Mittwoch, 01. November 2017
Frischer Wind für Europa aus Frankreich: UEF-Bundesausschuss tagt in Paris
Nur wenige Wochen nach der spektakulären Europarede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron fand am 21./22. Oktober in Paris ein gut besuchtes Treffen des Bundesausschusses der Union Europäischer Föderalisten (UEF) statt, bei dem die Vorschläge Macrons zur „Neugründung Europas“ intensiv diskutiert wurden. Dabei wurde deutlich, dass sich die Erwartungen der Franzosen vor allem an die Nachbarn jenseits des Rheins richten. Ziel müsse es sein, den deutsch-französischen Motor für Europa wieder in Gang zu setzen.

Panel mit JEF-Europe Präsident Christopher Glück, UEF-Vizepräsident Otto Schmuck, Sabine Radl, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Österreich, und UEF-Generalsekretär Paolo Vacca. Foto: UEF

Das große Interesse der französischen Seite an Fortschritten in Europa nach der Wahl Macrons wurde auch daran erkennbar, dass mehr als 300 Interessierte am Vorabend in den Räumlickeiten der Assemblée Nationale an der Veranstaltung „Zusammen schaffen wir das neue Europa“ der Spinelli-Gruppe teilnahmen. Abgeordnete des französischen Parlaments, Europaabgeordnete, Mitglieder der EU-Kommission und Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten über aktuelle Reformthemen wie das von Präsident Macron vorgeschlagene Budget für den Euroraum und die verstärkte Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik. Bei der Schlussdiskussion äußerten sich unter anderem UEF-Präsident Elmar Brok, die frühere Präsidentin des Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und EU-Kommissar Pierre Moscovici zu den Realisierungschancen der Europainitiativen Frankreichs. Allgemeiner Tenor der Aussprache war, dass nun vieles von den Reaktionen der neuen deutschen Bundesregierung abhänge.

Unterstützung der Vorschläge Macrons
Auch in den Beratungen des Bundesausschusses selbst nahmen die Reformvorschläge Macrons großen Raum ein. Seine Vorschläge, Europa mit den dazu bereiten EU-Staaten neu zu begründen, wurden mehrheitlich unterstützt. In der Diskussion hierzu ging es jedoch vor allem um die Frage, in welcher Weise die Euro-Länder im Integrationsprozess vorangehen sollten. Einig war man sich darüber, dass zwischen den ost- und westeuropäischen EU-Staaten keine neuen Gräben entstehen dürften. Andererseits könne man auch nicht zulassen, dass einzelne EU-Staaten Fortschritte dauerhaft blockierten. Heftige Diskussionen gab es auch um die Ausgestaltung des von Macron vorgeschlagenen Euroraum-Haushalts. In jedem Fall sei die Voraussetzung, dass das Europäische Parlament hierüber mitentscheiden können müsse. Ob dieser Haushalt letztlich im EU-Haushalt oder außerhalb davon angesiedelt werde, müsse den Verhandlungen überlassen bleiben.

Appell an die Staats- und Regierungschefs
Wichtigster Beschluss des Treffens war ein Appell der UEF-Delegierten an die EU-Staats- und Regierungschefs (Beschlusstext deutsch /englisch). Darin wird die Unterstützung für die weit reichenden Vorschläge des französischen Präsidenten für eine Neugründung Europas zum Ausdruck gebracht. Die Beteiligung der Bürger sei eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg dieser Initiative. Die UEF erklärt sich bereit, dem ehrgeizigen Projekt ihre Erfahrung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sei der Vorschlag von Präsident Macron zur Organisation von demokratischen Konventen zu begrüßen. Deren Ziel sei es, in einem wesentlichen ersten Schritt über die Zielrichtung und die Methode der Neugründung Europas zu debattieren. Vorschläge für Reformen sollten im Zentrum der Kampagne für die Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019 stehen.

Weitere Beschlüsse befassten sich mit dem Schutz europäischer Grundwerte, mit den europäischen Perspektiven der Staaten des westlichen Balkans, der Gleichstellungsfrage in europäischer Perspektive und mit dem sozialen Europa. Einmal mehr beschloss die UEF ihre Unterstützung für transeuropäische Listen bei künftigen Europawahlen. Angenommen wurde auch ein Antrag von baden-württembergischen Delegierten, in dem eine Neubelebung des europäischen Aktionstags am 9. Mai gefordert wurde, an dem sich vor allem die Kommunen noch stärker als bisher beteiligen sollten. Außerdem forderte der UEF Bundesausschuss die EU-Institutionen auf, ein Freiwilligenprogramm für europapolitische Bildung (Altiero Spinelli Volunteers) einzuführen.

Zwei heftig diskutierte Anträge wurden zurückgestellt, weil hier bei grundsätzlicher Zustimmung weiterer Diskussions- und Abstimmungsbedarf gesehen wurde. Der eine befasste sich mit der Frage der territorialen Integrität der EU, diese Frage ist im Zusammenhang mit Katalonien besonders aktuell, der andere mit der Ausgestaltung der Körperschaftssteuer. Die darin erhobene Forderung einer EU-weiten und einheitlichen Besteuerung von Unternehmen im digitalen Bereich, dort wo sie digital präsent sind und Einkünfte generieren, wurde allgemein begrüßt. Doch besteht hinsichtlich der Details dieser in der Sache sehr komplizierten Frage weiterer Klärungsbedarf.

Erfreulich war die starke inhaltliche Beteiligung der deutschen Mitglieder an der Arbeit des FC. Drei der vier Berichterstatter der Arbeitsgruppen kamen aus der deutschen Delegation, UEF-Vizepräsident Otto Schmuck eröffnete und beschloss die Tagung. Die Jungen Europäischen Föderalisten waren durch den Präsidenten der JEF Europe Christopher Glück vertreten.

Die Mitglieder der deutschen Delegation beim UEF-Bundesausschuss in Paris. Foto: UEF

Text: Otto Schmuck, EUD-Präsidiumsmitglied und UEF-Vizepräsident


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