Montag, 15. Oktober 2007
Jo Leinen MdEP sieht durch neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament Ungerechtigkeiten korrigiert

In seiner Funktion als Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europäischen Parlament äußert sich Jo Leinen MdEP zur neuen Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses. Leinen ist Mitglied des Präsidiums und der Europa-Union Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament. Seine Aussage muss jedoch nicht notwendigerweise die Meinung der Europa-Union Deutschland widerspiegeln.

"Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute eine neue Sitzverteilung beschlossen und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der bisherigen Mandatszuteilung korrigiert", erklärte Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses. Allerdings soll der Parlamentsbeschluss nur provisorisch für die Legislaturperiode 2009 – 2014 gelten.

Die alte Einteilung in Kategorien von Ländern mit identischer Zahl von Parlamentariern wurde überwunden. Länder mit deutlich unterschiedlicher Bevölkerung werden nicht mehr dieselbe Zahl von Abgeordneten haben. Jo Leinen betonte: "Die Kritik aus Italien und Polen an dem heutigen Parlamentsentschluss ist nicht gerechtfertigt." Denn seit der letzten Zuteilung der Parlamentssitze im Vertrag von Nizza im Jahre 2000 hat sich die Bevölkerung in einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt.Allerdings erklärte Jo Leinen: "In der nächsten Legislaturperiode 2009 - 2014 muss das Thema der Sitzverteilung im EP noch einmal aufgerufen werden. Gesucht wird eine mathematische Formel um die Leitlinie der "degressiven Proportionalität" im neuen Reformvertrag umzusetzen. Hierüber wird es noch viel Streit und viele Diskussionen geben."Dennoch hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss einer provisorischen Sitzverteilung für die kommende Legislaturperiode seinen Beitrag geleistet, die Verhandlungen über den neuen Reformvertrag in Lissabon erfolgreich zum Abschluss zu bringen.


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