Mittwoch, 13. April 2016
Vereinigte Staaten von Europa? Nur mit einem europäischen Deutschland! – von EUD-Generalsekretär Christian Moos
Das Ziel der europäischen Föderalisten ist der europäische Bundesstaat, eine Föderation, die vielfach auch als Vereinigte Staaten von Europa bezeichnet wird. Für viele überzeugte Europäer bedeutet ein solcher Zusammenschluss die endgültige Überwindung von nationalem Egoismus und nationalistischem Chauvinismus. Aber ist das zwangsläufig so? Gerne werden Ausnahmeerscheinungen der Geschichte wie der Herzog von Sully zitiert, die früh über eine europäische Vereinigung mit dem Ziel der dauerhaften Friedenssicherung nachdachten. Die Vereinigten Staaten von Europa sind jedoch – unabhängig von der in dieser Namensgebung naheliegenden Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika – nicht immer positiv konnotiert. Die Idee eines Europa einenden Zusammenschlusses ist zudem seit jeher aufs Engste mit der deutschen Frage verbunden. Diese stellt sich heute wieder und so dringlich wie schon lange nicht mehr.

Deutsche Hybris

Die Europa-Union steht keineswegs in der Tradition all dessen, was je über ein vereintes Europa gedacht worden ist. Es gibt eine unselige deutsche Tradition europapolitischer Konzeptionen, die sich grundlegend von dem unterscheiden, was die europäische Integration nach 1950 ausgemacht hat. Bis 1990 war ein nach deutscher Façon gestaltetes Europa nicht vorstellbar. Noch unter Helmut Kohl galt klar die Maxime, die kleineren Mitgliedstaaten nicht zu übergehen und gleichzeitig stets mit Frankreich an einem Strang zu ziehen. Seit einigen Jahren, seit der Jahrtausendwende und besonders seit der Weltfinanzkrise, gibt es aber starke Anzeichen für eine neue Rolle Deutschlands in Europa. Diese neue Rolle ist nicht allein-, ganz sicher aber mitverantwortlich für Spannungen und Spaltungen in der Europäischen Union. Berlin mag diese Rolle weder bewusst angestrebt, noch gar verschuldet haben. Dass seit der Weltfinanzkrise vor allem deutsche Wege und Lösungen für Europa propagiert werden, ist jedoch symptomatisch für eine Verschiebung der Macht, die die Europäische Union zunehmend destabilisiert. Vereinigte Staaten von Europa, die mit den Werten und Zielen der Europa-Union vereinbar sind, lassen sich so nicht verwirklichen.

Europa könne nur in Gestalt einer Zollunion bestehen, schrieb etwa der Deutsche Carl Peters. In den „Vereinigten Staaten von Europa“ sah er ein erstrebenswertes Ziel. Trotzdem kann Peters nicht als Vorbild für die Idee des europäischen Föderalismus herangezogen werden. Er steht vielmehr für deren Perversion. Seine Vereinigten Staaten von Europa sind ein Konstrukt deutscher Hybris, die den Kontinent und die Welt in tiefste Abgründe geführt hat. Der hohe kaiserliche Kolonialbeamte sah in den Vereinigten Staaten von Europa die einzige Chance, neben dem britischen Weltreich zu bestehen. Peters kannte Großbritannien besser als die meisten seiner Landsleute. Er lebte viele Jahre in England, war wie so viele Deutsche – bis heute – zerrissen zwischen Bewunderung und Neid. Seine Überlegungen zu den Vereinigten Staaten von Europa brachte er in seinem 1904 erschienenen Buch „England und die Engländer“ zu Papier.

Der 1918 gestorbene Peters, dessen Name für deutsche Verbrechen in Ostafrika steht, war Mitbegründer des ultranationalistischen Alldeutschen Verbandes. Seine Vereinigten Staaten von Europa sollten eine vom Deutschen Kaiserreich dominierte Föderation sein. Ideen zu einem deutsch beherrschten europäischen Zusammenschluss – und damit begrenztere Ziele als Adolf Hitler – verfolgten etwa auch Herman Göring und vor ihm die Annexionisten während des Ersten Weltkriegs, darunter nicht nur deutschnationale Politiker.

