Montag, 09. März 2015
Verteidigung europäisch gestalten: Bundestagsabgeordnete fordern Verteidigungsausschuss für EU-Parlament
Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die Initiative ihrer beiden Mitglieder. Am Wochenende hatte sich auch EU-Kommissionspräsident Juncker für eine europäische Armee ausgesprochen.

Dietmar Nietan (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag

„Es gilt, die Redundanz europäischer Fähigkeiten zu minimieren. Vorhandene Lücken der europäischen Kapazitäten, wie beispielsweise in der Aufklärung, müssen durch zusätzliche Investitionen geschlossen werden,“ bekräftigen Kiesewetter und Nietan. Am Wochenende hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine europäische Armee

Für die beiden Abgeordneten steht die Notwendigkeit multilateraler Zusammenarbeit außer Frage: „Es ist undenkbar, dass Deutschland im Alleingang – ohne wechselseitige Unterstützung – angemessen auf die Vielzahl gleichzeitiger internationaler Konflikte reagieren könnte.“ Bereits jetzt ließen sowohl das EU-Recht als auch die Strukturen innerhalb der NATO eine intensivere Zusammenarbeit zu. Deutschland komme bei der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine tragende Rolle zu.

Die beiden Abgeordneten legen ein besonderes Augenmerk auf die Rolle der Parlamente. „Eine parlamentarische Kontrolle ist für den Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik sowie einer europäischen Streitkraft unabdingbar“, unterstreichen Kiesewetter und Nietan und regen die Schaffung eines Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament an.

Die beiden Europa-Union Mitglieder geben zu bedenken, dass militärische Mittel bei der Bewältigung von Krisen nur ein Teil der Lösung sein könnten: „Ein politisches Gesamtkonzept, verbunden mit Investitionen in gesellschaftlich relevanten Feldern sowie Infrastruktur, müssen bei der Stabilisierung von Krisen- und Kriegsregionen eine zentrale Stellung einnehmen.“

Die Europa-Union forderte bereits im Jahr 2011, dass die Europäische Union ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen solle. Eine wichtige Forderung war, dass die europäischen Streitkräfte eine „Parlamentsarmee“ sein müssten.

Positionspapier von Roderich Kiesewetter MdB (CDU) und Dietmar Nietan MdB (SPD): Verteidigung europäisch gestalten

Beschluss der Europa-Union vom 27.11.2011: Gemeinsame Europäische Streitkräfte

Beschluss der Europa-Union vom15.11.2014: Geteilte Souveränität in der äußeren Sicherheit


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