Montag, 17. November 2014
Hoher Besuch und intensive Debatten beim Bundesausschuss in Berlin
Am 15. November tagte der Bundesausschuss mit rund 100 Delegierten und Gästen in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Großen Beifall fand die europapolitische Rede von EU-Kommissar Oettinger, an die sich eine lebhafte Diskussion mit dem Publikum anschloss. Der Ukraine-Konflikt und die Beziehungen zu Russland waren ebenso Thema wie die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. In ihren Beschlüssen sprachen sich die Delegierten für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in Europa aus und forderten, den Weg hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion einzuschlagen.

EU-Kommissar Günther Oettinger beim EUD-Bundesausschuss © Europa-Union Deutschland

In seiner Rede dankte Günther Oettinger der Europa-Union dafür, dass sie ihre gemeinsamen Ideale und Ziele in die Öffentlichkeit trägt und bei den Menschen für Europa wirbt. Er unterstrich seine Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit mit der Europa-Union im Interesse der Information von Mitgliedern und Öffentlichkeit. Gerne sei er auch künftig bei Veranstaltungen der Europa-Union zu Gast.

Unter dem Stichwort Friedensunion fand Oettinger deutliche Worte für die deutsche Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. An die Wurzel des Problems und dessen Lösung würde gerade in Deutschland zu wenig gedacht. Das deutsche Versprechen, 0,7 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, werde seit Jahren nicht erfüllt. Mit einer Quote von etwa der Hälfte werde Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht. Frieden und die europäische Wertegemeinschaft seien eben nicht Geschichte, sondern als Auftrag unserer Generation aktueller denn je.

Dies betreffe auch den Freiheitsgedanken, sagte Oettinger mit Blick auf die Ukraine. Seiner Einschätzung nach sei die Ukraine längerfristig auf enorme finanzielle Unterstützung aus den EU-Staaten angewiesen. Diese Unterstützung sei Aufgabe der europäischen Nachbarn, sagte Oettinger und erinnerte an den großen Einsatz, zu dem die Amerikaner im Rahmen des Marschall-Plans bereit gewesen seien.

Mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte der Kommissar vor einem verlorenen zweiten Jahrzehnt, wenn es nicht gelänge jungen Menschen nach der Schule im regionalen oder europäischen Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben. Hierbei handele es sich um nichts weniger als die Bewahrung von Lebenssinn.

Als Kommissar für die „Digitale Agenda der EU“ forderte Oettinger eine Europäisierung der digitalen Politik. Nicht mehr das Berliner Ministerium, sondern Brüssel sei der wichtigste Ort für die Wahrung deutsche Interessen auf diesem Gebiet. Angesichts eines europäischen Binnenmarkts habe ein nationales Datenschutzgesetz keine Autorität, sagte Oettinger und warb daher für die europäische Datenschutzgrundverordnung.

Mit dem Publikum diskutierte Oettinger über Europäische Berichterstattung in den Medien, die gewachsene Bedeutung der Europäischen Kommission, die erwarteten Fortschritte in der europäischen Außenpolitik unter der neuen Hohen Beauftragten Federica Mogherini und die Entwicklung einer europäischen Datenschutzphilosophie in Abgrenzung zu den USA.

Europapolitisch könne dieses Jahr mit einem Plus abgeschlossen werden, resümierte EUD-Präsident Rainer Wieland in seinem Politischen Bericht. Die Beteiligung an der Europawahl habe zugenommen. Mit den europäischen Spitzenkandidaten sei eine alte Forderung der Europa-Union realisiert worden. Diesen Prozess könne man nicht mehr zurückdrehen.

Auch für die Europa-Union sei 2014 ein gutes Jahr gewesen, in dem der Verband allerhand anzubieten hatte. Innovative Formate wie die Straßenaktionen „Europa mitbeSTIMMEN“ und „Gedankengang zu Krieg und Frieden“ sowie die neue Bürgerdialogreihe zum transatlantischen Freihandelsabkommen seien nicht nur vom Verband, sondern auch von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen worden.

Der Präsident freute sich besonders, die Einigung mit dem Landesverband Bayern über eine neue Kooperationsvereinbarung bekannt geben zu können. Auch der Bundeskongress werde 2015 in Memmingen stattfinden. Es bestünde die Chance, dass dort erstmalig auch der momentan in Gründung befindliche Landesverband Sachsen vertreten sei.

Der positiven Bilanz schloss sich auch Generalsekretär Christian Moos in seinem Geschäftsbericht an. Mit den vielen gemeinsamen Aktionen habe die Europa-Union als Gesamtverband bundesweit Sichtbarkeit erreicht. Mit Blick auf die demographisch Entwicklung im Verband sei es erfreulich, dass sich das Netzwerk berufstätiger Mitglieder „Europa-Professionell“ 2014 neu aufgestellt habe. Europa-Professionell organisierte unter anderem die Verleihung der Europapreise in Berlin. Seit diesem Jahr gebe es auch eine neue Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Europäischer Wirtschaftspolitik befasse.

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vom Sommer wurden von Dr. Michael Hoeltscher von der TU Chemnitz präsentiert. Die Umfrage ergab unter anderem dass sich viele Mitglieder gerne stärker im Verband engagieren wollen.

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Europa verabschiedeten die Delegierten zwei Beschlüsse. Sie fordern Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion und des sozialen Zusammenhalts in Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der äußeren Sicherheit.

Eindrücke vom Bundesausschuss finden Sie in unserer Bildergalerie.


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