Dienstag, 16. August 2011
Manuel Sarrazin fordert Europäischen Konvent zur Lösung der Krise
Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der Sprecher der Europa-Union Parlamentariergruppe im Bundestag und Mitglied des EUD-Präsidiums, Manuel Sarrazin, in einem Standpunkt auf EurActiv.de. Aber: "Viele der Vorschläge greifen zu kurz."

Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Und infolgedessen ist auch die schon seit einigen Monaten schwelende Debatte über weitere europäische Integrationsschritte in den Bereichen der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Fahrt gekommen. Viele Kommentatoren fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung. Nur mit dem Mut zu einer stärkeren Rolle der EU in diesen Politikbereichen, wird Europa die Strukturprobleme, die die Krise aufgezeigt hat, nachhaltig lösen können.

Ein Europäischer Konvent
Diese Krise wirft  eben nicht nur die Frage nach "mehr Europa" in der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik auf. Ohne mehr europäische Demokratie wird Europa keinen Weg aus der Krise finden. Deswegen brauchen wir in absehbarer Zeit einen Europäischen Konvent, der diese Fragen gemeinschaftlich beantwortet.

Die Debatten über die Zukunft der EU sind also schon längst aus ihrem "Post-Lissabon-Dornröschenschlaf" erwacht. Und auch in der Realität basteln die Regierungen unter Anleitung von Kanzlerin Merkels Unionsmethode an einer EU, die dem Geist einer transparenteren, demokratischeren und handlungsfähigeren EU widerspricht. Gerade in der Krise zeigt sich: Zu mutigen Lösungen sind die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage. Im Zweifelsfall schwächen ihre Krisenlösungen das Europäische Parlament und die Kommission oder sie suchen Lösungen außerhalb der Verträge.

Die Zukunft der sozialen und demokratischen EU
Hierin deutet sich eine große Gefahr an: Es gäbe nichts Schlechteres für die europäische Einigung, als eine plötzliche Regierungskonferenz, die irgendwann einen großen institutionellen Befreiungsschlag im diplomatischen Hinterzimmer der Regierungen auskungelt. Deswegen sage ich: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf einen europäischen Konvent hinzuwirken. Ein Konvent muss in den nächsten Jahren – parallel zu den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Euro-Rettung, der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Einführung einer makroökonomischen Steuerung, der Debatte über die Finanzmarktregulierung, der Debatte um Euro-Bonds und vielem mehr – demokratisch, transparent und unter Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaften gemeinsame Perspektiven für den nächsten Schritt in der Vertiefung der europäischen Integration ausarbeiten. Hierbei geht es eben nicht nur um die Zukunft der Wirtschaftsunion sondern auch der sozialen und demokratischen EU.

Es gäbe aber ebenso nichts Schlechteres, als wenn nach den vorübergehenden Anti-Krisen-Mechanismen der Euro-Rettungsschirme neue starke europäische Institutionen geschaffen werden würden, die das in den Verträgen bewusst gewachsene Institutionsgefüge zwischen Parlament, Kommission und Rat zu Lasten der durch die Europawahlen direkt und mittelbar legitimierten ersten beiden verändern. Deswegen sage ich: Diese Krise wird nur mit mehr Demokratie und Transparenz in Bezug auf die Entscheidungen in Brüssel und mit dem Mut auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu stärken, zu lösen sein.


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