Montag, 07. November 2016
Keine Zusammenarbeit mit Antieuropäern – Europa-Union positioniert sich zur Alternative für Deutschland (AfD)
Demokratische Auseinandersetzung ja – Zusammenarbeit und Mitgliedschaft nein. Am Wochenende verabschiedete das Präsidium der Europa-Union Deutschland einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Alternative für Deutschland und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA). „Die AfD ist eine nationalistische, fremdenfeindliche und antieuropäische Partei“, so die überparteiliche Europa-Union. Damit stünde sie gegen alles, wofür sich die Europa-Union Deutschland einsetze.

Als gemeinnütziger Verein sei die Europa-Union offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zu ihren Zielen bekennen. Sie stehe keiner Partei nahe, sondern verbinde Menschen unterschiedlicher politischer Gesinnung und Herkunft wie auch parteipolitisch Ungebundene. Dennoch sei die Europa-Union trotz ihrer Überparteilichkeit politisch nicht neutral. Sie setze sich ein für ein freiheitliches, weltoffenes, pluralistisches, solidarisches und werteorientiertes Europa, das auf demokratischem Wege die Vereinigung zu einem föderalen Bundesstaat anstrebt. Die Unvereinbarkeit der Ziele von AfD/JA und Europa-Union stehe jedweder Form von politischer Zusammenarbeit entgegen.

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Europa-Union und der AfD oder ihrer Jugendorganisation sei daher nicht möglich. Das Präsidium empfiehlt den Gliederungen der Europa-Union, keine AfD-/JA-Mitglieder aufzunehmen beziehungsweise Mitglieder, die den beiden Organisationen beigetreten sind, in einem ordentlichen Verfahren auszuschließen. Dennoch sollten sich Repräsentanten der EUD dem Dialog mit demokratisch gewählten Mandatsträgern der AfD nicht verweigern, so das Präsidium. In der demokratischen Auseinandersetzung müsse dabei immer klar sein, dass es für die Europa-Union keine Gemeinsamkeiten mit der AfD gebe. Deutsche Sonderwege, die fortführten von Europa, betrachtet die Europa-Union als schlechte Alternative für Deutschland und gefährliche Irrwege.

Für die Europa-Union ist die AfD ein politischer Gegner, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit den in die Parlamente gewählten Vertretern der AfD will sie sich hart auseinandersetzen. Bei denen, die diese Partei gewählt haben, will sie für die europäische Sache, Weltoffenheit und Toleranz werben.

Den Beschluss des Präsidiums der Europa-Union Deutschland „Kölner Signal“ finden Sie hier im Original.


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