Europaideen in ihrer Zeit

Selbstverständlich gibt es unbelastete Vordenker einer europäischen Föderation und Friedensordnung, auf die die Europa-Union sich gut beziehen kann. Von den Vereinigten Staaten von Europa träumte schon der große französische Schriftsteller Victor Hugo. 1849 beschwor er die Idee eines brüderlichen Zusammenschlusses der Völker zu einem freiheitlichen Gemeinwesen. In ihrem Heidelberger Programm von 1925, das 1959 vom Godesberger Programm abgelöst wurde, forderte die deutsche Sozialdemokratie die Vereinigten Staaten von Europa als wirtschaftlichen Zusammenschluss der Völker, der den Frieden auf dem Kontinent sichern sollte.

Der nationalliberale Politiker und deutsche Außenminister Gustav Stresemann setzte sich um die gleiche Zeit zusammen mit seinem französischen Gegenüber Aristide Briand für eine deutsch-französische Aussöhnung ein, die Jahrzehnte später und nach einer weiteren, noch weit größeren Katastrophe, als sie der Erste Weltkrieg gewesen war, die entscheidende Grundlage für das europäische Einigungswerk darstellen sollte. Stresemann und Briand erhielten dafür 1926 den Friedensnobelpreis. Auf der Leistung Stresemanns lag aber ein Schatten. Die Grenzveränderungen im Westen wurden von den Deutschen zwar in Locarno als Ergebnis des Ersten Weltkriegs anerkannt, die Gebietsverluste im Osten jedoch nicht. Für eine Revision der Ostgrenzen standen praktisch alle Weimarer Politiker, nicht nur die äußerste Rechte. Europaideen sind immer aus ihrer Zeit heraus zu verstehen.

Für die Idee des Föderalismus stehen viele große Namen. Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ ist ebenso zu nennen wie der Pazifismus der ersten Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner. Einer der wichtigsten geistigen Väter des europäischen Föderalismus war freilich Altiero Spinelli, der in seinem 1941 in Gefangenschaft verfassten Manifest die europäische Föderation als Schlüssel zur Überwindung von Faschismus und Nationalismus erkannte.

Der britische Kriegspremier Winston Churchill war zweifelsohne ein großer Europäer. Als Hitlers unbeirrter Gegenspieler trug er maßgeblich zum Überleben Europas bei. Die vielfach zitierte Zürcher Rede Winston Churchills aus dem Jahr 1946, er war zu jener Zeit nicht mehr und auch noch nicht wieder im Amt, muss aber vor dem Hintergrund seiner Gedanken über die Zukunft des britischen Imperiums verstanden werden. Er sprach sich zwar für die Vereinigten Staaten von Europa aus, meinte damit aber einen Kontinentalzusammenschluss, dem Großbritannien nicht angehören sollte. Das Vereinigte Königreich sollte vielmehr in einem Kondominium mit den USA, von denen das nach zwei Weltkriegen entkräftete und im Abstieg begriffene Weltreich jedoch längst abhängig war, als Garantiemacht gegenüber den Europäern auftreten.

Im Unterschied zu Peters sah Churchill die Vereinigten Staaten von Europa also nicht antagonistisch zu Großbritannien, sondern vielmehr als Stabilitätsanker, damit London sobald nicht wieder existenziell durch Hegemoniestreben auf dem Festland herausgefordert werden möge. Die Vereinigten Staaten von Europa standen hier klar im Zeichen einer zu findenden Lösung der deutschen Frage.

