Außen- und Sicherheitspolitik

©European Union, 2009

Mit der zunehmenden Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union plant die Europa-Union Deutschland, in Zukunft einen stärkeren Fokus auf außen- und sicherheitspolitische Themen zu setzen, zusätzlich zu ihrem Engagement auf dem Gebiet der europäischen Erweiterungspolitik.

In den außenpolitischen Zielsetzungen der EU fordert die EUD eine besondere Berücksichtigung der Westbalkanstaaten, die in ihrer Transition zu unterstützen sind. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderungen, zur Konsolidierung der Zivilgesellschaft sowie zur Bekämpfung der Korruption sind für die Heranführung dieser Staaten an Europa und somit für die Stabilität des europäischen Kontinents entscheidend.

Im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der auswärtigen Beziehungen der EU verfolgt die Europa-Union die Ausgestaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit großem Interesse und unterstützt die Eingliederung des EAD in die Verwaltungsstrukturen der EU-Kommission.

Aktuelle Meldungen

Rainer Wieland: Europa ist keine Festung sondern eine Wertegemeinschaft
24.04.15

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Rainer Wieland, fordert eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik und wirksame Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer. Dies gelte unbeschadet der Frage, wie viele der geretteten Menschen später tatsächlich im Rahmen des geltenden Asylrechts anerkannt werden. Kritik übt Wieland an der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Mission Triton. Auch bei der Verteilung und der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen gebe es Defizite. „Die einzelnen Nationalstaaten sind mit der Aufgabe überfordert. Die Herausforderung kann nur gemeinsam bewältigt werden. Sie zeigt den Mehrwert Europas.“

» weiterlesen
Verteidigung europäisch gestalten: Bundestagsabgeordnete fordern Verteidigungsausschuss für EU-Parlament
09.03.15

Die aktuellen internationalen Herausforderungen, fortschreitende Multilateralisierung und der Konsolidierungszwang nationaler Haushalte machten die Konvergenz europäischer Sicherheitspolitik nötig, erklären die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Dietmar Nietan (SPD) in einem gemeinsamen Positionspapier. Die beiden Mitglieder der interfraktionellen Parlamentariergruppe der Europa-Union im Deutschen Bundestag sprechen sich für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Die überparteiliche Europa-Union begrüßt die Initiative ihrer beiden Mitglieder. Am Wochenende hatte sich auch EU-Kommissionspräsident Juncker für eine europäische Armee ausgesprochen.

» weiterlesen
Ungarn gehört zu Europa - Generalsekretär Christian Moos im SWR-Tagesgespräch
02.02.15

„Ungarn gehört zu Europa“, bekräftigte EUD-Generalsekretär Moos gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) anlässlich des Ungarnbesuchs der Bundeskanzlerin am 02. Februar. Anlass zur Sorge bereiteten jedoch die vielen Anhaltspunkte, die zeigten, dass sich Ungarn in eine Grauzone bewege. Auch das Verhältnis zu Russland sei problematisch. Moos geht daher davon aus, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Gespräch mit dem ungarischen Premier Victor Orban deutliche Worte findet. Dem russischen Präsidenten falle es leicht, Spaltpilze zu setzen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass die EU zusammenstehe. Besonders Paris und Berlin müssten wieder eine Sprache sprechen.

» weiterlesen
Europa-Union fordert Europäische Verteidigungsunion mit Parlamentsarmee
16.11.14

Die Europa-Union fordert in ihrem Beschluss vom 15.11.2014 den Europäischen Rat angesichts der aktuellen außenpolitischen Krisen auf, die Vergemeinschaftung der nationalen Verteidigungspolitiken ernsthaft zu prüfen. Konkret wird vorgeschlagen, die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) auszubauen und einen Planungsstab einzurichten, sodass auf lange Sicht eine Europäische Verteidigungsunion entstehen kann. Diese Union soll eine europäische Armee umfassen, deren Einsätze der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.

» weiterlesen
EUD konkret zur EU-Außenpolitik erschienen - von Rainer Wieland und Christian Moos
11.11.14

Seit vielen Jahren schon wird über eine effektive gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik debattiert. Große Schritte hin zu ihrer Verwirklichung sind trotz der Schaffung des leidlich funktionierenden Europäischen Auswärtigen Dienstes nicht unternommen worden. Die Außenpolitik bleibt „domaine réservé“ der EU-Mitgliedstaaten, eigene Streitkräfte sind weiterhin ein wesentliches Merkmal nationaler Identität. Die Weltlage könnte aber eine neue Entwicklung einleiten. Denn Europa sieht sich drei unbewältigten existenziellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgesetzt. Zwei sind akut, eine ist chronisch. Keine dieser Herausforderungen lässt sich auf nationalstaatlicher Ebene lösen.

» weiterlesen
Bundesausschuss mit EU-Kommissar Oettinger am 15. November in Berlin
29.10.14

Zur Diskussion mit EU-Kommissar Günther Oettinger lädt die Europa-Union Deutschland Delegierte und Gäste beim Bundesausschuss am 15. November in Berlin. Der frühere Energiekommissar wird künftig für die Digitale Agenda der EU verantwortlich sein. Mit Spannung werden seine Einschätzungen zur Rolle und zum Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker erwartet. Weitere Themen der Tagung sind der soziale Zusammenhalt in der EU angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

» weiterlesen
Europa muss in der UNO mit einer Stimme sprechen – EUD-Präsident Wieland fordert europäischen Sitz
26.08.14

Der Präsident der Europa-Union Deutschland setzt auf eine Reform der Vereinten Nationen. „Die Europäer sollten ihre nationalen Sitze zugunsten eines einzigen europäischen aufgeben. Europa muss in der UNO mit einer Stimme sprechen und als glaubwürdige regionale Friedensmacht auftreten“, so Rainer Wieland. „Dazu gehört auch, dass die EU einschreitet, wenn in Krisenregionen dieser Erde Völkermord droht.“

» weiterlesen