Dienstag, 05. März 2013
Ungarn: "Eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein"
Ungarn müsse klarstellen, dass es über wirksame, auf Gewaltenteilung beruhende Kontrollmechanismen verfüge, fordert Staatsminister Michael Georg Link, Mitglied im Vorstand der EUD-Parlamentariergruppe im Bundestag, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Besorgniserregend seien u.a. die Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichtes berühren. "Auch eine Zweidrittelmehrheit ist kein Freifahrschein", erklärt Link.

Michael Link fordert die Einhaltung von Gewaltenteilung und Rechtstaatlichkeit in Ungarn (Foto © FDP-Bundestagsfraktion)

Den vollständigen Beitrag finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Die Europa-Union Deutschland hatte sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zu der politischen Entwicklung in Ungarn geäußert und eine Demonstration für europäische Werte vor der Botschaft Ungarns in Berlin organisiert. Einen Bericht gibt es hier.

Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag.


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