Donnerstag, 07. Oktober 2010
"Unser großes Ziel ist die Europäisierung des Bundestags" - Manuel Sarrazin im Interview mit "dbb europathemen aktuell"
Im Interview mit "dbb europathemen aktuell" spricht Manuel Sarrazin über die Eurokrise, europäische Haushaltskontrolle und eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU. Der Vorsitzende der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zeigt sich besorgt über die Zunahme rechtspopulistischer Bewegungen in Europa und fordert im Gegenzug die europaweite Vernetzung der Pro-Europäer. Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative betrachtet er als geeignetes Mittel, die EU näher an die Bürger heranzuführen.

Europathemen: Im Bundestag sind Sie zurzeit vor allem mit der Reform des Stabilitätspakts befasst. Würden Sie angesichts des unerwartet hohen deutschen Wirtschaftswachstums sagen, die Eurokrise ist überstanden?

 

Sarrazin: Viele Ökonomen haben vorausgesagt, in Europa werde Deutschlands Wirtschaft am ehesten von einer einsetzenden Erholung profitieren können. Das liegt daran, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren sehr stark ausgebaut worden ist.
Die Eurokrise würde ich aber noch nicht als abgeschlossen ansehen. Der Euro steht zwar im Moment fest da. Wir haben aber immer noch die Situation, dass in manchen Ländern große Risikoaufschläge für die Staatsanleihen genommen werden. Ich glaube, der Euro-Rettungsschirm, den wir im Mai beschlossen haben, entfaltet seine Wirkung. Die Sorge vor einem Staatsbankrott konnte damit genommen werden. Die Europäer haben klargemacht, dass sie zusammenhalten.
Andererseits ist der Euro-Rettungsschirm, so wie er jetzt ist, auch nicht perfekt. Er muss beispielsweise um eine Gläubigerbeteiligung ergänzt werden. Wer als Gläubiger mit Staatsanleihen hohe Renditen erzielt, streicht diese ein, weil der Geld aufnehmende Staat als Schuldner aufgrund seiner nicht optimalen Bewertung Risikoaufschläge zahlt. Da dieser Zusammenhang klar ist, geht der Gläubiger bewusst ein Risiko ein, für das er im Grundsatz auch einstehen muss, wenn es denn schiefgeht.


Europathemen: Nun kommt es möglicherweise schon dieser Tage zum Lackmustest. Irland ist in großer Not.


Sarrazin: Also ich habe aus Irland gehört, dass es Vertrauen in die dortige Regierung gibt. Viele Beobachter erwarten, dass die neuen Sparankündigungen der Regierung ausreichen, die Märkte zu beruhigen. Allerdings glaube ich auch, dass Irland eines der Länder ist, auf das man jetzt zu Recht schaut. Wenn man sich nun aber vorstellt, wir hätten den Euro-Rettungsschirm im Mai nicht aufgespannt, dann wird schnell deutlich, dass die irische Situation heute eine andere ist als etwa die damalige in Griechenland.


Europathemen: Wie viel europäische Haushaltskontrolle brauchen wir denn? Wofür soll der Bundestag zuständig bleiben?


