Donnerstag, 18. Februar 2016
UEF: „Grenzen gehören der Vergangenheit an, Schengen muss erhalten bleiben!“
Anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar fordert die Union Europäischer Föderalisten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, das Schengen-System zu stärken und sich für eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen. Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedürfe es europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Dabei müssten die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben.


Die Union Europäischer Föderalisten (UEF) erklärt:

„Das Schengen System, gemeinsam mit  dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt, sind die fortgeschrittensten und spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration. Sie sind Schlüsselelemente der europäischen Einigung, die den Bürgerinnen und Bürgern Europas beispiellosen Frieden und Wohlstand garantierte.

Zweifelsohne sind und bleiben die Themen Migration und Sicherheit langfristige Herausforderungen. Doch wenn nationale Regierungen diesen Herausforderungen mit der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen und der Errichtung von Zäunen begegnen in der eigennützigen und zum Scheitern verurteilten Absicht, Probleme bei ihren Nachbarn zu belassen, werden sie weder die Migrations- noch die Sicherheitsfrage lösen. Vielmehr werden so Ressourcen verschwendet, die für effektivere europäische Maßnahmen verwendet werden könnten. Vor allem werden sie aber dem Glauben der Menschen an Europa als ein Projekt der Integration, Freiheit und Solidarität den Todesstoß versetzen. Wenn sich das europäische Projekt zurückentwickelt, wird die europäische Wirtschaft schweren Schaden nehmen, wird der europäische Einfluss in der Welt weiter schwinden und die Demokratie in vielen Ländern unter Druck geraten. Das Schreckgespenst eines Europas, das sich der schrecklichen Vergangenheit der Kleinstaaterei und Bruderkriege zuwendet, wird uns wieder heimsuchen.

Um die drängenden Flüchtlings- und Sicherheitsfragen zu meistern, bedarf es einer europäischen Strategie und europäischer Lösungen auf supernationaler Ebene. Hierbei müssen die europäischen Werte und Errungenschaften vollständig gewahrt bleiben. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet dies konkret:

• Das europäische Parlament und der Rat müssen zügig die Vorschläge der Kommission verabschieden. Diese umfassen eine Stärkung des Schengen-Systems sowie den Aufbau eines Europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Letztere fungieren als Zwischenschritt hin zu einem rein europäischen System zur Verwaltung der gemeinsamen Grenzen der Europäischen Union.

• Der Europäische Rat muss die Kommission mit der Entwicklung eines Entwurfs und eines Fahrplans zur Stärkung der europäischen Polizei- und Geheimdienstkooperation beauftragen. Außerdem müssen effiziente europäische Polizei- und Geheimdienstkräfte zur Bekämpfung grenzüberschreitender Straftaten und Sicherheitsrisiken gebildet werden.

•  Die europäische Kommission sollte Vorschläge zur dringend nötigen Einführung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik vorlegen. Diese müssen ein ausgewogenes und faires einheitliches Asylsystem beinhalten sowie eine Europäische Asylbehörde, Mechanismen für eine Verteilung von Flüchtlingen und Kosten zwischen den Mitgliedstaaten und legale Zuwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten umfassen.

Da solche Maßnahmen sich auf die nationale Souveränität auswirken, ist ihre Verwirklichung nur im Rahmen einer Wiederaufnahme des Projekts einer europäischen politischen Union möglich, das einem klaren und verbindlichen Zeitrahmen folgen muss.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen für die Zukunft des Euro und des Schengen-Systems, sollte sich der Europäische Rat jeglichen Vorschlägen entgegenstellen, die die europäischen Errungenschaften aussetzen oder schwächen. Außerdem sollte sich der Europäische Rat schnellstmöglich damit befassen, wie das Projekt einer politischen Union wiederbelebt werden kann.“

Die Forderungen der UEF können Sie auch auf englischfranzösischniederländisch und italienisch nachlesen.


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