Europäisches Parlament und Europawahlen




©European Parliament/Pietro Naj-Oleari
Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.



Positionen


Beschlüsse:
Stärkung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments
Mindestanforderungen an europäische Parteien
Repräsentative Wahlstatistik mit Erhebungsmerkmal „Wahlbeteiligung Unionsbürger“/Änderung des Wahlstatistikgesetzes
Änderung der Europawahlordnung/ Eintragung in Wählerverzeichnis




Sprecher




Ralf Bingel
Mitglied des Präsidiums





Aktuelle Meldungen


Europa ist kein Ort für Verschwörungen - Eine Replik an Frederick Forsyth von Elmar Brok

09.09.10
Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland... » weiterlesen
Ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil: Lammert und Pöttering diskutieren über die neue Rolle der Parlamente beim "Parlamentarischen Forum Europas Zukunft"

29.06.10
Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des... » weiterlesen
EUD-Parlamentariergruppen: Bundestag und Europäisches Parlament nutzen neue Rechte nach Lissabon
29.06.10
Morgen vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Mit dem Jahrestag des Urteils vom 30. Juni 2009 stellen die Vorstandsmitglieder der EUD Parlamentariergruppe im Bundestag,... » weiterlesen
Nach der Wahl ist vor der Wahl - Erster Parlamentarischer Abend EuropaPlus

16.06.09
Die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sei zwar kritisch zu hinterfragen, allerdings auch „kein Grund, jetzt von einer Legitimationskrise Europas zu reden“, meinte der Parlamentarische... » weiterlesen
Europa-Union stark im neuen Europäischen Parlament vertreten – 56 Mitglieder sind gewählt
08.06.09
56 Abgeordnete im neu gewählten Europäischen Parlament sind Mitglied der Europa-Union Deutschland. Bereits 2005 hat sich ein Großteil der deutschen MdEP in der Parlamentariergruppe der Europa-Union zusammengeschlossen. Die Gruppe... » weiterlesen