Montag, 06. Juli 2015
Forderungen der UEF zur Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
Die Zuspitzung der aktuellen Krise zeigt immer deutlicher, dass die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion großen Reformbedarf hat. Um die Eurozone krisenfest zu machen und langfristigen Wohlstand zu garantieren, fordert unser europäischer Dachverband, die Union Europäischer Föderalisten (UEF), eine größere ökonomische und politische Integration und stärkere Institutionen mit der Fähigkeit sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten tragbare Schuldenstände und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft erreichen. Die Eurozone müsse über die Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken hinaus eine Europäische Wirtschaftspolitik entwickeln.

Die UEF fordert zudem eine tiefere wirtschaftliche und fiskalische Integration. Diese müsse auch angemessene Formen europäischer Besteuerung und neue Schuldeninstrumente umfassen, um die nötigen Mittel für eine proaktive Europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik zu generieren, mit der gemeinschaftlich Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden könnten.

Gleichzeitig bedürfe es Institutionen, die gemeinsam vereinbarte Regeln durchsetzten und direkt auf nationaler Ebene intervenieren könnten, wenn diese nicht respektiert würden. Jede weitere Entwicklung der Eurozone müsse jedoch von einer starken demokratischen Beteiligung und Kontrolle flankiert werden. Insbesondere das Europäische Parlament müsse in die Weiterentwicklung der Währungsunion und das Monitoring ökonomischer und fiskalischer Maßnahmen stärker einbezogen sein.

In ihrem Düsseldorfer Programm aus dem Jahr 2012 fordert auch die Europa-Union eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz und Haushaltspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine solide und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bei effektiver Schuldentilgung und ein solidarisches Füreinander seien Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa und für eine starke Gemeinschaftswährung.

Auch die Europäische Kommission plant weitere Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion. Jean-Claude Juncker formulierte in diesem Zusammenhang konkrete Fragen an die Mitgliedstaaten. Der Bundesausschuss der UEF verfasste im Frühjahr seine Antworten. Die UEF lädt Parlamentarier des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ein, diese Forderungen zu unterstützen.

Auch die erste Ausgabe der neuen UEF-Schriftenreihe „Policy Brief“ widmete sich dem Thema, wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Rahmen der bestehenden EU-Verträge gestärkt und vertieft werden kann. David Martinez Garcia und UEF Generalsekretär Paolo Vacca stellen dort 25 Vorschläge vor. Download Policy Brief

 

 


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