Der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Vizepräsidenten aus Deutschland sind seine Kollegen Alexander Alvaro (FDP), Mitglied im Vorstand der EUD Parlamentariergruppe im Europaparlament, sowie Rainer Wieland (CDU), Präsident der Europa-Union Deutschland. EUD-Generalsekretär Christian Moos erklärte hierzu: „Wir freuen uns über diese drei herausragenden EUD-Mitglieder an der Spitze des Parlaments und wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit.“

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Ulla Kalbfleisch-Kottsieper, Mitglied des Präsidiums und Sprecherin für Justiz- und Innenpolitik: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen in Deutschland ein weiteres Mal gezeigt, dass es für sich selbst keine wirkliche Mitverantwortung bei der Weiterentwicklung einer europäischen Verfassungskultur sieht."

Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vertreter der Zivilgesellschaft haben Ende September in Brüssel eine Spinelli-Gruppe gegründet. Ziel der Gruppe ist es, der Vision eines föderalen Europas neuen Schwung und Energie zu verschaffen. Zu den (Erst-)Unterzeichnern des Manifests gehören unter anderem der Präsident der Union Europäischer Föderalisten, Andrew Duff, der Präsident des European Movement International, Pat Cox, der Ehrenpräsident der Europa-Union Deutschland Elmar Brok, der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer sowie der Wirtschaftsnobelpreisträger Amartya Sen.

Europa als Verschwörung, die EU als Totengräberin der Demokratie? Dieses düstere Bild zeichnete vor zwei Wochen im Nachrichtenmagazin Focus der britische Romanautor Frederick Forsyth. Verbunden mit der Aufforderung an Deutschland "wieder aufzustehen", präsentierte Forsyth den EU-Gründervater Jean Monnet als diabolischen Spiritus Rector und Europas Institutionen als Hort einer dunklen Macht, die nichts mehr wünscht als dem Bürger jegliche politische Mitsprache zu entziehen. Der EUD-Ehrenpräsident und Europaparlamentarier Elmar Brok hält dagegen.

Mit dem Lissabon-Vertrag wurde nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments gestärkt, sondern auch die Rolle der nationalen Parlamente bei deren Mitwirkung in EU-Belangen erweitert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni letzten Jahres hat für Deutschland zu einer weiteren Stärkung des Bundestags geführt: durch weitgehende Informations- und Beteiligungsrechte kommt vor allem dem Bundestag eine Integrationsverantwortung innerhalb Deutschlands zu.