Sarrazin: Wir haben bei Griechenland gemerkt, dass der bisherige Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht wirkungsvoll genug ist. Bisher konnte man gegen die Kriterien des Pakts verstoßen, ohne wirkliche Sanktionen befürchten zu müssen. Diese Stabilitätskriterien haben auch nicht all das abgedeckt, was jetzt in der Krise relevant geworden ist. Deshalb finde ich richtig, dass die Europäische Kommission jetzt Vorschläge zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht hat und darüber hinaus die wirtschaftspolitische Überwachung stärken will.
Gleichzeitig müssen natürlich die Haushaltsrechte des Bundestages gewahrt werden. Das kann man relativ einfach machen, indem die Bundesregierung etwaige Empfehlungen des Rates in den Entwurf des Haushaltsplans einarbeitet. Der Bundestag sollte nicht das korrigieren müssen, was die Regierung verbockt hat.
Der neue Grundsatz einer vorsichtigen Haushaltspolitik, den die Kommission vorschlägt, geht finde ich in die richtige Richtung. Er beinhaltet den Ansatz, in guten Zeiten ein notweniges Polster für schlechte Zeiten zu bilden. Ob alle nationalen Haushaltspläne diesen Grundsatz einhalten, soll dann in Brüssel geprüft werden. Dabei ist es wichtig, dass bei schwerwiegenden Versäumnissen auch Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden könne.
Außerdem wichtig ist die Öffentlichkeit! Das neue „Europäische Semester“ sollte nicht nur in den nationalen Parlamenten intensiv begleitet werden. Vor allem die Bürgerinnen und Bürger müssen durch die Arbeit der Parlamentarier in ihren Wahlkreisen und über die Medien mitgenommen werden.


Europathemen: Was sagen Sie vor allem zu dem in Frankreich erhobenen Vorwurf, Deutschland habe seine Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten seiner europäischen Partner verbessert?


Sarrazin: Wenn man über wirtschaftspolitische Koordinierung spricht, dann muss man auch das Thema „Ungleichgewichte“ innerhalb der europäischen Wirtschaftsstrukturen ansprechen. Allerdings glaube ich nicht daran, dass man diese Wirtschaftsstrukturen in ein absolutes Gleichgewicht bringen kann.
Die Europäische Union muss die Bedeutung von Kohäsion und Kohärenz neu entdecken. Das heißt, die strukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten dürfen nicht zu sehr ausufern. Klar ist aber auch, die deutsche Wirtschaft weist in ihren Grundstrukturen Unterschiede zu anderen Wirtschaften auf. Ich würde den Vorwurf, den Sie zitieren, nicht so unterschreiben.
Deutschland hat sich aufgrund seiner starken Exportorientierung in den vergangenen Jahren - auch unter Rot-Grün - für mehr Wettbewerbsfähigkeit engagiert. Natürlich können in Deutschland mal Dinge beschlossen werden, die für die Nachbarn schwierig sind. Das Gleiche gilt auch andersherum. Das ist aber gerade der Grund, warum wir eine bessere und engere europäische Wirtschaftskoordinierung wollen.


Europathemen: Sollen dann alle Europäer nach deutschem Muster Lohnzurückhaltung üben?


Sarrazin: Ich glaube, dass die Lohnzurückhaltung, wie sie in Deutschland sowohl im Aufschwung wie in der Krise stattgefunden hat, letztlich nicht immer die richtige Antwort war. Es gibt auch Situationen, wo Löhne steigen sollten.
Europathemen: Was fällt Ihnen zum Stichwort europäische „Sozialunion“ ein?
Sarrazin: Es gibt Bereiche, in denen die Europäische Union sozialpolitische Kompetenzen hat, beispielsweise im Arbeitsschutz. Die sind allerdings relativ schwach und meistens auch nur koordinierend oder ergänzend zu dem, was die Mitgliedstaaten machen.
Dennoch ist es meines Erachtens wichtig, dass die Europäische Union mehr sozialpolitisches Gesicht zeigt. Ich glaube, es ist wichtig, dass die Menschen merken, dass Europa sich auch darum kümmert. Dass man etwa seine Rente in andere EU-Staaten mitnehmen kann. Dass man eine Krankenversorgung hat, auch wenn man sie mal in einem anderen EU-Staat in Anspruch nehmen muss. Und dass auch Arbeitszeitfragen und ähnliches mehr von der EU in einem sozialen Sinn angegangen werden.


Europathemen: Wie viel Spielraum lässt denn die Wirtschafts- und Währungsunion den Nationalstaaten für ihre Sozialpolitik?


