In der Krise mehr Europa wagen!

Beschluss des Bundeskongresses vom 27.11.11 (PDF-Datei)

Die Europäische Union durchlebt aktuell eine existenzbedrohende Krise, die nicht allein ein Problem der Eurozone ist. Die Finanzkrise mit ihren globalen Dimensionen stellt allen Europäern die Sinnfrage, ob die Europäische Integration richtig verlaufen ist und fortzusetzen ist, oder ob die Rolle der Nationalstaaten wieder stärkerer Ausprägung bedarf.

Gerade die Globalisierung mit allen ihren Facetten zeigt aber, dass kein europäischer Staat alleine dazu in der Lage ist, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Der Europäische Binnenmarkt hat es den EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, sich nachhaltig zu entwickeln und damit Wachstum und Wohlstand zu bringen. Die Ursachen der Finanzkrise sind neben Fehlentwicklungen in der Wirtschaft allerdings auch in mangelndem Mut und fehlender Bereitschaft zu mehr Europäischer Integration zu suchen. Der Binnenmarkt erfuhr durch den Euro eine logische und wichtige Ergänzung. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt alleine hat man nicht die gewünschten Entwicklungen erreichen können. Offenkundig ist auch, dass der Vorzug einer Erweiterung der EU vor einer nachhaltigen Vertiefung ein Fehler war.

Die aktuelle Krise zeigt leider auch auf, wie handlungsunfähig einerseits die Europäische Union und andererseits die europäischen Regierungen sind. Die mehrfache Erweiterung des sogenannten Finanzrettungsschirms und die derzeit sehr kontroversen Debatten über den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus haben zu großer Verunsicherung bei den Menschen in Europa geführt.

Es darf nicht nur um die Rettung von Banken und Finanzmärkten gehen, im Mittelpunkt von Krisenmanagement und politischem Handeln müssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger stehen. Jetzt gilt es, den Menschen in Europa die Errungenschaften wie Wohlstand, soziale Absicherung, Bildung und Entfaltungschancen, damit aber auch Freiheit und Frieden zu sichern.

Europa braucht jetzt alles andere als nationale Egoismen und Machtgehabe einzelner Politiker oder politischen Bewegungen. Die politischen Verantwortlichen in Europa müssen jetzt mehr Europa wagen. Die Europäische Union muss sich unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu einem Bundesstaat weiterentwickeln, in dem nach den Prinzipien Demokratie und Subsidiarität eine effektive Kompetenzverteilung garantiert ist.

Die Europa-Union Deutschland steht daher nach wie vor zu der bereits im Hertensteiner Programm 1946 formulierten Grundforderung nach einer bundesstaatlichen Ordnung in Europa!