Freitag, 15. Januar 2016
Podiumsdiskussion „Griechenland im Epizentrum der Krisen“ am 14. Januar in Berlin
Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus am vergangenen Donnerstag. Mehr als 200 Interessierte waren der Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe und der Südosteuropa-Gesellschaft gefolgt. Griechenland zwischen Wirtschafts- und Flüchtlingskrise war das Thema der Podiumsdiskussion, die die Parlamentariergruppe der Europa-Union gemeinsam mit der Südosteuropa-Gesellschaft veranstaltete.

Podiumsteilnehmer Theodoros Daskarolis (2.v.l.), Manuel Sarrazin MdB (m.), Moderator Michael Martens (4.v.l.) und Kay Hailbronner (r.)

Heinz-Jürgen Axt, Vize-Präsident der Südosteuropa-Gesellschaft, gab zunächst einen Überblick über die Entwicklungen der Flüchtlingsströme aus der Türkei zu den griechischen Inseln. Weiterhin stellte er dem Publikum die europäischen Regelungen der Dublin-Beschlüsse vor.

Anschließend diskutierten der griechische Botschafter in Berlin Theodoros Daskarolis, der Leiter des Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz Kay Hailbronner und der grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der EUD-Parlamentariergruppe Manuel Sarrazin über die Flüchtlingspolitik in Griechenland und der Europäischen Union. Moderiert wurde der Abend von Michael Martens, FAZ-Korrespondent in Athen.

Einig waren sich die Panellisten, dass Griechenland mit der Betreuung der Flüchtlinge überfordert sei. Es wurde berichtet, dass Griechenland die EU um technische und personelle Unterstützung gebeten habe. Diese würde jedoch erst nach und nach zur Verfügung gestellt. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland habe die Bevölkerung jedoch großes Engagement bei der Betreuung der Flüchtlinge gezeigt.

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob mehr legale Wege der Zuwanderung dazu beitragen könnten, aktuelle Probleme zu lindern. Auch über die Frage, inwiefern die Zuwanderung von Asylsuchenden begrenzt werden müsse, gingen die Meinungen auseinander. Kritik übten die Podiumsteilnehmer am Dublin-System sowie an der mangelnden Umsetzung der europäischen Regelungen in den Mitgliedstaaten. Einigkeit herrschte darüber, dass gemeinsames europäisches Handeln und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten eine Kernvoraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise darstellten.

Weitere Themen der Debatte waren die Zusammenarbeit mit der Türkei und den Herkunftsländern der Flüchtlinge, das deutsche Asylrecht, die Frage nach Kontingentlösungen und der Beitrag, den die Außenpolitik der EU-Staaten zur Beseitigung der Fluchtursachen leisten kann.

Im Anschluss an die Veranstaltung nutzen die Teilnehmer die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch mit den Referenten. Die Veranstaltung fand gemäß der Chatham House Rule statt.

 

 


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