Sarrazin: Wir Grüne behaupten nicht, wir könnten ohne Haushaltskonsolidierung klar kommen. Wir werfen nur der Bundesregierung vor, dass die Sozialleistungen das einzige in ihrem Sparprogramm sind, wo sie einspart. Sie geht beispielsweise nicht an umweltschädliche Subventionen heran. Sie verbessert nicht die Einnahmeseite. Auch wenn man sparen muss, hat man Spielräume, wie man spart.
Allerdings kommt angesichts der wachsenden Schuldenberge kein europäischer Staat daran vorbei, seinen Haushalt zu konsolidieren. Deswegen würde ich das nicht gegeneinander ausspielen. Man muss sowohl konsolidieren als auch investieren, und Investieren heißt auch, in Menschen und in Köpfe zu investieren.


Europathemen: Sie sind Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland? Was ist das für eine Gruppe, und was macht sie?


Sarrazin: Die Parlamentariergruppe der Europa-Union ist eine besondere Gruppe. Sie ist der fraktionsübergreifende, parlamentarische Arm der Europa-Union Deutschland. Sie arbeitet damit genauso überparteilich am europäischen Projekt wie die Europa-Union Deutschland selber. Unser großes Ziel ist die Europäisierung des Deutschen Bundestags.


Europathemen: Die Europabegeisterung scheint aber in Deutschland abgenommen zu haben?


Sarrazin: Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen uns fragen, wie wir in den Bundesländern, aber auch durch Bundesmaßnahmen mehr Aufmerksamkeit für europäische Fragen erzeugen. Wenn jemand heute die Schule verlässt, sollte er zumindest grob über Europa Bescheid wissen. Es werden so viele wichtige Entscheidungen in Europa gefällt. Ich glaube, dass das Thema Europa in der Schulbildung ganz entscheidend ist.


Europathemen: Wie gefährlich können antieuropäische Bewegungen wie zuletzt etwa in den Niederlanden, in Belgien, in Schweden und in vielen anderen EU-Staaten für den Zusammenhalt der Europäer werden?


Sarrazin: Sowohl rechtsextreme Bewegungen wie auch das neue Populismusphänomen sind in letzter Zeit verstärkt zu bemerken. Es besteht die Gefahr der europaweiten Bildung einer anti-europäischen Bewegung. Paradoxerweise versammeln die sich europaweit, obwohl sie ja gerade das Projekt der europäischen Integration ablehnen. Wir Pro-Europäer und all diejenigen, die an ein friedliches Zusammenleben in kultureller Vielfalt glauben, wir müssen dagegenhalten. Wir dürfen als Pro-Europäer nicht im Organisationsgrad hinterher stehen. Wir müssen die Widersprüche innerhalb dieser Bewegungen deutlich machen. Das können wir nur, wenn wir uns auch europaweit vernetzen und austauschen.


Europathemen: Wie beurteilen Sie das so genannte Demokratiedefizit der Europäischen Union?


Sarrazin: Das Bundesverfassungsgericht hat ja in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag dargestellt, dass die europäische Demokratie nicht mit dem gleichen Maßstab gemessen werden darf wie wir das auf staatlicher Ebene gewohnt sind. Der Grundsatz „ein Mensch, eine Stimme“, kann auf EU-Ebene nicht umgesetzt werden, weil kleinere Mitgliedstaaten wie Luxemburg sonst dominiert würden. Deshalb finde ich Debatten um das europäische Demokratiedefizit nicht unbedingt zielführend.
Ich denke trotzdem, dass wir die europäischen Institutionen näher an die Bürger heran bekommen müssen. Ein Mittel dafür ist die Europäische Bürgerinitiative. Diese muss allerdings so ausgestaltet sein, dass es den Bürgern auch möglich ist, ihre Interessen europaweit zu formulieren. Sicherlich muss aber auch die Politik europapolitische Themen stärker mit den Bürgern diskutieren. Das ist dann aber nicht nur Aufgabe des Europäischen Parlaments, sondern auch die des Deutschen Bundestags.