Dass die (west-)europäische Ordnung, die Churchill weitsichtig in Aussöhnung und Zusammenarbeit sah, die entscheidende Grundlage für Freiheit und Sicherheit sein sollte, war eine brillante Idee. Sie zu denken und Deutschland nicht dauerhaft zum Paria der Staatengemeinschaft machen zu wollen, fiel aber auch leicht, weil die Sowjetunion trotz ihrer fürchterlichen Kriegsopfer neben den USA zur neuen Weltflügelmacht aufgestiegen war. Dass Europas Freiheit von Stalins Armeen bedroht wurde, begann sich abzuzeichnen. Wo immer die Rote Armee stand, wurden vorübergehend scheindemokratische Verhältnisse und alsbald kommunistische Diktaturen errichtet, also Fakten im Sinne der sowjetischen Interessen geschaffen, für die Mittel-Osteuropa vor allem ein Sicherheitsglacis war. Auch vor diesem Hintergrund ist die Zürcher Rede Churchills zu verstehen.

Europas Zentralmacht

Das Hertensteiner Programm der europäischen Föderalisten forderte bereits 1946, trotz der angespannten Lage zwischen den Siegermächten und der noch in der Zukunft liegenden deutschen Wiedereingliederung in die Staatengemeinschaft eine föderale „Europäische Union“ als Bestandteil einer „Weltunion“. Das war in höchstem Maße visionär. Das Düsseldorfer Programm der Europa-Union von 2012, über zwei Jahrzehnte nach der deutschen Wiedervereinigung, bekräftigt das Ziel eines europäischen Bundesstaates. Europäischer Föderalismus, Bundesstaat, Vereinigte Staaten von Europa – über diese Begriffe wird gern intellektuell gestritten. Im Grunde sind sie aber weitgehend synonym zu verstehen.

Deutschlands Rolle in Europa war 2012 und ist heute grundverschieden von derjenigen 1946, als in der amerikanischen und der britischen Besatzungszone die ersten neuen deutschen Länder geschaffen und erste Schritte zum Aufbau einer freiheitlichen demokratischen Ordnung zumindest für Westdeutschland beschritten wurden. Der heutige Ort Deutschlands in Europa unterscheidet sich aber auch von demjenigen der alten Bonner Republik. Die großen Kontinuitätslinien deutscher Außen- und Europapolitik, für die Adenauer die Grundlagen gelegt hatte, gelten sie wirklich noch fort? Das Deutschland der Berliner Republik ist nicht einfach nur Mitglied der Europäischen Union. Es ist zur „Zentralmacht Europas“ geworden, als die Hans-Peter Schwarz das vereinte Deutschland schon 1994 sah, wobei Deutschland damals nach einem kurzen Gründerboom und einer scharfen Rezession in eine langjährige wirtschaftliche Stagnation abglitt, während sein wichtigster europäischer Partner, Frankreich, wie auch viele andere EU-Staaten bessere Wachstumsraten aufwiesen. Zu einem wirklichen Paradigmenwechsel kam es wohl erst nach der Jahrtausendwende.

Heute ist Deutschland eines der wenigen europäischen Länder, die die Weltfinanzkrise gut überstanden haben. Seine Wirtschaft wächst, wenn auch moderat, und es verzeichnet die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und baut seine Staatsverschuldung ab, während viele andere EU-Staaten nicht aus der Schuldenfalle herauskommen und wirtschaftlich weiterhin stagnieren oder sogar schrumpfen. Besonders die seit Jahren anhaltende Schwäche Frankreichs hat Deutschland in die Rolle nicht nur einer, sondern der europäischen Führungsgemacht gebracht. Es gibt praktisch keine europäische Entscheidung, bei der nicht vor allem auf Berlin geschaut wird. Das ist eine für die europäische Integration bedenkliche, wenn nicht hochgefährliche Entwicklung.

Denn die europäische Integration war besonders in ihren Anfängen und aus französischer Sicht stets aufs Engste mit dem begründeten Anliegen verbunden, Deutschlands potentielle Macht einzuhegen. Das lag durchaus in beiderseitigem Interesse, weil zumindest die Bonner Politik immer wusste, dass nur ein in Europa und den Westen integriertes Deutschland eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit haben kann. Europa war, wie es so oft heißt, Deutschlands Staatsräson. Aber gilt das, außer in Sonntagsreden, auch heute noch?

