Mittwoch, 25. September 2013
Nach der Wahl: Blick nach vorn für Europa
Nach der Bundestagswahl richtet EUD-Präsident Rainer Wieland den Blick nach vorn: „Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen; das muss aber kein Nachteil sein. Sorgfalt geht angesichts der vor uns liegenden Aufgaben vor Eile.“ Denn gerade mit Blick auf Europa brauche Deutschland eine handlungsfähige Regierung. „Es stehen wichtige europapolitische Entscheidungen an, für die es stabile Mehrheiten braucht.“ Demokratische Parteien müssten untereinander koalitionsfähig sein. Wieland erwartet von der neuen Bundesregierung auch wichtige Signale für die Europawahl.

EUD-Präsident Rainer Wieland richtet seinen Blick nach vorne auf die Europawahlen im Mai 2014

Die Bundestagswahl habe nicht umsonst großes Interesse in ganz Europa hervorgerufen. „Die Erwartungen an die deutsche Regierung sind groß, manchmal vielleicht sogar übergroß“, befürchtet Wieland. „Deutschland allein wird die Probleme Europas jedoch nicht lösen können.“ Es werde auch in Zukunft darauf ankommen, dass die Europäer gemeinsame Wege finden. Das gehe nur, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet. „Besonders mit Frankreich müssen wir eine gemeinsame Linie finden“, mahnt Wieland. „Wir wollen gemeinsam gestalten und das wird auch gelingen“, zeigt sich der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments überzeugt.

Wieland erinnert an die Forderung der Europa-Union Deutschland nach einer Stärkung der Gemeinschaftsmethode. „Die europäische Politik zeichnet sich dadurch aus, dass Recht vor Macht geht. Das ist ihre Stärke. Sie findet vor allem in der Gemeinschaftsmethode ihren Ausdruck.“ Für diesen zivilisatorischen Fortschritt werde die Europäische Union in der Welt bewundert. Sie gelte als Vorbild für Zusammenschlüsse von Staaten. „Wir wünschen uns daher, dass die neue Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel sich für starke europäische Institutionen einsetzt.“ Die Europa-Union stehe bereit für den Dialog über Europas Zukunft. „Ich vertraue darauf, dass die Politik zeitnah einen verstärkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Sinn und Zweck der europäischen Integration suchen wird. Denn dieses Feld darf nicht denjenigen überlassen werden, die alles schlecht reden und mit den Ängsten der Menschen spielen“, so Wieland mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai.


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