Dienstag, 08. Juli 2014
Föderalismus als globaler Auftrag
Mit der Finanz- und Schuldenkrise ist deutlich geworden, dass eine gesamteuropäische Wirtschafts- und Finanzpolitik unumgänglich ist. Die bisherigen, vielfach intergouvernemental vereinbarten Maßnahmen zur Überwindung der Krise entbehren aber eines politischen Ansatzes für die weitere europäische Integration. Das könnte sich nun ändern. Denn mit der Europawahl und dem Konzept der Spitzenkandidaten geht eine Verschiebung im europäischen Gefüge einher. Das Europäische Parlament als einzig direkt demokratisch legitimierte EU-Institution fordert den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs heraus. Für Föderalisten ist der Fahrplan klar: Das Ziel ist eine Politische Union und der Weg dorthin führt über einen neuen europäischen Konvent.

© dell - Fotolia.com

von Andreas Bummel und Christian Moos*

Während sich die europäischen Föderalisten vor allem für den europäischen Bundesstaat einsetzen, geht der Blick der Weltföderalisten weit über Europa hinaus. Dabei haben beide Bewegungen gemeinsame ideelle Wurzeln. Das berühmte Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 oder das Hertensteiner Programm von 1946 sehen die europäische Föderation als Baustein auf dem Weg zu einer "wirklichen Weltunion", zu einer "politischen Einheit aller Völker der Welt". Der europäische Föderalismus ist von Anfang an mit einer weltföderalistischen Perspektive verbunden. Ein Jahr nach Verabschiedung des Hertensteiner Programms und der Gründung der Union Europäischer Föderalisten (UEF) wurde auch ein weltföderalistischer Verband gebildet: das World Federalist Movement (WFM). Albert Einstein und Thomas Mann waren prominente Unterstützer.

Europäischer Föderalismus und Weltföderalismus haben die gleiche Grundlage. Sie konzentrieren sich nur auf andere Bezugsrahmen und Stockwerke in der gemeinsam angestrebten Vereinigung der Menschheit. Durch die Verwirklichung von Föderalismus, Subsidiarität, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sollen Krieg und Nationalismus überwunden und der Wohlstand durch Frieden und Zusammenarbeit erreicht werden, in Europa und in der Welt. Die Integration in anderen Weltregionen wie Südamerika, Afrika oder Südasien zu fördern, ist ebenfalls ein weltföderalistisches Anliegen.

Für eine funktionierende Weltinnenpolitik müssen die Voraussetzungen aber erst noch geschaffen werden. Es gibt zwar eine planetare Zivilisation, aber keine planetaren Institutionen. Die existierenden internationalen Organisationen und Gremien stammen aus der präplanetaren Epoche. In der internationalen Politik und im Völkerrecht herrschen im Wesentlichen nach wie vor das Prinzip der nationalen Souveränität und das Recht des Stärkeren. Dass die Herausforderungen der Menschheit so nicht bewältigt werden können, belegen die vielen offenen und schwelenden Krisenherde sowie die geringen Fortschritte etwa auf dem Gebiet der Klimapolitik oder der nuklearen Abrüstung.

Das WFM hat sich als eine bedeutende Kraft zur Weiterentwicklung des Völkerrechts etabliert. Weltföderalisten waren entscheidend am Zustandekommen des Seerechtsübereinkommens und an der Formulierung des Konzepts des gemeinsamen Erbes der Menschheit beteiligt. Im Bereich der Menschenrechte hat das WFM als Sekretariat der internationalen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof eine Schlüsselstellung in den Bemühungen für das neue Gericht eingenommen. Die Weltföderalisten koordinieren auch die internationale Koalition für eine Schutzverantwortung der Staaten oder sind führend an der NGO-Arbeitsgruppe zum UN-Sicherheitsrat beteiligt.

Generell setzt sich das WFM für eine Stärkung und Demokratisierung der Vereinten Nationen und der Global Governance ein. Konkret umfasst das Programm beispielsweise auch die Forderung nach einer Reform des UN-Sicherheitsrates auf der Basis regionaler Sitze, die Etablierung einer ständigen UN-Eingreiftruppe, die schrittweise Einführung einer Weltwährung und eine globale Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung globaler Steuern, eine Stärkung des Internationalen Gerichtshofes, die Einrichtung eines Umweltgerichtshofes, eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer Umweltorganisation oder die Gründung einer parlamentarischen Versammlung bei den UN (UNPA). Nach dem Durchbruch bei den Bemühungen für den Strafgerichtshof gilt die Einrichtung eines UN-Parlaments als ein zentrales strategisches Ziel. Nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments soll eine UNPA nicht nur zur Demokratisierung der UN beitragen, sondern auch ein Motor für einen weltweiten Integrationsprozess im Sinne des weltföderalistischen Programms werden.

Manche dieser weltföderalistischen Ziele mögen einigen europäischen Föderalisten utopisch erscheinen.  Der gleiche Einwand galt allerdings lange Zeit auch dem europäischen Friedenssystem, das nach der Weltkriegsepoche durch überzeugte Europäerinnen und Europäer errichtet wurde, oder dem Internationalen Strafgerichtshof, der nun bereits seit zwölf Jahren tätig ist.

Das friedliche Zusammenleben der Menschheit mit gemeinsamen demokratischen Institutionen ist eine wichtige politische Vision. Dass sie supranational erfolgreich realisiert werden kann, beweist trotz aller gegenwärtigen Schwierigkeiten und Herausforderungen die Europäische Union. Der Nationalstaat kann nicht aufgelöst, aber eben doch, von der Geißel des chauvinistischen Nationalismus und seinem bellizistischen Potential befreit, auf einer höheren Zivilisationsstufe aufgehoben werden.

* Andreas Bummel ist Mitglied im Council des WFM und Generalsekretär der Kampagne für ein UN-Parlament. Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland.


Weitere Meldungen aus den Bereichen:
Empfehlen Sie diesen Artikel weiter:
| bei weiteren Diensten