Eine neue deutsche Frage

Wie wirkt die Idee eines europäischen Bundesstaates, wenn Deutschland innerhalb der bestehenden Union der 28 zur entscheidenden, bewunderten, mehr und mehr aber auch argwöhnisch beobachteten Führungsmacht geworden ist? War es das, was Mitterrand vor über einem Vierteljahrhundert bewog, Moskau von einem Ja zur deutschen Einheit abbringen zu wollen und Thatcher, vor einem Vierten Reich zu warnen? Beider Ängste und Sorgen waren damals stark überzogen. Gleichwohl ist offenkundig, dass die Frage nach Europas Zukunft nicht losgelöst von der nach Deutschlands Rolle in Europa beantwortet werden kann.

Was bedeutet diese Entwicklung, diese Verschiebung der Macht mit all ihren Auswirkungen auf die Architektur des europäischen Hauses aus Sicht der europäischen Föderalisten in Deutschland? Was bedeutet das alles für die Europa-Union? Ist ein europäischer Bundesstaat mit einem derart starken Deutschland noch ein erstrebenswertes Ziel? Bedeutet Föderalismus auch unter den gegebenen Voraussetzungen Gleichberechtigung? Für Carl Peters Vision von Vereinigten Staaten von Europa galt das nicht. Föderale Strukturen, das lehrt gerade die deutsche Geschichte, funktionieren auch ohne Gleichberechtigung. Das 1871 im Zuge des deutsch-französischen Krieges proklamierte Deutsche Kaiserreich etwa folgte durchaus einem föderativen Ordnungsprinzip. Preußen war aber unzweideutig tonangebend unter den Gliedstaaten. Von wirklicher Gleichberechtigung konnte keine Rede sein. Die Ansätze zu politischer Liberalität, die es vor der Reichsgründung etwa in Baden und Württemberg gegeben hatte, konnten das ostelbisch dominierte Kaiserreich nicht unbeschadet überstehen.

Die Ungleichzeitigkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Preußen und im Kaiserreich bot keine gute Grundlage für die Sicherung der späteren Weimarer Demokratie. Die starke Betonung des Rechts, besonders in der Euro-Schuldenkrise, ist durchaus eine deutsche Besonderheit, ein Erbe jener Ungleichzeitigkeit, die den Deutschen zunächst nur den Rechtsstaat brachte, noch lange nicht aber die Demokratie. Diese starke Betonung des Rechts wird von den meisten europäischen Nachbarn als unpolitisch, unbeweglich und typisch deutsch verstanden. Andernorts gilt vielmehr als in Deutschland das Primat der Politik. Damit sind nicht die unsäglichen Verstöße in Ungarn, Polen und weiteren südosteuropäischen Staaten gegen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung gemeint, sondern die vor allem politische und nicht rechtliche Betrachtung von Problemen und die Suche nach pragmatischen Lösungen für diese.

Deutschland überfordert sich und Europa

Die europäische Integration hat spätestens seit der Weltfinanzkrise eine gefährliche Schlagseite bekommen, die Ungleichgewichte verstärkt und Deutschland in Europa zusehends isoliert, es gleichzeitig aber so mächtig sein oder zumindest erscheinen lassen wie niemals zuvor seit dem Kriegsende. Deutschland ist nolens volens zu einem entfesselten Gulliver geworden. Nicht nur Europa, auch Deutschland leidet an dieser Lage, die für alle Beteiligten eine Überforderung darstellt. Kann Europa unter diesen Voraussetzungen auf dem Weg zu einer bundesstaatlichen Ordnung sein? Die bald 70jährige Europa-Union setzt sich für einen europäischen Bundesstaat ein, für viele sind das die Vereinigten Staaten von Europa. Diese sollen aber nicht deutsche Macht in Europa sichern, sondern ein prosperierendes demokratisches Gemeinwesen gleichberechtigter europäischer Bürger schaffen.

