Montag, 09. Februar 2015
„Von Brüssel lernen“ – Vorschläge zur Europäisierung des Bundestages
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Axel Schäfer und Thomas Nord dafür aus, europäische Demokratie auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und formulierten konkrete Vorschläge. Analog zu den Regelungen auf EU-Ebene stellen sie unter anderem das öffentliche Tagen der Ausschüsse im Deutschen Bundestag, eine vierteljährliche Berichtspflicht des Bundesbankpräsidenten zur Geld- und Währungspolitik vor dem Plenum und feste Abstimmungszeiten für den Bundestag zur Diskussion.

Lisa Paus MdB und Axel Schäfer MdB

Des Weiteren regen sie eine jährliche Konferenz mit Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments an, die öffentliche Anhörung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mitglieder für die Europäische Kommission im EU-Ausschuss und eine Plenardebatte über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.

Lisa Paus (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Axel Schäfer (SPD) sind Mitglieder der Europa-Union Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Thomas Nord ist Abgeordneter der Linken. Die drei Abgeordneten wollen mit ihrem Artikel Anregungen für die öffentliche Diskussion und die Meinungsbildung in ihren Fraktionen geben. Aus diesem Grund stellen sie Punkte zur Diskussion, „für die es keine endgültige Beschlussfassung in Parteien bzw. Fraktionen und auch keine Koalitionsvereinbarungen gibt“.

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