frauen.

Zu kontroversen Debatten führte das Thema des Abends in der anschließenden Podiumsdiskussion, die wieder von Andreas Ulrich vom RBB moderiert wurde. Alexandra Thein, FDP-Kandidatin für das Europäische Parlament, machte klar, dass sich ihre Partei gegen den aktuellen EU-Richtlinienentwurf stellt und vertrat die Sichtweise, dass Gesetze allein Diskriminierungen nicht verhindern können. Dieser Meinung schloss sich auch Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, an, der die persönliche Freiheit von Vermietern und Arbeitgebern durch das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz) bedroht sieht.
Gegen diese Ansicht stellte sich Astrid Hollmann, dbb Bundesleitung, die in staatlichen Regulierungen sehr wohl eine Möglichkeit sieht, Gleichberechtigung zu fördern. „Verordnungen bewegen auch etwas in den Köpfen“, so Hollmann. Prof. Dr. Karin Weiss, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, vertrat ebenfalls die Ansicht, dass Gesetze auch einen Mentalitätswandel bewirken können.

Das Schlusswort hielt Marco Hardt, Pressesprecher und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland.


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