Dienstag, 14. Februar 2012
Petition für eine föderale Union
In einer gemeinsamen Petition an das Europäische Parlament fordern die Präsidenten des European Movement International, Jo Leinen, der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, und der JEF Europa, Pauline Gessant, die Bildung einer Fiskalunion und einer Europäischen Wirtschaftsregierung voranzutreiben. Die Ausgabe von Eurobonds sollte durch gegenseitige Garantien der Staaten der Eurozone abgesichert werden.

Das Europäische Parlament in Straßburg (Foto: Felix König)

Die drei Präsidenten von EMIUEF und JEF Europa bestehen auf einer gemeinsamen Haushaltspolitik, die durch eine föderale Wirtschaftsregierung, die dem Europäischen Parlament demokratisch verantwortlich ist, koordiniert wird und der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes unterliegt.

Sie fordern das Europäische Parlament auf, eine umfassende Agenda für einen neuen Verfassungskonvent aufzustellen, mit dem Mandat, die notwendigen Änderungen zur Umsetzung einer Fiskalunion, der Reform des EU-Finanzsystems und der Wiederherstellung des demokratischen Vertrauens und des Vertrauens der Märkte in die Zukunft der Europäischen Union durchzuführen.

Die Petition für eine föderale Union kann hier unterzeichnet werden. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der UEF.


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