Europäisches Parlament und Europawahlen

©European Parliament/Pietro Naj-Oleari

Die Europa-Union Deutschland unterstützt weitere institutionelle Reformen zur Stärkung des Europäischen Parlaments und fordert in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verankerung des Selbstorganisationsrechts des Europäischen Parlaments, einschließlich Regelungen hinsichtlich Immunität und Indemnität der Abgeordneten, Organisationshoheit in den Gebäuden sowie zu Sitzungsort und Sitzungshäufigkeiten des Europäischen Parlaments.

Die EUD unterstützt außerdem die programmatische und strukturelle Weiterentwicklung der EP-Parteifamilien zu europäischen Parteien; bei diesem Prozess ist auf die Einhaltung der notwendigen Mindestanforderungen in Bezug auf demokratische Teilhabe und innerparteilichen Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu achten.

Für die Zukunft plant die EUD die Entwicklung eines Veranstaltungskonzepts, das durch eine intensivere Beteiligung von Europa-Abgeordneten am politischen Meinungsbildungsprozess innerhalb Deutschlands die öffentliche Wahrnehmung bezüglich Rolle und Bedeutung des Europäischen Parlaments verbessern und letztendlich auch die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Europawahlen erhöhen soll.

Aktuelle Meldungen

Live dabei sein, wenn es heiß wird: Die Kandidaten werden von den EU-Abgeordneten „gegrillt“
29.09.14

Das Europäische Parlament startete heute seine Anhörungen der Kandidaten für die neue Europäische Kommission. Der deutsche Kommissar, Günther Oettinger, bisher zuständig für Energie, soll künftig die digitale Agenda in der EU verantworten. Um 18:30 Uhr können Sie live dabei sein, wenn die EU-Abgeordneten seine fachliche Eignung einer harten Prüfung unterziehen.

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Elmar Brok: „Wir erleben eine demokratische Revolution in der EU“
25.09.14

„Ich glaube, in diesem Sommer und Herbst haben wir Geschichte gemacht“, sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok im Rahmen der Verleihung der Europapreise der Europa-Union Deutschland am 23. September in Berlin.

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UEF Sommerempfang zur föderalen Zukunft Europas
05.09.14

Auf Einladung der UEF sprach am 2. September die Vorsitzende des Ausschusses für Konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament Danuta Hübner über die Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zu einem föderalen Europa. Hübner lud zu einer offenen Debatte über den Föderalismus in der EU ein. Ihren Ausschuss und das Parlament als ganzes sehe sie als Schlüsselakteure in der Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration. UEF Präsident Elmar Brok unterstrich seinerseits die Dringlichkeit weiterer Integrationsschritte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik angesichts der aktuellen Krisen in den EU-Nachbarregionen.

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Jo Leinen fordert Weiterentwicklung des Europäischen Wahlrechts
28.07.14

„Wer Kommissionspräsident aller Europäer sein will, muss sich auch allen Europäern zur Wahl stellen können. Es ist deshalb höchste Zeit, ein echtes europäisches Wahlrecht zu schaffen“, forderte Jo Leinen MdEP in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. „Schon der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von 1952 enthielt wie alle darauf folgenden Europa-Verträge einen Auftrag dazu, der jedoch bis heute nicht vollständig umgesetzt wurde. Bisher konnten sich die Mitgliedstaaten lediglich auf gemeinsame Grundsätze einigen, etwa das Prinzip der Verhältniswahl“, erklärte der Ehrenpräsident der Union Europäischer Föderalisten.

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Europa-Union gratuliert Juncker – EUD-Vize Johansson kündigt konstruktiv kritische Begleitung an
15.07.14

„Die Europa-Union Deutschland gratuliert dem neuen Kommissionspräsidenten“, sagte Vizepräsident Ernst Johansson am 15. Juli zur Wahl Jean-Claude Junckers durch das Europäische Parlament. Es sei wichtig für Europa, dass einer der Spitzenkandidaten zum Zuge kam. „Das Europäische Parlament hat an Macht gewonnen. Es hat sie ein Stück weit eingefordert, was sein gutes Recht ist, denn es vertritt die europäischen Bürgerinnen und Bürger und damit den europäischen Souverän.“

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Europa-Union Präsident Wieland: "Die Spitzenkandidaten bleiben!"
07.07.14

"Trotz diverser Sperrfeuer ist das Konzept der Spitzenkandidaten aufgegangen", sagte Europa-Union Präsident Rainer Wieland am 5. Juli auf der Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg in Mannheim. Eine Europawahl ohne Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beziehungsweise Parteienfamilien werde es nicht mehr geben, so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

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Nach der Europawahl: Es bleibt viel zu tun!
26.05.14

„Dass die Wahlbeteiligung hierzulande gestiegen ist, können wir auf der Habenseite verbuchen“, sagt der Generalsekretär der Europa-Union Deutschland. „Dazu haben die vielen Ehrenamtlichen in unseren 350 Kreisverbänden beigetragen“, freut sich Christian Moos. „Mit Blick auf die teilweise äußerst niedrigen Zahlen bei unseren Nachbarn können wir aber nicht zufrieden sein.“

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