Dienstag, 30. November 2010
Mehr Demokratie für Europa: Ein Jahr Vertrag von Lissabon
PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich des ersten Geburtstages des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember erklären die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag, Dr. Eva Högl, Dr. Günter Krings, Michael Link und Manuel Sarrazin: In Brüssel und Berlin weht ein frischer europäischer Wind. Mit dem Vertrag von Lissabon sind wir in einer neuen europäischen Wirklichkeit angekommen. Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments und eine gestärkte Rolle des Deutschen Bundestages sind sichtbare Zeichen dieser Veränderung.

Der Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union leistungsfähiger und zugleich demokratischer gemacht. Qualifizierte Mehrheiten erleichtern die Weiterentwicklung der Union. Die EU-Grundrechtecharta erfasst erstmals die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger, mit der Europäischen Bürgerinitiative wurde ein Element direkter Demokratie in die EU eingeführt.


Zum ersten Geburtstag beschenkt sich die Europäische Union dazu selbst. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nimmt pünktlich zum 1. Dezember seine Arbeit auf und wird der EU nach Außen eine einheitliche Stimme verleihen.


Auch im Bundestag ist dieser neue Wind aus Lissabon spürbar. Mehr Rechte bedeuten gleichzeitig mehr Verantwortung. Die zahlreichen Stellungnahmen zu europapolitischen Fragen zeigen: Der Bundestag nimmt seine neuen Rechte ernst und beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der Europäischen Union.

 

Doch es bleibt auch weiter viel zu tun für Europa im Bundestag. Das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Krise. Nationale Alleingänge sind keine Lösung. Europäische Herausforderungen erfordern eine europäische Art zu denken. Die Parlamentariergruppe der Europa Union mit ihren 163 Abgeordneten wird weiter fraktionsübergreifend an dieser Herausforderung arbeiten als Stimme Europas im deutschen Parlament.



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