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©European Union, 2009 |
Mit der zunehmenden Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union plant die Europa-Union Deutschland, in Zukunft einen stärkeren Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen zu setzen, zusätzlich zu ihrem Engagement auf dem Gebiet der europäischen Erweiterungspolitik.
In den außenpolitischen Zielsetzungen der EU fordert die EUD eine besondere Berücksichtigung der Westbalkanstaaten, die in ihrer Transition zu unterstützen sind. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderungen, zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft sowie zur Bekämpfung der Korruption sind für die Heranführung dieser Staaten an Europa und somit für die Stabilität des europäischen Kontinents entscheidend.
Im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der auswärtigen Beziehungen der EU verfolgt die Europa-Union die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit großem Interesse und unterstützt die Eingliederung des EAD in die Verwaltungsstrukturen der EU-Kommission.
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Beschlüsse:
Ständiger Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat
Gemeinsame Europäische Streitkräfte
Europäischer Auswärtiger Dienst
Für eine stärkere Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik
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"Europa spielt im 21. Jahrhundert gemeinsam eine Rolle oder - keine." EUD-Präsidiumsmitglied Reinhard Bütikofer warnt in einem Gastbeitrag für "Die Pfalz" vor einem Auseinanderdriften Europas und fordert eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei zentralen Fragen wie etwa der Wirtschafts- oder Außenpolitik. Er setzt sich für eine Reform der Euro-Zone ein, um einen Zerfall der gemeinsamen Währung zu verhindern.
» weiterlesenEUD-Präsident Rainer Wieland fordert europäische Streitkräfte, in denen die nationalen Armeen aufgehen sollen. „Die EU-Staaten haben nicht mehr das Geld für eigene Armeen, die alle erforderlichen Fähigkeiten für internationale Einsätze oder wirksame Antworten auf sich wandelnde Bedrohungszenarien bieten können. Weder die Sicherheitslage noch die öffentlichen Haushalte lassen ein Festhalten an den überkommenen Strukturen sinnvoll erscheinen“, so Wieland.
» weiterlesenDie Herausforderungen an eine europäische Außenpolitik und den seit Ende 2009 im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) haben Europa-Union Deutschland, Deutscher Beamtenbund (dbb) und die Vertretung der Europäischen Kommission einer kritischen Prüfung unterzogen. Thema ihres 16. Europäischen Abends am 16. November in Berlin: „Europäische Außenpolitik – Marke ohne Kern?“
» weiterlesenDas Präsidium der Europa-Union Deutschland unterstützt die Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen und hat den Aufruf zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den UN mitunterzeichnet.
» weiterlesenDie Europa-Union Deutschland begrüßt die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution gegen Libyen und fordert den Rücktritt von Diktator Gaddafi. In einem heute vom Präsidium in Berlin gefassten Beschluss bedauert die Europa-Union, dass im Falle Libyens einmal mehr ein gemeinsames europäisches Handeln nicht möglich war. Die EU muss nun ein starkes Engagement in Libyen anstreben und zur Krisenbewältigung beitragen. Europa darf nicht tatenlos zusehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
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