Europäische Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung

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Die Europa-Union Deutschland will die Öffentlichkeit für das Thema Europa (zurück-) gewinnen und die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiveren Beteiligung an der europapolitischen Meinungsbildung motivieren. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Bürger überzeugen, sich mit der europäischen Idee zu identifizieren. Die Rechte der EU-Bürger müssen gestärkt werden. Mit dem Thema Ausweitung des Wahlrechts befasst sich insbesondere die AG Bürgerrechte der Europa-Union.

Von besonderer Bedeutung ist eine neue Ausrichtung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland, welche die Bürger mit einer integrierten, modernen und zielgruppengerechten Kommunikation über Europathemen informiert. Die Bundesregierung sollte ihre europabezogene Öffentlichkeitsarbeit stärker mit der Vertretung der Europäischen Kommission, dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments, der Europaministerkonferenz und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft koordinieren und einen nationalen Europa-Kommunikationsplan zu erstellen.

Aktuelle Meldungen

Europäische Bürgerinitiative: Ein zahnloser Tiger?
07.02.12

Im April startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die mit dem Vertrag von Lissabon ins Leben gerufen wurde. Die EBI ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern der EU erstmals eine unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumsmitglied der Europa-Union und Vorsitzende des Landesverbandes Berlin, erläutert in einem Gastbeitrag für die Stiftung Mitarbeit, welche Chancen sich mit der EBI für ein demokratischeres Europa verbinden.

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EU-Kommission: 2013 soll „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ werden
25.08.11

2013 soll das Jahr der Bürgerinnen und Bürger werden. So sieht es ein Vorschlag der Europäischen Kommission vor, die damit das 20jährige Bestehen der im Rahmen des Maastrichter Vertrags vom 1. November 1993 eingeführten Unionsbürgerschaft würdigen möchte.

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Europa-Union bezieht Stellung zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative in Deutschland
27.07.11

„Wir freuen uns, dass die Europa-Union vom Bundesinnenministerium gebeten wurde, eine Stellungnahme bezüglich der Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in Deutschland abzugeben“, erklärte heute Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, zuständiges Mitglied im Präsidiums der EUD. Die Europa-Union betrachtet die EBI als eine der wichtigsten Neuerungen der europäischen Politik. Sie erweitert die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger, und sie ermöglicht erstmals deren unmittelbare Beteiligung an der Ausgestaltung des europäischen Integrationsprozesses. „Um eine Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, dürfen die Kosten für die Zertifizierung eines Online-Sammelsystems für Europäische Bürgerinitiativen aber nicht auf die Initiatoren abgewälzt werden“, fordert Kaufmann.

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Zukunft ohne Grenzen: JEF-Demonstrationen in Krusau, Schengen und Kehl
20.06.11

Für offene Grenzen und gegen die geplante Wiedereinführung von Grenzenkontrollen in Dänemark haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) in Krusau, Schengen und Kehl demonstriert. Unter dem Motto "Zukunft ohne Grenzen" protestierte der Jugendverband der Europa-Union gemeinsam mit weiteren politischen Jugendorganisationen gegen das populistische Vorgehen der dänischen Regierung. Mehrere hundert junge Menschen setzten ein Zeichen für Reisefreiheit in Europa und machten sich für das Schengener Abkommen stark.

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Europäische Bürgerinitiative: Eine große Chance für das Europäische Einigungsprojekt
15.12.10

PRESSEMITTEILUNG. Anlässlich der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative erklärt das Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann: Heute hat das Europäische Parlament für die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt, nachdem es sich mit Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Text für die Verordnung geeinigt hat. Nach der formalen Zustimmung des Rates werden die Mitgliedstaaten noch ein Jahr Zeit haben, die neue Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Damit ist klar: ab 1. Januar 2012 werden eine Million EU-Bürgerinnen und -bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern können, europäische Gesetzesinitiativen vorzulegen.

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Twitter, Facebook, YouTube und Co. - Soziale Medien als neue Brücke zwischen Politik und Öffentlichkeit?
08.11.10

Facebook, Twitter oder YouTube sind schon lange keine Fremdwörter mehr. Die Zahl der Nutzer von Sozialen Medien steigt täglich. Auch immer mehr Abgeordnete nutzen diese Netzwerke, um die Wähler über ihre Arbeit zu informieren. Die Digitalisierung der Politik schafft neue Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern. Doch welchen Einfluss üben Soziale Netzwerke wirklich aus? Können sie überhaupt dazu beitragen, eine Brücke zwischen Politik und Öffentlichkeit zu bilden? Diese Fragen standen im Fokus einer Podiumsdiskussion, die die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit Toute l’Europe in Berlin veranstaltet hat. Rund 150 Gäste folgten der Einladung ins Europäische Haus.

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"Europäische Bürgerinitiative muss bürgerfreundlich ausgestaltet werden!" - Kaufmann im Europaparlament
05.10.10

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Präsidiumssprecherin für die Europäische Bürgerinitiative, hat heute an einer Expertenanhörung im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments teilgenommen. Sie bekräftigte die Position der Europa-Union, dass die Bürgerinitiative einfach handhabbar und bürgerfreundlich sein muss. "Die Europäische Bürgerinitiative birgt in sich die große Chance, öffentlichen Debatten über europäische Politik neue Impulse zu verleihen und sie kann dazu beitragen, die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit zu befördern", erklärte Kaufmann in Brüssel.

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