Mittwoch, 17. Dezember 2008
Tschechischer Außenminister trifft Europa-Union Parlamentariergruppe

(v.l.) Johannes Jung MdB, Rainder Steenblock MdB, Karel Schwarzenberg, Michael Link MdB

Ein Hintergrundgespräch mit dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg fand am 15. Dezember vor mehr als 50 Abgeordneten und Gästen auf Einladung der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag in Berlin statt.

Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise rief Schwarzenberg dazu auf, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen. Unter dem Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft "Europa ohne Barrieren" sollte gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs eine Öffnung der Märkte erfolgen, die mit der Verteidigung sozialpolitischer Standards einhergeht.

Schwarzenberg lies keinen Zweifel aufkommen, dass der Lissabon-Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres durch das Parlament ratifiziert werden wird und zeigte sich zuversichtlich, dass der tschechische Staatspräsident Klaus den Vertrag unterzeichnen wird. Für die Ratspräsidentschaft, welche die Tschechische Republik am 1. Januar 2009 für ein halbes Jahr übernimmt, kündigte Schwarzenberg an, dass sein Land so agiert, "wie wenn wir bereits ratifiziert hätten."

Rainder Steenblock, der als Vorstandsmitglied der Bundestags-Parlamentariergruppe der Europa-Union das Gespräch organisiert und moderiert hat, sprach für die Abgeordneten, als er dem tschechischen Gast bescheinigte, die europäische Außenpolitik werde bei ihm „in guten Händen“ sein.

Der Parlamentariergruppe der Europa-Union gehören im Bundestag 128 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen an. Sie lädt regelmäßig die künftigen Präsidenten des Rates der Europäischen Union zu einem Hintergrundgespräch ein. Gäste waren bereits die Außenminister Sloweniens und Frankreichs.


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