Donnerstag, 21. September 2017
Stimmen der Europa-Union zum Weißbuch
Gleich zwei Vertreter der Europa-Union Deutschland nahmen in dieser Woche bei offiziellen Anlässen Stellung zum Weißbuch zur Zukunft Europas. In Brüssel sprach EUD-Generalsekretär Christian Moos vor dem Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) im Rahmen der Debatte zur Lage der EU mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bei einer öffentlichen Anhörung im Brandenburger Landtag referierte Mechthild Baumann, Vorstandsmitglied der Europa-Union Havelland, vor dem Ausschuss für Europaangelegenheiten, Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz über den Diskussionsprozess zur Zukunft der EU.

Christian Moos spricht vor dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Foto: © EWSA 2017

„Die Europäische Union muss zu Einigkeit und einer gemeinsamen Richtung zurückfinden“, forderte EWSA-Mitglied Christian Moos in seinem Statement. Er forderte Kommissionspräsident Juncker auf, alles dafür zu tun, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich in der Zukunftsdebatte klar positionieren. „Wahltermine auf nationaler Ebene dürfen nicht dazu führen, dass die im Weißbuch aufgeworfenen Fragen unbeantwortet bleiben“, betonte Moos. Die europäischen Bürger und die organisierte Zivilgesellschaft erwarteten Entscheidungen, die im Einklang mit den im Lissabon-Vertrag festgelegten Zielen und Werten stünden. Dazu gehöre auch eine glaubwürdige soziale Dimension der EU. Moos forderte die Kommission auf, vor allem die EU-Bürgerschaft und die Demokratie in Europa zu stärken.

Mechthild Baumann gab in ihrer Stellungnahme im Brandenburger Landtag Einschätzungen zum Weißbuch, der Rede des Kommissionspräsidenten zur Lage der EU und den Reflexionspapieren der EU-Kommission. Darüber hinaus ging sie auf die große Bedeutung der EU für die Region und ihre Bürger ein. Dabei unterstrich sie die Funktion des Landtages als Mittler zwischen den Menschen und der Europapolitik. „Der Landtag sollte die Möglichkeit bekommen, in Europaangelegenheiten mitzureden“, forderte Baumann. Gleichzeitig richtete sie den Appell an die Abgeordneten, Europa stärker zu kommunizieren und die EU nicht, wie es hin und wieder passiere, als Sündenbock vorzuschieben. „Es ist wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich wird, was Europa heute zusammenhält“, sagte Baumann. Als Positivbeispiel nannte sie die gemeinsame Veranstaltung des Landtages und der Europa-Union Brandenburg zum Sozialen Europa am 10. Oktober in Potsdam.


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