Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Premiere in Österreich: Rederecht für Europaparlamentarier im Nationalrat
23.09.15

Am 23. September ergreifen österreichische Europaabgeordnete erstmals vor dem Plenum des Parlaments in Wien das Wort. Möglich wurde dies durch eine Gesetzesänderung, die Europaparlamentariern bei europapolitischen Debatten des Nationalrats ein Rederecht einräumt.

» weiterlesen
Neues Parlament – Neue Kommission – Neustart für Europa?
22.04.15

Ein Jahr nach der Europawahl zieht die Europa-Union Bilanz: Was hat das Europäische Parlament bereits erreicht, welche Prioritäten setzt die Europäische Kommission und wie kann dem Europäischen Projekt neuer Schwung verliehen werden? Vom 14. bis 16. Mai lädt die Europa-Union Deutschland gemeinsam mit ihren Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz ein zu einem Wochenendworkshop im Europahaus Bad Marienberg. Die Tagung richtet sich an Mitglieder und Freunde der Europa-Union sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

» weiterlesen
„Von Brüssel lernen“ – Vorschläge zur Europäisierung des Bundestages
09.02.15

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau sprachen sich die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, Axel Schäfer und Thomas Nord dafür aus, europäische Demokratie auch in den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und formulierten konkrete Vorschläge. Analog zu den Regelungen auf EU-Ebene stellen sie unter anderem das öffentliche Tagen der Ausschüsse im Deutschen Bundestag, eine vierteljährliche Berichtspflicht des Bundesbankpräsidenten zur Geld- und Währungspolitik vor dem Plenum und feste Abstimmungszeiten für den Bundestag zur Diskussion.

» weiterlesen
Rainer Wieland: Griechenland eine Perspektive geben
05.01.15

Europapolitisch könnte das Jahr 2015 mit einem Paukenschlag beginnen. Die im Dezember gescheiterte griechische Präsidentenwahl zieht am 25. Januar eine Neuwahl des Parlaments nach sich. In den Umfragen liegt die linkspopulistische Syriza-Partei knapp vor den regierenden Konservativen. Syriza will die Sparpolitik beenden, den Austritt aus der Eurozone in Kauf nehmen. Europa-Union Präsident Rainer Wieland zeigt sich überzeugt, dass Griechenland Mitglied der Eurozone bleiben muss.

» weiterlesen
Dieses Mal ist es anders!
31.10.14

Unter dem Motto „This time it’s different?!“ lud die Technische Universität Chemnitz (TUC) gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland am 28.10.2014 zu einer Diskussionsveranstaltung nach Chemnitz ein. Studierende, Professoren und Gäste diskutierten mit Rainer Wieland MdEP über die neuen Herausforderungen der Kommission nach der Wahl 2014.

» weiterlesen
Eine neue Chance
22.10.14

Europa-Union Generalsekretär Christian Moos spricht aus Anlass der Wahl der neuen Europäischen Kommission von einer Chance für Europa. „Mit dem heutigen Tage ist klar: Das Parlament hat im europäischen Verfassungskonflikt die Oberhand behalten. Der erfolgreich aus den Europawahlen hervorgegangene Spitzenkandidat und niemand sonst führt die neue EU-Kommission."

» weiterlesen
EUD-Präsident Wieland zu Gast an der TU Chemnitz
16.10.14

Unter dem Titel „This time it’s different?!“ diskutiert Rainer Wieland am 28. Oktober ab 19 Uhr mit Studierenden und Gästen in der TU Chemnitz. Der Präsident des Europäischen Parlaments analysiert die neuen Herausforderungen, denen die Europäische Kommission gegenübersteht, und berichtet über die Rolle und Aufgaben des Europäischen Parlaments nach Wahl. Veranstalter des Abends sind das Institut für Europäische Studien an der TU Chemnitz und die Europa-Union Deutschland.

» weiterlesen