Mittwoch, 14. Juni 2017
Parlamentarisches Europaforum: Wer profitiert von der EU? Zukunftsmodelle einer europäischen Sozialpolitik zwischen Solidarität und Austerität
Die Frage nach der Zukunft der EU ist in aller Munde. Es wird debattiert und demonstriert: Für weniger Europa, für mehr Europa. Dabei sind sich alle einig, dass wir ein gerechteres Europa brauchen. Nur, wie definieren wir europäische Solidarität? Wer ist bereit diese zu leisten? Um diese Fragen geht es beim Parlamentarischen Europaforum, das die Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag, die Jungen Europäischen Föderalisten und das Institut für Europäische Politik am 22. Juni um 17.30 Uhr im Reichstagsgebäude veranstalten. An der offenen Fishbowl-Diskussion beteiligen sich der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Spinrath MdB, Gabriele Bischoff, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Miriam Hartlapp, Freie Universität Berlin, und Susanne Wixforth, Deutscher Gewerkschaftsbund.

Nicht erst die multiplen Krisen der letzten Jahre haben Fragen zur sozialpolitischen Dimension der EU aufgeworfen, sondern bereits zuvor wurde die europäische Integration als neoliberales Projekt kritisiert. Andererseits hat sie substanziell zum Wohlstand in Europa beigetragen und damit soziale Politik auf nationaler Ebene ermöglicht. Heute zweifeln die Bürger Europas aber daran, dass die EU praktikable Antworten auf das zunehmende Wirtschaftsgefälle, auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die zunehmenden sozialen Verwerfungen formulieren kann und wird. Dies trägt mit zur Europaskepsis bei.

Europa muss auch in der Sozialpolitik leistungsfähiger werden und Antworten auf konkrete Fragen liefern: Welchen Beitrag kann ein soziales Europa zur Zukunft der EU insgesamt leisten? Wie könnte eine europäische Säule sozialer Rechte aussehen? Ergibt ein Sozialprotokoll als Anhang zu den Verträgen Sinn, wenn nicht alle Mitgliedstaaten zu Fortschritten bereit sind? Braucht Europa eine Sozialpolitik wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung, um auch in den Augen der BürgerInnen an Legitimität zu gewinnen? Müssen die Rechte von UnternehmerInnen und Unternehmensverbänden auf der einen und ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften auf der anderen Seite gestärkt werden? Wie viel Solidarität brauchen wir in Europa und wo liegen ihre Grenzen?

Die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland, die Jungen Europäischen Föderalisten und das Institut für Europäische Politik laden dazu ein, die soziale Dimension Europa mit folgenden Gästen zu diskutieren:

•    Norbert SPINRATH, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
•    Gabriele BISCHOFF, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
•    Miriam HARTLAPP, Freie Universität Berlin
•    Susanne WIXFORTH, Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Parlamentarische Europaforum findet am 22. Juni 2017 von 17.30 bis 19.30 Uhr im Raum 3SO37 des Deutschen Bundestages (Reichstagsgebäude) statt. Bitte melden Sie sich zur Veranstaltung über das Online-Formular an.

Hinweis für Besucher ohne Hausausweis:
Um zu der Veranstaltung in den Reichstag zu gelangen, benötigen Sie ein amtliches Personaldokument. Eine vorherige Anmeldung über das Online-Formular ist Voraussetzung für den Einlass. Der Einlass erfolgt über den Haupteingang (West) des Reichstages. Bitte planen Sie 30 Minuten für die Sicherheitskontrolle ein.


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