Fortschritte in der europäischen Integration hin zu einer bundesstaatlichen Ordnung werden sich nur erzielen lassen, wenn die beschriebene Schieflage behoben, die deutsche Übermacht wieder eingehegt wird. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte müssen abgebaut werden, und Deutschland braucht starke Partner, ein weiterhin in der Europäischen Union engagiertes Großbritannien und vor allem ein wiedererstarkendes, selbstbewusstes Frankreich. Eine bundesstaatliche europäische Ordnung kann nicht allein deutschen Blaupausen folgen, wenn die Vereinigten Staaten von Europa der Zusammenschluss gleichberechtigter Gliedstaaten sein sollen.

Deutschlands Reintegration ist Voraussetzung für weitere Vertiefung

Deutsche Vorstellungen von Europa führen nicht immer zum Ziel, vor allem dann nicht, wenn sie moralisch aufgeladen werden, in Wahrheit aber opportunistisch sind. So ist es schwierig, Solidarität in der Flüchtlingskrise einzufordern, wenn Deutschland sich selbst jahrelang – auf geltendes Recht pochend – die Nöte der Partner ignorierend hinter seine komfortablen Dublin-Grenzen zurückgezogen hat. Der Beispiele wären mehr. Kann eine deutsche Position eine für Europa gute sein, wenn kaum ein europäischer Partner sie teilt? Sind die Anderen immer die schlechten Europäer? Es ist Zeit, eigene Positionen kritisch zu überprüfen, den Horizont für die Belange der Partner zu weiten. Deutsche werden immer oder jedenfalls noch für lange Zeit von spezifisch deutschen Erfahrungen geprägt sein, was sich immer auch auf ihre europapolitischen Sichtweisen auswirken wird. Das ist legitim, gilt aber im Umkehrschluss auch für alle anderen Europäer mit ihren besonderen Erfahrungen und Prägungen. Muss ein Brite oder ein Pole denken wie ein Deutscher, um ein guter Europäer zu sein? Ist ein europäischer Integrationsvorschlag nur eine deutsche Präferenz oder wirklich im Sinne einer europäischen Föderation gleichberechtigter Bürger?

Vereinigte Staaten von Europa oder auch einen anders getauften europäischen Bundesstaat darf es nur geben, wenn Deutschland wieder in das europäische Gefüge integriert wird. Denn die Integration Deutschlands in die europäische Staatenwelt und damit die Schaffung einer stabilen, den Frieden auf dem Kontinent und darüber hinaus sichernden Ordnung war das eigentliche Gründungsmotiv des europäischen Staatenverbunds. Entscheidend für jeden Fortschritt der europäischen Integration, als deren Finalität wir europäische Föderalisten den Bundesstaat sehen, ist ein Stopp der zentrifugalen Kräfte, des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Auseinanderdriftens Europas. Gewiss müssen alle EU-Regierungen durch die Bereitschaft zu inneren Reformen dazu beitragen, dass das gelingt. Hier sind alle in der Verantwortung.

Vordringlich und hierzulande nicht ausreichend erkannt ist aber die Notwendigkeit einer Wiedereingliederung Deutschlands in das aus den Fugen geratene europäische Haus, das eine „Zentralmacht“ in seiner Mitte nicht verträgt. Deutsche Staatskunst im Sinne Europas als deutscher Staatsräson bestand über Jahrzehnte in einer partnerschaftliche Zusammenarbeit ermöglichenden, bewussten Selbstbescheidung. Diese Kunst gilt es wiederzuentdecken. Gleichzeitig bedeutet die Einsicht, dass die europäische Integration für Deutschland von existenzieller Bedeutung ist, dass die Bereitschaft zu wirklich europäischen Lösungen auch in Berlin größer werden muss. Weitsicht und Mut sind gefragt. Nicht jede in Berlin als richtig erkannte Idee von Europa ist auch eine europäische Idee. Vereinigte Staaten von Europa sind nur mit einem europäischen Deutschland in ihrer Mitte wünschenswert, das sich als föderaler Gliedstaat auf Augenhöhe mit seinen Nachbarn und Partnern bewegt.

von Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V.


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