Für eine stärkere Rolle der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik

Beschluss des Bundeskongresses vom 21.11.2010 (PDF-Datei)


Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages vor einem Jahr hat die Europäische Union die institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, eine stärkere gemeinsame Rolle in der internationalen Politik zu spielen. Die Neuerungen bieten insbesondere die Chance, das auswärtige Handeln Europas kohärenter und transparenter zu machen.


Die Europa-Union Deutschland verbindet damit die Zuversicht, dass Europa auf der internationalen Bühne immer öfter mit einer Stimme spricht und sowohl den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Dienst erweist, als auch für Gerechtigkeit, Menschenrechte, Demokratie und Frieden noch wirksamer eintritt. Die Europa-Union Deutschland begrüßt ausdrücklich den baldigen Arbeitsbeginn des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), von dem wir einen Zugewinn an Kohärenz und Durchsetzungsfähigkeit erwarten.


Die internationale Politik im 21. Jahrhundert wird für Europa große Herausforderungen mit sich bringen. Neu aufsteigende Mächte verschieben Einflussbalancen und Handlungshorizonte. Europa braucht gemeinsam getragene strategische Partnerschaften, um seine Interessen zu verfolgen, europäische Selbstbehauptung zu ermöglichen und zur "global governance" im Sinne der von Europa verfochtenen universellen Werte wirksam beizutragen. Dies wird die EU nur leisten können, wenn die Mitgliedsländer sich aktiv zu einem Zusammenwirken dafür entschließen.


Die Europäische Union hat gute Erfahrungen mit Konfliktprävention und Konfliktmanagement. Sie ist vorrangig als Zivilmacht aktiv und kann auf viele erfolgreiche Missionen zurückschauen. Von 24 Missionen waren 16 zivil, 7 militärisch und eine zivil-militärisch. In der Lissabon-Ära muss die EU die entsprechenden Erfahrungen auswerten, für künftige Missionen klare Prioritäten erarbeiten, und regelmäßig prüfen, ob bei Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eine Kooperation mit Drittstaaten möglich ist. Zu begrüßen wäre auch, wenn GSVP-Missionen in Zukunft in enger Kooperation und unter Mandaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden könnten.


Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll auf die erfolgreiche Politik der nun verschwindenden Generaldirektion RELEX der Europäischen Kommission im Bereich friedensschaffende Maßnahmen, Konfliktprävention und Konfliktnachsorge aufbauen und das kompetente Personal als Team in die neuen Strukturen integrieren. Zwischen polizeilichen und militärischen GSVP-Missionen und der langfristigen Entwicklungshilfe, die bei der Kommission verbleibt, muss eine haltbare Brücke geschlagen werden und eine Verzahnung von Politiken gelingen.


Zudem kann die Europäische Union bei Sicherheit und Verteidigung weitere Integrationsschritte machen. Durch den Lissabon-Vertrag haben wir die Solidaritätsklausel, die das Thema der gemeinsamen Verteidigung aufwirft. Zudem gibt es nun die Möglichkeit der Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit, die wie der Ausbau der bestehenden europäischen Eingreifreserven einen weiteren Impuls zur Harmonisierung im Verteidigungssektor liefern kann.


Die Europa-Union Deutschland ruft die EU-Verteidigungsminister auf, diese Möglichkeit zu Synergien gerade angesichts knapper Kassen und deutlichen Kürzungen der nationalen Verteidigungsetats zu nutzen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, dem NATO-Gipfel in Lissabon und dem OSZE-Gipfel in Kasachstan - alle Ende diesen Jahres - werden die Pfeiler für die europäische Sicherheitsarchitektur neu justiert.

Die Europa-Union Deutschland begrüßt deswegen ausdrücklich die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Rolle der OSZE vom 11. November 2010 und schließt sich der Forderung an, die Beziehungen zwischen OSZE und EU zu vertiefen, sowohl im Bereich von Demokratie und Menschenrechte, als auch im Bereich von Friedensmissionen.


Die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik der EU hat in der Vergangenheit große Beiträge zu Frieden und Stabilität in Europa geleistet. Deshalb muss sie entsprechend der sich verändernden Bedingungen weiter entwickelt werden.