Freitag, 02. Dezember 2011
Pressegespräch mit Europapolitikerin Haug zum EU-Finanzrahmen 2013-2020
Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jutta Haug (SPD), war heute zu Gast beim ersten Pressegespräch von Europa-Professionell in Zusammenarbeit mit EurActiv.de. Sie stand den Journalisten aus dem In- und Ausland Rede und Antwort zu Fragen rund um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2013-2020 und forderte mit Nachdruck eigene Mittel für die EU, die langfristig die Finanzierung durch die Mitgliedstaaten ersetzen sollen.

(v.l.) EUD-Generalsekretär Christian Moos, Jutta Haug MdEP, EurActiv.de Chefredakteur Ewald König

Um die Ziele der EU auch in den kommenden Jahren erreichen zu können, forderte Haug mehr Flexibilität und ein einfacheres Verfahren mit dem Rat in Haushaltsfragen. Insbesondere müsse der Vorschlag der Europäischen Kommission überdacht werden, die für den Haushalt 1025 Milliarden Euro vorsieht. Das Europäische Parlament fordert eine Erhöhung um 5 Prozent auf 1076 Milliarden Euro für sieben Jahre, so Haug.

Der Generalsekretär der Europa-Union, Christian Moos, erklärte dazu: „Wir unterstützen die Haltung des Europäischen Parlaments. Die EU hat neue Aufgaben bekommen, für die eigene Mittel gebraucht werden. Einen Ausweg aus der Krise finden wir nur über eine Stärkung der gemeinsamen Politiken.“

Haug will die direkte Finanzierung durch die Mitgliedstaaten durch eigene EU-Mittel ersetzen: „Wir wollen keine Überweisungen der Mitgliedstaaten mehr haben!“ Um dies zu erreichen, müssen zunächst alle Rabatte und Sonderregelungen abgeschafft werden, forderte Haug. Teile der geplanten Finanztransaktionssteuer könnten z.B. direkt an die EU abgeführt werden.

Die Pressegespräche werden gemeinsam von Europa-Professionell und EurActiv.de veranstaltet und sollen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Mit dem neuen Format soll Journalisten Raum für Hintergrundgespräche mit europapolitischen Entscheidungsträgern geboten werden mit dem Ziel, die Öffentlichkeit stärker für Europapolitik zu sensibilisieren.


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