Donnerstag, 08. März 2012
Manuel Sarrazin: Orbán kann Zweifel nicht ausräumen
Zur Einleitung der zweiten Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in den Fällen Datenschutzbehörde und Justizsystem erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag und Vorstandssprecher der EUD Parlamentariergruppe: "Orbán ist zur vollständigen Kooperation mit der Europäischen Kommission bisher nicht bereit."

"So kann er das verlorene Vertrauen der europäischen Partner nicht zurück gewinnen. Der ungarische Ministerpräsident muss endlich einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen.

Bei der Kritik an Ungarn geht es nicht um Brüsseler Besserwisserei. Die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie bedarf guter demokratischer Verhältnisse in den Mitgliedstaaten. Wir bedauern, dass die ungarische Regierung in den vergangenen Monaten von diesem gemeinsamen europäischen Kurs abgekommen ist.

Unsere Solidarität gilt in dieser dramatischen wirtschaftlichen Lage der ungarischen Bevölkerung und denen, die für Demokratie in Ungarn streiten."

Die Erklärung der Europäischen Kommission finden Sie hier.


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