Europathemen: Sind Sie denn zufrieden mit der effektiven europapolitischen Beteiligung des Deutschen Bundestags?


Sarrazin: Ja. Es hat sich schon vieles geändert. Wir haben seit dem Inkrafttreten der Begleitgesetze mehr Aktivitäten erlebt. Das gilt sowohl für den Europaausschuss als auch für die Fachausschüsse. Die neuen Informationsrechte bewirken einiges. Und gerade die Finanzkrise hat doch gezeigt, dass man Europathemen ernst nehmen muss. Ich bin guten Mutes, dass der Bundestag sich auf dem richtigen Weg befindet.


Europathemen: Was müsste an der Zusammenarbeit des Bundestags mit dem Europäischen Parlament verbessert werden?


Sarrazin: Wir versuchen, auch dort besser zu werden. Wir haben im Europaausschuss die einmalige Konstellation, dass auch Mitglieder des Europäischen Parlaments mitwirkungsberechtigt sind. Die sich daraus ergebenen Möglichkeiten sollten noch mehr genutzt werden. Es ist bisher stark von den einzelnen Kolleginnen und Kollegen abhängig, wie sehr sie mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten. Wir versuchen, das stärker zu institutionalisieren.
Alles in allem hängt es auch davon ab, dass Abgeordnete sagen: Europa ist mir wichtig. Richtig europafähig wird der Bundestag dann sein, wenn ein Großteil der Abgeordneten europäische Themen als ebenso wichtig einschätzt wie Themen, die klassischerweise in der innenpolitischen Diskussion vorkommen.


Europathemen: Kann der Bundestag die Bundesregierung wirksam in der Europapolitik kontrollieren? Im Rat tagt die Regierung ja hinter verschlossenen Türen.


Sarrazin: Mit den neuen Informationsrechten durch die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag ist, nachdem was wir merken, unsere Informationslage deutlich besser geworden. Deswegen würde ich sagen, dass wir unserem Auftrag gerecht werden können. Sicherlich muss man aber auch andere Quellen haben und darf sich nicht nur auf die Informationen der Bundesregierung verlassen. Wir können aber auch noch besser werden. Vor allem müssten die europapolitischen Themen in den Fachausschüssen den Raum finden, der ihnen gebührt. Der ist aber oftmals schwierig zu finden, weil sie eben in Konkurrenz zu klassischen innenpolitischen Themen stehen.
Der Bundestag muss verstehen, dass in Europa Entscheidungen häufig früher getroffen werden. Man darf also nicht immer auf Vorlagen warten.


Europathemen: Wenn Sie die Grundlinien der deutschen Europapolitik entscheiden könnten, wie sähen diese dann aus?


Sarrazin: Europapolitik muss proaktiv, kreativ und lösungsorientiert sein. Die Lösungen können keine rein deutschen sein, sondern müssen die Debatten in anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen und hier sozusagen andockfähig sein. Sonst haben sie ohnehin kaum eine Chance auf Realisierung. Wer seine Interessen verwirklichen will, muss frühzeitig aktiv werden und gemeinschaftsfähige Lösungen einbringen.

 

 

Manuel Sarrazin ist seit 2008 Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied und Obmann im Europaausschuss und Sprecher seiner Fraktion für europäische Fragen. Außerdem ist er Vorsitzender der Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. 2010 wurde er außerdem Mitglied des Rats der Europäischen Grünen Partei. Bereits seit 2006 ist er stellvertretender Landesvorsitzender der Europa-Union in Hamburg und ist kooptiertes Präsidiumsmitglied der EUD. Schon 2004 wurde er im Alter von 22 Jahren Mitglied der Hamburger Bürgerschaft für die Grün-Alternative Liste (GAL) und Sprecher für Europa und Internationales seiner Fraktion.

 

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des dbb beamtenbund und tarifunion. Erstmals publiziert in "dbb europathemen aktuell" Ausgabe Oktober 2010.

 


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